Zwei Eritreern droht die Abschiebung aus Ägypten

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Zwei Hände umgreifen Gitterstäbe

Die eritreischen Staatsangehörigen Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi sind seit 2012 bzw. 2013 willkürlich und ohne Rechtsgrundlage oder Zugang zu einem Asylverfahren in Ägypten inhaftiert. Den beiden droht die Abschiebung nach Eritrea und dort willkürliche Inhaftierung und Folter. Die ägyptischen Behörden müssen unverzüglich alle Pläne zur Abschiebung von Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi nach Eritrea aufgeben und sie freilassen.

Setzt euch für Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

die eritreischen Staatsangehörigen Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi sind seit 2012 bzw. 2013 willkürlich und ohne Rechtsgrundlage oder Zugang zu einem Asylverfahren im al-Qanater-Gefängnis in Ägypten inhaftiert. Den beiden droht die Abschiebung nach Eritrea und dort willkürliche Inhaftierung und Folter. 

Nach Angaben ihres Rechtsbeistands wurden sie keiner Straftat angeklagt. Stattdessen drängten sie Beamt_innen der Migrationsabteilung des Innenministeriums wiederholt zur "freiwilligen" Rückkehr nach Eritrea. Am 9. September zwangen Gefängnisbeamt_innen sie, sich in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses einem PCR-Test auf das Coronavirus zu unterziehen und Dokumente in arabischer Sprache zu unterschreiben, die sie nicht lesen konnten. Die Gefängnisbeamt_innen griffen die beiden Männer auch verbal und körperlich an und drohten ihnen mit Abschiebung.

Bitte stellen Sie sofort alle Pläne zur Abschiebung von Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi nach Eritrea ein und lassen Sie die beiden, die willkürlich und ohne Rechtsgrundlage festgehalten werden, frei und gewähren Sie ihnen Zugang zum Asylverfahren. Bis zu ihrer Freilassung fordere ich Sie nachdrücklich auf, sie vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und sicherzustellen, dass sie unter Bedingungen festgehalten werden, die den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen.

Freundliche Grüße,

Dear Minister,

I am writing to express concern about plans to forcibly return Alem Tesfay Abraham and Kibrom Adhanom Okbazghi, two Eritrean nationals arbitrarily detained at al-Qanater Prison for men, north of Cairo, to Eritrea where they would be at risk of arbitrary detention and torture.

On 9 September, prison officials forced them to undergo Covid-19 PCR tests at a hospital outside the prison and to sign documents in Arabic that they were unable to read, before informing them about plans to deport them without specifying a date. According to their lawyer, they have not been charged with any criminal offence since and have been repeatedly pressured to "voluntarily" return to Eritrea by officials at the migration department of the interior ministry. According to a refugee rights activist, shortly after this communication, prison officials verbally and physically assaulted the two men, and threatened to deport them. Going ahead with plans to deport them would violate the principle of non-refoulement, which prohibits returning anyone to a place where they would be at real risk of torture and other serious human rights violations.

I therefore ask you to immediately halt any plans to forcibly return Alem Tesfay Abraham and Kibrom Adhanom Okbazghi to Eritrea, release them as they are detained arbitrarily without any legal basis and grant them access to asylum procedures. Pending their release, I urge you to protect them from torture and other ill-treatment and ensure that they are held in conditions in line with international standards for the treatment of prisoners.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 08.12.2021

Appell an

Minister of the Interior
Mahmoud Tawfiq
Ministry of the Interior

25, El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo
ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an

Botschaft von Ägypten
S. E. Herrn
Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin 
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sofort alle Pläne zur Abschiebung von Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi nach Eritrea ein und lassen Sie die beiden, die willkürlich und ohne Rechtsgrundlage festgehalten werden, frei und gewähren Sie ihnen Zugang zum Asylverfahren.
  • Bis zu ihrer Freilassung fordere ich Sie nachdrücklich auf, sie vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und sicherzustellen, dass sie unter Bedingungen festgehalten werden, die den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen.

Sachlage

Die ägyptischen Behörden haben vor, Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi, zwei eritreische Staatsangehörige, die willkürlich im al-Qanater-Gefängnis nördlich von Kairo inhaftiert sind, nach Eritrea abzuschieben. Dort drohen ihnen willkürliche Haft und Folter.

Sicherheitskräfte nahmen am 10. März 2012 den 42-jährigen Alem Tesfay Abraham am Grenzübergang Salloum zu Libyen fest. Der 37-jährige Kibrom Adhanom Okbazghi wurde am 30. Dezember 2013 im Gouvernement Nordsinai festgenommen. Nach Angaben ihres Rechtsbeistands wurden sie seither keiner Straftat angeklagt. Stattdessen drängten sie Beamt_innen der Migrationsabteilung des Innenministeriums wiederholt zur "freiwilligen" Rückkehr nach Eritrea. Die beiden Männer haben sich geweigert und wiederholt darum gebeten, beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Schutz beantragen zu können. Am 9. September zwangen Gefängnisbeamt_innen sie, sich in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses einem PCR-Test auf das Coronavirus zu unterziehen und Dokumente in arabischer Sprache zu unterschreiben, die sie nicht lesen konnten. Schließlich teilten sie ihnen mit, dass ihre Abschiebung geplant sei, ohne ein Datum zu nennen.

Am 23. Juli 2020 richteten drei unabhängige UN-Expert_innen ein Schreiben an die ägyptische Regierung, in dem sie ihre Besorgnis über die anhaltende willkürliche Inhaftierung der beiden Männer und die Verweigerung des Rechts, Asyl zu beantragen, äußerten. Nach Angaben eines_r Flüchtlingsaktivist_in griffen Gefängnisbeamt_innen die beiden Männer kurz danach verbal und körperlich an und drohten ihnen mit Abschiebung. Die geplante Abschiebung würde gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen, der es untersagt, Personen in ein Land abzuschieben, in dem sie der Gefahr von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi flohen aus Eritrea, um der unbefristeten Wehrpflicht zu entgehen, die einer der Hauptgründe für die Flucht aus Eritrea ist. Laut einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2016 müssen Deserteure mit langer willkürlicher Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen sowie Folter und anderer Misshandlung rechnen. Darüber hinaus stellte die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Menschenrechtslage in Eritrea im Jahr 2015 fest, dass "mit wenigen Ausnahmen diejenigen, die zur Rückkehr in das Land gezwungen wurden, festgenommen, inhaftiert und Misshandlungen und Folter ausgesetzt wurden".

Die ägyptischen Sicherheitskräfte nehmen routinemäßig und willkürlich Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant_innen ohne Aufenthaltsstatus fest und inhaftieren sie. Als Vertragsstaat des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, des Übereinkommens der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) von 1969 zur Regelung der besonderen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sind die ägyptischen Behörden verpflichtet, den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten.