Venezuela: Fotografen freilassen!

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Zeichnung einer Gefängnistür mit Gitterstäben

Der venezolanische Fotograf Carlos Debiais wurde am 12. November 2021 festgenommen. Am 12. April wurde eine Anordnung für seine Freilassung ausgestellt. Freigelassen wurde er jedoch nicht. Seither ist er willkürlich in Caracas inhaftiert. Carlos Debiais war gerade bei Filmaufnahmen im Bundesstaat Falcón, als er von Sicherheitspersonal der staatlichen Erdölunternehmens PDVSA befragt und später von Angehörigen der militärischen Spionageabwehr DGCIM inhaftiert wurde. Berichten zufolge sagen die Gefängnisbehörden, der Entlassungsbefehl könne auf Anweisung der Ministerin für Strafvollzugsangelegenheiten nicht ausgeführt werden. Amnesty International fordert seine Freilassung.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Fotograf Carlos Debiais trotz einer gerichtlichen Anordnung zu seiner Freilassung weiterhin inhaftiert ist. Er befindet sich bereits seit November 2021 in Haft, ohne dass Beweise für eine Straftat vorgelegt wurden. Die Haftbedingungen sind extrem schlecht. Er erhält zum Teil nicht genug Nahrung und ihm wird natürliches Licht verweigert. Zudem war er in dieser Zeit wiederholt ohne Kontakt zur Außenwelt. Dies gibt weiteren Anlass zu Bedenken hinsichtlich seiner rechtsstaatlichen Behandlung in Haft.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Carlos Debiais entsprechend der am 12. April auf seinen Namen ausgestellten Anordnung freigelassen wird und dass seine persönliche Integrität gewahrt bleibt, solange er sich in staatlichem Gewahrsam befindet.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Attorney General Tarek William Saab,

I write to you regarding the arbitrary detention of Carlos Debiais, a Venezuelan photographer currently being unjustly held in Rodeo II prison despite holding a release warrant in his name since 12 April 2022.

It is deeply concerning that reports indicate that penitentiary authorities refuse to execute said release warrant on orders of the Minister for Penitentiary Affairs, despite being known that a court order cannot be ignored or blocked by the Executive branch.

Moreover, Carlos Debiais has been held in appalling conditions with no access to natural sunlight, limited and insufficient food, and monitored communications with his family and lawyers, all of which violate international human rights standards. It’s also alarming that his fate and whereabouts have been unknown on several occasions.

We call on you to ensure the immediate release of Carlos Debiais in compliance with his release warrant issued on 12 April and that his personal integrity is guaranteed while in custody of the state.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 14.07.2022

Appell an

Tarek William Saab
Avda. México, Manduca a Pelelojo,
Edif.
Sede Fiscalía General de la República
La Candelaria
Caracas
VENEZUELA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S. E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin

Fax: 030-83 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Carlos Debiais entsprechend der am 12. April auf seinen Namen ausgestellten Anordnung zur Freilassung freigelassen wird und dass seine persönliche Integrität gewahrt bleibt, solange er sich in staatlichem Gewahrsam befindet.

Sachlage

Carlos Debiais, ein venezolanischer Fotograf, wird trotz einer am 12. April 2022 auf seinen Namen ausgestellten Anordnung zur Freilassung weiter willkürlich im Gefängnis El Rodeo II festgehalten.

Es ist höchst besorgniserregend, dass sich die Strafvollzugsbehörden offenbar auf Anweisung der Ministerin für Strafvollzugsangelegenheiten weigern, die besagte Anordnung auszuführen, obwohl bekannt ist, dass ein Gerichtsbeschluss von der Exekutive nicht ignoriert oder blockiert werden kann.

