Ägypten: inhaftierter Oppositioneller in Gefahr

Abdelmoniem Aboulfoto war bis zu seinem Antritt bei den Präsidentschaftswahlen 2012 ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft. Er wurde im Februar 2018 festgenommen, weil er Präsident Abdel Fattah al-Sisi einen Monat vor dessen Wiederwahl in Interviews scharf kritisiert hatte. Wie aus medizinischen Unterlagen aus der Zeit vor seiner Inhaftierung hervorgeht, leidet Abdelmoniem Aboulfotoh an Diabetes, hohem Blutdruck und einer vergrößerten Prostata. Die Gefängnisverwaltung hat seine Anträge auf medizinische Hilfe innerhalb oder außerhalb des Gefängnisses und auf die Möglichkeit zur Konsultation von Mediziner_innen seiner Wahl innerhalb des Gefängnisses auf eigene Kosten immer wieder hinausgeschoben oder abgelehnt. 2021 weigerte sich die Gefängnisverwaltung außerdem, ihn für eine Prostataoperation in ein externes Krankenhaus verlegen zu lassen, obwohl diese bereits vor seiner Inhaftierung ärztlich angeordnet worden war und seine Angehörigen bereit waren, die Kosten zu übernehmen.

Am 8. August 2022 reichte seine Familie vor dem Nationalen Menschenrechtsrat eine Beschwerde wegen der medizinischen Vernachlässigung ein, der er in der Haft ausgesetzt ist. Sie bat darum, dass er die erforderliche medizinische Hilfe erhält, um sein Leben zu retten. In der Beschwerde erläuterte sie ausführlich seinen Gesundheitszustand und die jüngsten Entwicklungen sowie dass im Gefängnis nicht zur Verfügung stehenden Dinge medizinisch dringend notwendig sind, um eine genaue Diagnose treffen und über die erforderliche Behandlung entscheiden zu können. Außerdem forderte sie, dass er so bald wie möglich auf Kosten seiner Familie in ein externes Krankenhaus verlegt wird. Am 9. August 2022 reichte die Familie bei der Staatsanwaltschaft eine Erklärung ein, in der sie auf den ernsten und möglicherweise lebensbedrohlichen Gesundheitszustand hinwies, nachdem Abdelmoniem Aboulfotoh vier Herzinfarkte erlitten hatte, die plötzlich und ohne vorherige körperliche Anstrengung auftraten und von starken, über längere Zeit anhaltenden Schmerzen begleitet wurden. In der Erklärung heißt es, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich körperlich anzustrengen, was ein Hinweis auf verstopfte Herzkranzgefäße sein könnte.

Glaubwürdigen Quellen zufolge wird er im Tora-Gefängniskomplex in Einzelhaft gehalten, in einer zwei mal drei Meter großen Zelle, in der es im Sommer heiß und im Winter kalt ist und die über kein Bett verfügt. Bis Mitte 2021 durfte er sich auf Anordnung der Gefängnisleitung nur auf einem Gang innerhalb des Gefängnistraktes und höchstens eine Stunde täglich bewegen. Mittlerweile ist es ihm gestattet, sich anderthalb Stunden lang allein außerhalb des Traktes zu bewegen.

Am 25. Oktober 2021 kündigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi an, dass er den seit 2017 geltenden Ausnahmezustand nicht verlängern werde. Durch diesen Ausnahmezustand war die Einrichtung von Notstandsgerichten (ESSC) möglich. Paragraf 19 des Gesetzes über den Ausnahmezustand sieht jedoch vor, dass laufende Verfahren auch nach dessen Aufhebung fortgesetzt werden können. In den drei Monaten vor der Entscheidung bezüglich des Ausnahmezustands haben die ägyptischen Behörden jedoch noch mindestens 26 Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Oppositionelle an Notstandsgerichte überstellt. Verfahren vor Notstandsgerichten sind per se unfair. Die Angeklagten dürfen gegen ihren Urteilsspruch und das Strafmaß keine Rechtsmittel bei einem höheren Gericht einlegen. Nur der Präsident ist befugt, Urteile zu genehmigen, aufzuheben oder umzuwandeln oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen. Außerdem werden den Angeklagten die Rechte auf angemessene Zeit und Mittel für die Vorbereitung der Verteidigung, auf Kommunikation mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und auf eine öffentliche Anhörung verweigert. Wenn Rechtsbeistände die Akten ihrer Mandant*innen, die in einigen Fällen mehr als 2.000 Seiten umfassen, kopieren wollen, wird dies von den Richter*innen routinemäßig abgelehnt. Stattdessen sollen sie die Akten im Gericht einsehen. Staatsanwält*innen und Richter*innen verletzten auch das Recht der Angeklagten auf genaue Informationen über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anschuldigungen, indem sie weder ihnen noch ihren Rechtsbeiständen Kopien der Anklageschriften zukommen ließen.

Am 29. Mai 2022 wurden 25 Oppositionelle vor einem ESSC verurteilt, unter ihnen auch der Politiker Mohamed al-Kassas. Er erhielt eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren wegen konstruierter Terrorismusanklagen und des Vorwurfs der Verbreitung falscher Nachrichten. In den vergangenen Monaten wurden Dutzende von Oppositionellen und Kritiker*innen in grob unfairen Verfahren vor den Notstandsgerichten wegen falscher Anschuldigungen für schuldig befunden. Zu ihnen gehört auch der Politiker Zyad el-Elaimy, der im November 2021 nach einem unfairen Verfahren vor einem ESSC zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nur weil er die Menschenrechtslage und die Wirtschaftspolitik Ägyptens kritisiert hatte. Er war im Juni 2019, kurz nachdem er über seine Kandidatur bei den Wahlen 2020 gesprochen hatte, von Sicherheitskräften festgenommen und mehr als zwei Jahre ohne Gerichtsverfahren festgehalten worden.