Venezuela: Fotografen freilassen!

Carlos Debiais ist ein in Bogota lebender venezolanischer Fotograf. Er kam nach Venezuela zurück, um seinen Reisepass verlängern zu lassen, und traf am 8. November 2021 in seinem Heimatbundesstaat Falcón ein. Am 12. November 2021 filmte er gerade mit seiner Drohne in der Bucht von Amuay in der Nähe der im Besitz des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA befindlichen Erdölraffinerie, als er von Angehörigen des Sicherheitspersonals von PDVSA befragt wurde, zu denen sich später Angehörige der Nationalgarde gesellten. Kurz darauf tauchten Angehörige der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) auf, um sein Fahrzeug und seine Sachen zu durchsuchen. Sie fanden seine Kameraausrüstung, darunter eine Drohne, sowie US-Dollar und ein wenig Marihuana für den persönlichen Gebrauch. Daraufhin wurde Carlos Debiais in die Büros der DCGIM in der Raffinerie von Amuay gebracht und weiter befragt.

Schicksal und Verbleib von Carlos Debiais waren vom 12. bis 15. November 2021 nicht bekannt. Dann wurde seine Familie darüber informiert, dass er sich im DGCIM-Hauptquartier in Boleíta Norte in Caracas befinde, rund 558 km entfernt vom Ort seiner Festnahme. Am gleichen Tag wurde er vor das Antiterror-Gericht gestellt und wegen "Terrorismus", der Verabredung zu Straftaten, der Störung der öffentlichen Ordnung (Incumplimiento al régimen de la nación) und wegen Drogenkonsums angeklagt. Die Staatsanwaltschaft legte weder innerhalb der gesetzlichen Frist von 45 Tagen noch innerhalb der 15-tägigen Verlängerungsfrist Beweise vor. Bei der vorläufigen Anhörung am 10. Februar 2022, drei Monate nach seiner Festnahme, wurde er formell wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Drogenkonsums angeklagt. Obwohl nur Bilder von der Bucht und keine Bilder von der Raffinerie oder andere kriminelle Inhalte gefunden werden konnten, wurde Carlos Debiais für schuldig befunden und zu 4,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Unter der Auflage, sich alle zwei Monate bei Gericht zu melden, wurde die Strafe auf Bewährung ausgesetzt.

Seiner Familie zufolge gab es vom 15. November bis zum 5. Dezember 2021, als Carlos Debiais ein Telefongespräch mit seiner Familie erlaubt wurde, erneut keine Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib. Auch vom 5. bis 15. Dezember 2021 war ihm kein Kontakt mit seiner Familie oder seinen Rechtsbeiständen gestattet. Am 23. März 2022 wurde er in das Gefängnis El Rodeo II in Caracas verlegt, wo er sich seither befindet. Seine Familie war über die Verlegung nicht informiert worden.

Am 12. April ordnete ein erstinstanzliches Gericht zur Kontrolle des Strafvollzugs (Juzgado Décimo de Primera Instancia de Ejecución de Caracas) die Freilassung von Carlos Debiais an, verbunden mit einer bedingten Aussetzung seiner Strafe für einen Zeitraum von drei Jahren. Die Gefängnisbehörden begründen seine weitere Inhaftierung offenbar damit, dass der Entlassungsbefehl ohne eine entsprechende explizite Anordnung der Ministerin für Strafvollzugsangelegenheiten, Mirelys Contreras, nicht ausgeführt werden kann.

Diese willkürliche Inhaftierung erfolgt im Kontext massiver Menschenrechtsverletzungen in Venezuela. Die Regierung von Nicolás Maduro betreibt eine Politik der Repression, und das vor dem Hintergrund einer komplexen humanitären und menschenrechtlichen Krise, die dazu geführt hat, dass mehr als 6,1 Millionen Menschen bereits aus dem Land geflohen sind, um im Ausland Schutz zu suchen. Das Justizsystem, dem es an Unabhängigkeit fehlt, wird der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für Venezuela zufolge von den Behörden dazu missbraucht, Menschenrechtsverbrechen und Verbrechen nach dem Völkerrecht zu begehen, von denen einige Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.