Darüber hinaus wurde Carlos Debiais unter sehr schlechten Bedingungen festgehalten, ohne Zugang zu natürlichem Sonnenlicht, bei eingeschränkter oder unzureichender Nahrungsmittelversorgung und unter Überwachung der Kommunikation mit seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen. All das verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Bedenklich ist auch, dass sein Schicksal und sein Verbleib seit der Inhaftierung mehrfach nicht bekannt waren.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Carlos Debiais ist ein in Bogota lebender venezolanischer Fotograf. Er kam nach Venezuela zurück, um seinen Reisepass verlängern zu lassen, und traf am 8. November 2021 in seinem Heimatbundesstaat Falcón ein. Am 12. November 2021 filmte er gerade mit seiner Drohne in der Bucht von Amuay in der Nähe der im Besitz des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA befindlichen Erdölraffinerie, als er von Angehörigen des Sicherheitspersonals von PDVSA befragt wurde, zu denen sich später Angehörige der Nationalgarde gesellten. Kurz darauf tauchten Angehörige der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) auf, um sein Fahrzeug und seine Sachen zu durchsuchen. Sie fanden seine Kameraausrüstung, darunter eine Drohne, sowie US-Dollar und ein wenig Marihuana für den persönlichen Gebrauch. Daraufhin wurde Carlos Debiais in die Büros der DCGIM in der Raffinerie von Amuay gebracht und weiter befragt.

Schicksal und Verbleib von Carlos Debiais waren vom 12. bis 15. November 2021 nicht bekannt. Dann wurde seine Familie darüber informiert, dass er sich im DGCIM-Hauptquartier in Boleíta Norte in Caracas befinde, rund 558 km entfernt vom Ort seiner Festnahme. Am gleichen Tag wurde er vor das Antiterror-Gericht gestellt und wegen "Terrorismus", der Verabredung zu Straftaten, der Störung der öffentlichen Ordnung (Incumplimiento al régimen de la nación) und wegen Drogenkonsums angeklagt. Die Staatsanwaltschaft legte weder innerhalb der gesetzlichen Frist von 45 Tagen noch innerhalb der 15-tägigen Verlängerungsfrist Beweise vor. Bei der vorläufigen Anhörung am 10. Februar 2022, drei Monate nach seiner Festnahme, wurde er formell wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Drogenkonsums angeklagt. Obwohl nur Bilder von der Bucht und keine Bilder von der Raffinerie oder andere kriminelle Inhalte gefunden werden konnten, wurde Carlos Debiais für schuldig befunden und zu 4,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Unter der Auflage, sich alle zwei Monate bei Gericht zu melden, wurde die Strafe auf Bewährung ausgesetzt.

Seiner Familie zufolge gab es vom 15. November bis zum 5. Dezember 2021, als Carlos Debiais ein Telefongespräch mit seiner Familie erlaubt wurde, erneut keine Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib. Auch vom 5. bis 15. Dezember 2021 war ihm kein Kontakt mit seiner Familie oder seinen Rechtsbeiständen gestattet. Am 23. März 2022 wurde er in das Gefängnis El Rodeo II in Caracas verlegt, wo er sich seither befindet. Seine Familie war über die Verlegung nicht informiert worden.

Am 12. April ordnete ein erstinstanzliches Gericht zur Kontrolle des Strafvollzugs (Juzgado Décimo de Primera Instancia de Ejecución de Caracas) die Freilassung von Carlos Debiais an, verbunden mit einer bedingten Aussetzung seiner Strafe für einen Zeitraum von drei Jahren. Die Gefängnisbehörden begründen seine weitere Inhaftierung offenbar damit, dass der Entlassungsbefehl ohne eine entsprechende explizite Anordnung der Ministerin für Strafvollzugsangelegenheiten, Mirelys Contreras, nicht ausgeführt werden kann.

Diese willkürliche Inhaftierung erfolgt im Kontext massiver Menschenrechtsverletzungen in Venezuela. Die Regierung von Nicolás Maduro betreibt eine Politik der Repression, und das vor dem Hintergrund einer komplexen humanitären und menschenrechtlichen Krise, die dazu geführt hat, dass mehr als 6,1 Millionen Menschen bereits aus dem Land geflohen sind, um im Ausland Schutz zu suchen. Das Justizsystem, dem es an Unabhängigkeit fehlt, wird der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für Venezuela zufolge von den Behörden dazu missbraucht, Menschenrechtsverbrechen und Verbrechen nach dem Völkerrecht zu begehen, von denen einige Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.