Ägypten: Aktivist muss erneut ins Gefängnis
Der ägyptische Aktivist Ahmed Douma (Archivaufnahme)
© Private
Am 3. Juni verurteilte ein Gericht in Neu-Kairo den Aktivisten und Schriftsteller Ahmed Douma wegen angeblicher Verbreitung von "Falschnachrichten" zu einem Jahr Haft mit Zwangsarbeit. Grundlage sind ein Zeitungsartikel vom 25. März 2026 über die Folgen willkürlicher Inhaftierungen sowie ein Social‑Media-Beitrag vom 29. März zu Haftbedingungen in Ägypten. Über seine Berufung wird am 25. Juni entschieden.
Setzt euch für Ahmed Douma ein!
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Appell an
Abdelfattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Kairo
ÄGYPTEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Dr. Mohamed Abdelsattar Mohamed Elbadri
Stauffenbergstraße 6–7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, Ahmed Douma unverzüglich und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen ihn fallen zu lassen, da er nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte willkürlich festgehalten wird.
- Stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen hat, unter Bedingungen festgehalten wird, die internationalen Standards entsprechen und eine angemessene medizinische Versorgung erhält, die den ethischen Grundsätzen der Medizin entspricht.
Sachlage
Die willkürliche Inhaftierung des bekannten Aktivisten und Schriftstellers Ahmed Douma und das unfaire Gerichtsverfahren gegen ihn geben Anlass zur Sorge. Am 3. Juni 2026 verurteilte das Gericht für mindere Straftaten in Neu-Kairo ihn in der Rechtssache Nr. 2449 von 2026 wegen "der Verbreitung von Falschnachrichten und -aussagen innerhalb und außerhalb des Landes, in der Absicht, die öffentliche Ordnung zu stören und Angst zu verbreiten" zu einem Jahr Haft mit Zwangsarbeit. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf einen Artikel über die Folgen ungerechtfertigter Inhaftierungen auf die Stabilität des Staates, den er am 25. März 2026 in der Zeitung Al-Araby Al-Jadeed veröffentlichte, sowie auf einen am 29. März 2026 in den Sozialen Medien veröffentlichten Beitrag zu Haftbedingungen in Ägypten. Die Verurteilung erfolgte nach einem unfairen Verfahren, in dem es der Verteidigung nicht gestattet war, Zeug*innen zu seiner Verteidigung zu laden oder zu befragen, und in dem es zu Verzögerungen beim Zugang zu seiner Akte kam. Ahmed Douma erschien nicht vor Gericht, obwohl er am Tag der Urteilsverkündung zum Gerichtsgebäude gebracht worden war. Sein Rechtsmittelverfahren vor dem Berufungsgericht für mindere Straftaten in Neu-Kairo ist für den 25. Juni angesetzt.
Bei einem Besuch im Gefängnis am 7. Juni 2026 teilte Ahmed Douma seiner Familie mit, dass er unter Herzproblemen leide. Nach Angaben seiner Familie verlegten ihn die Behörden des Gefängnisses in Madinat al-Aschir min Ramadan in die Gefängnisklinik, wo er zweimal medizinischen Untersuchungen, darunter Elektrokardiogrammen (EKGs), unterzogen wurde. Die Familie bemüht sich um die Herausgabe seiner Krankenakte, um diese unabhängigen medizinischen Fachleuten vorzulegen. Die Besorgnis über Eingriffe der Gefängnisverwaltung in seine medizinische Versorgung nahm zu, nachdem Ahmed Douma seiner Familie berichtet hatte, dass der*die Ärzt*in während der ersten EKG-Untersuchung von einem Gefängniswärter zu einem Gespräch weggerufen wurde, und ihm anschließend mitteilte, er habe keine Herzerkrankung. Nach einer zweiten Untersuchung diagnostizierte ein*e andere*r Ärzt*in Berichten zufolge jedoch einen Herzrhythmusfehler und verschrieb ihm Medikamente. Nach Angaben seiner Familie litt Ahmed Douma bereits während seiner früheren Haft vor seiner Entlassung im Jahr 2023 unter ähnlichen Symptomen, insbesondere in Phasen starken Stresses.
Ahmed Douma teilte seiner Familie mit, dass er Zugang zu Essen, Medikamenten und täglich zwei Stunden Bewegung habe. Er ist jedoch in einer Zelle mit nur zwei weiteren Häftlingen untergebracht, und seine Bewegungsfreiheit außerhalb der Zelle unterliegt strengen Einschränkungen, um den Kontakt zu anderen Häftlingen zu verhindern. Die Familie äußerte sich besorgt, weil er in seiner Zelle ständig intensivem Licht ausgesetzt sei. Außerdem forderten seine Angehörigen, dass Ahmed Douma regelmäßige Familienbesuche erhalten darf, denn ihm ist nur ein Familienbesuch pro Monat gestattet – diese während der Coronapandemie eingeführte Ausnahmeregelung ist nach wie vor in Kraft.
Hintergrundinformation
Ahmed Douma ist ein ägyptischer Dichter, Autor und Aktivist, der wegen seines politischen Engagements und seiner führenden Rolle bei der Revolution vom 25. Januar 2011 sowie wegen seiner lautstarken Kritik an den aufeinanderfolgenden ägyptischen Regierungen zur Zielscheibe wurde. Die Sicherheitskräfte nahmen den damals 25 Jahre alten Ahmed Douma am 12. Januar 2012 im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Sitzblockade in den "Kabinettsbüros" fest. Er wurde nach drei Monaten freigelassen, aber am 3. Dezember 2013 inmitten einer Festnahmewelle nach der Verabschiedung eines drakonischen Protestgesetzes (Gesetz Nr. 107/2013) wieder in Haft genommen. Dieses Gesetz schränkt das Recht auf friedliche Versammlung ein. Während seiner gesamten Inhaftierung wurde er gefoltert und anderen Misshandlungen ausgesetzt, darunter die Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung. Und er wurde zwischen Dezember 2013 und Januar 2020 insgesamt vier Jahre und acht Monate lang über längere Zeiträume in Einzelhaft gehalten. Ahmed Douma litt unter starken Schmerzen an verschiedenen Körperteilen, da er unter schlechten Haftbedingungen mehr als 22 Stunden am Tag in seiner Zelle eingesperrt war. Er hatte Knie- und Rückenschmerzen, die auf den Bewegungsmangel und die Tatsache zurückzuführen sind, dass ihm in seiner Einzelhaft kein Bett und manchmal nicht einmal eine Matratze zur Verfügung gestellt wurde. Außerdem litt er unter Bluthochdruck, Schlaflosigkeit, ständigen Kopfschmerzen, schweren Depressionen und Panikattacken.
Im Februar 2015 wurde er im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung nach einem grob unfairen und politisch motivierten Prozess verurteilt, um ihn für seinen Aktivismus zu bestrafen. Im Juli 2020 bestätigte das Kassationsgericht, das höchste Gericht Ägyptens, seinen Schuldspruch und das Strafmaß. Am 19. August 2023 wurde Ahmed Douma nach einer Begnadigung durch den Präsidenten endlich freigelassen, nachdem er rund 10 Jahre im Gefängnis verbracht hatte.
Hintergrundinformationen – Fortsetzung (ENGLISCH)
Since his release, the Supreme State Security Prosecution (SSSP) questioned Ahmed Douma in seven separate cases related to content posted on his social media accounts, under accusations of "spreading false news" deemed to "disturb public order, spread fear and harm public interest". In the first six cases, he was released on bail, exceeding a total of 235,000 Egyptian pounds (4,500 USD), pending investigations. This forms part of a broader pattern of restrictive measures imposed on him since his release, including an arbitrary travel ban and restrictions on enrolment in postgraduate studies.
On 6 April 2026, he went for questioning at the SSSP in response to a summons he had received a few days earlier. Several hours into the interrogation, his lawyers were informed that he was being accused of "publishing false news and statements inside and outside the country with the intent to disturb public peace and spread panic". The charges relate to an article he wrote, published in Al-Araby Al-Jadeed on 25 March 2026, under the title "From a prison within the state to a state within the prison", criticizing unjust imprisonment and its impact on state stability. The charges also stem from a social media post, published on 29 March 2026, in which he criticized detention conditions in Egyptian prisons. On 9 April 2026, an Advisory Chamber ordered the renewal of his pretrial detention for 15 days after the prosecution argued that he posed a risk of absconding, tampering with evidence, or harming public order. His lawyers argued that Ahmed Douma has known places of residence and has appeared voluntarily when summoned in the past. They also argued that the Egyptian Constitution limits the use of detention in cases related to publications. Egypt is a state party of the International Covenant on Civil and Political Rights, which guarantees the right to freedom of expression.
Egyptian authorities have demonstrated a persistent lack of tolerance for actual or perceived dissent, targeting journalists, activists, lawyers, opposition politicians and other individuals who criticize government policies or denounce the authorities’ widespread human rights violations. Amnesty International has documented repeated waves of arrests and prosecutions of people solely for exercising their rights to freedom of expression, association and peaceful assembly. Those detained in politically motivated cases are frequently subjected to prolonged arbitrary detention, including extended pretrial detention renewed automatically by prosecutors and judges without meaningful judicial review. Amnesty International has also repeatedly raised concerns about systematic violations of fair trial rights in Egypt, particularly in cases of a political nature, including the right to a lawyer of one’s choosing particularly during the initial questioning by the police, the right to adequate defence, the right not to self-incriminate and to presumption of innocence, the right to a fair and public hearing before a competent, impartial and independent tribunal, and the right to be protected from torture and other ill-treatment.