Ägypten: Ahmed Douma muss willkürlich vor Gericht

Ahmed Douma ist ein ägyptischer Dichter, Autor und Aktivist, der wegen seines politischen Engagements und seiner führenden Rolle bei der Revolution vom 25. Januar 2011 sowie wegen seiner lautstarken Kritik an den aufeinanderfolgenden ägyptischen Regierungen zur Zielscheibe wurde. Die Sicherheitskräfte nahmen den damals 25 Jahre alten Ahmed Douma am 12. Januar 2012 im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Sitzblockade in den "Kabinettsbüros" fest. Er wurde nach drei Monaten freigelassen, aber am 3. Dezember 2013 inmitten einer Festnahmewelle nach der Verabschiedung eines drakonischen Protestgesetzes (Gesetz Nr. 107/2013) wieder in Haft genommen. Dieses Gesetz schränkt das Recht auf friedliche Versammlung ein. Während seiner gesamten Inhaftierung wurde er gefoltert und anderen Misshandlungen ausgesetzt, darunter die Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung. Und er wurde zwischen Dezember 2013 und Januar 2020 insgesamt vier Jahre und acht Monate lang über längere Zeiträume in Einzelhaft gehalten. Ahmed Douma litt unter starken Schmerzen an verschiedenen Körperteilen, da er unter schlechten Haftbedingungen mehr als 22 Stunden am Tag in seiner Zelle eingesperrt war. Er hatte Knie- und Rückenschmerzen, die auf den Bewegungsmangel und die Tatsache zurückzuführen sind, dass ihm in seiner Einzelhaft kein Bett und manchmal nicht einmal eine Matratze zur Verfügung gestellt wurde. Außerdem litt er unter Bluthochdruck, Schlaflosigkeit, ständigen Kopfschmerzen, schweren Depressionen und Panikattacken. 

Im Februar 2015 wurde er im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung nach einem grob unfairen und politisch motivierten Prozess verurteilt, um ihn für seinen Aktivismus zu bestrafen. Im Juli 2020 bestätigte das Kassationsgericht, das höchste Gericht Ägyptens, seinen Schuldspruch und das Strafmaß. Am 19. August 2023 wurde Ahmed Douma nach einer Begnadigung durch den Präsidenten endlich freigelassen, nachdem er rund 10 Jahre im Gefängnis verbracht hatte.

Seit seiner Freilassung im Jahr 2023 wurde Ahmed Douma in sieben verschiedenen Fällen von der SSSP verhört und musste eine Reihe restriktiver Maßnahmen erdulden, darunter ein willkürliches Reiseverbot und Beschränkungen bei der Immatrikulation in Postgraduiertenstudiengängen. Die Behörden nehmen ihn ausschließlich wegen seiner Online-Inhalte ins Visier, die sich unter anderem kritisch mit den Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen und den Einschränkungen für ehemalige politische Gefangene auseinandersetzen.

Am 9. April 2026 ordnete eine beratende Kammer die Verlängerung seiner Untersuchungshaft um 15 Tage an, nachdem die Staatsanwaltschaft geltend gemacht hatte, dass bei ihm die Gefahr der Flucht, der Manipulation von Beweismitteln oder der Störung der öffentlichen Ordnung bestehe. Seine Anwält*innen argumentierten, dass Ahmed Douma über bekannte Aufenthaltsorte verfügt und in der Vergangenheit bei Vorladungen freiwillig erschienen ist. Sie argumentierten auch, dass die ägyptische Verfassung die Inhaftierung in Fällen, die mit Veröffentlichungen zusammenhängen, einschränkt. Ägypten ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert.

Die ägyptischen Behörden haben immer wieder gezeigt, dass sie tatsächliche oder vermeintliche andere Meinungen nicht tolerieren und Journalist*innen, Aktivist*innen, Rechtsanwält*innen, Oppositionspolitiker*innen und andere Personen, die die Regierungspolitik kritisieren oder die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen der Behörden anprangern, ins Visier nehmen. Amnesty International hat wiederholt Wellen von Festnahmen und strafrechtlichen Verfolgungen von Menschen dokumentiert, die lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben. Personen, die in politisch motivierten Fällen inhaftiert sind, werden häufig willkürlich über einen längeren Zeitraum inhaftiert, einschließlich einer verlängerten Untersuchungshaft, die von Staatsanwält*innen und Richter*innen automatisch ohne sinnvolle gerichtliche Überprüfung verlängert wird. Amnesty International hat auch wiederholt Kritik an systematischen Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren in Ägypten geäußert, insbesondere in Fällen politischer Natur, einschließlich des Rechts auf einen Rechtsbeistand eigener Wahl, vor allem während der ersten Befragung durch die Polizei, des Rechts auf eine angemessene Verteidigung, des Rechts, sich nicht selbst zu belasten und der Unschuldsvermutung, des Rechts auf eine faire und öffentliche Anhörung vor einem zuständigen, unparteiischen und unabhängigen Gericht und des Rechts auf Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen.