Stopp den Hass – Menschenrechte gelten für alle

Das Bild zeigt eine Person, die ein Schild in der Hand hält "Menschenrechte achten"

Demonstration für die Rechte von Geflüchteten vor dem Deutschen Bundestag in Berlin am 9. Juni 2023

Wir glauben an eine Gesellschaft, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Die eine gerechte, solidarische und sichere Zukunft für uns selbst und unsere Familien gestaltet. Egal, wie wir aussehen, glauben oder wen wir lieben. Eine Gesellschaft, in der wir gleichberechtigt zusammenleben. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein. 

Doch menschenverachtende Märchen verschieben in Deutschland zunehmend die Grenzen des Sagbaren. Wenn solche Erzählungen und Falschbehauptungen aufgegriffen werden, stärkt das Akteur*innen, die Hass und Ausgrenzung propagieren, weiter. Parteien und Politiker*innen, die sich auf dieses Spiel einlassen, tragen dazu bei, dass Ideologien und Narrative der Ungleichheit sagbar und in die Breite der Gesellschaft getragen werden. 

Dabei wird ein Gesellschaftsbild gezeichnet, das die Idee gleicher menschlicher Würde infrage stellt. Manche Gruppen von Menschen werden über andere gestellt, bestimmte Eigenschaften zur Norm erhoben. Menschen, die diese Eigenschaften nicht besitzen, werden als "die Anderen" dargestellt, herabgesetzt und ihnen wird pauschal die Schuld an gesellschaftlichen Problemen zugeschrieben. 

Unsere Gesellschaft braucht lösungsbasierte Diskurse statt ideologischer Hetze. Unterzeichne unseren Aufruf an die Parteivorsitzenden und fordere:

  • Schluss mit menschenverachtenden Märchen. Wir brauchen zukunftsorientierte Lösungen auf Grundlage von Fakten, statt Hetze und Ausgrenzung.
  • Eine Gesellschaft und Wirtschaft für alle – wir brauchen echte Lösungen, damit ein würdevolles Leben für alle möglich ist und Profit nicht über Menschenrechten steht.
  • Gleichberechtigung darf nicht zur Diskussion stehen. Gewalt und Diskriminierung von Frauen und LGBTI+ muss entschieden entgegengetreten werden.
  • Schutzsuchenden darf nicht die Schuld an gesellschaftlichen Herausforderungen zugeschoben werden. Wir brauchen zukunftsweisende Vorschläge für eine Einwanderungsgesellschaft und eine Achtung des Rechts auf Asyl.
  • Zivilgesellschaftliches Engagement trägt unsere Gesellschaft. Engagement muss ermöglicht werden, durch bessere Finanzierung, ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht und den Schutz von Engagierten vor Übergriffen. 
  • Hasskriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Diese muss systematisch ermittelt und verfolgt werden.

Menschenrechte gelten für alle! 

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Dein Appell

Sehr geehrte*r Herr/Frau Parteivorsitzende*r, 

wir glauben an eine Gesellschaft, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Die eine gerechte, solidarische und sichere Zukunft für uns selbst und unsere Familien gestaltet. Egal, wie wir aussehen, glauben oder wen wir lieben. Eine Gesellschaft, in der wir gleichberechtigt zusammenleben.

Doch menschenverachtende Diskurse verschieben in Deutschland zunehmend die Grenzen des Sagbaren. Wenn solche Narrative aufgegriffen werden, stärkt das Akteur*innen, die Hass und Ausgrenzung propagieren weiter. Ihre Partei trägt dann dazu bei, dass Ideologien und Narrative der Ungleichheit sagbar und in die Breite der Gesellschaft getragen werden. 

Hiermit appelliere ich an Sie:

  • Verwenden Sie die Menschenrechte als Kompass. Übernehmen Sie keine menschenverachtende Narrative, sondern entkräften Sie diese. Lassen Sie sich nicht auf Narrative ein, die Menschen ausgrenzen und diskriminieren. Wir brauchen positive Zukunftsvisionen statt Hetze und Ausgrenzung.
  • Suchen Sie echte Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, wie steigende Preise, Wohnungsknappheit, die Klimakrise und wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit. Die Politik muss die systemischen Ursachen dieser Probleme angehen, statt sie als Vorwand für andere Menschenrechtsverletzungen zu nutzen.
  • Treten Sie entschieden gegen Diskriminierung und geschlechtsspezifische Gewalt ein. Übergriffe und Drohungen gegen Frauen und LGBTI+ müssen stärker bekämpft werden. Machen Sie sich stark für Gleichberechtigung.
  • Entwickeln Sie zukunftsweisende Vorschläge für eine Einwanderungsgesellschaft. Achten Sie das Recht auf Asyl und treten Sie entschieden dagegen an, wenn Schutzsuchenden pauschal die Schuld für gesellschaftliche Probleme zugeschoben wird.
  • Aufrufe zu Hass und Gewalt und menschenverachtende Angriffe, auf der Straße oder digital, sind kein Kavaliersdelikt. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Taten aufgeklärt und verfolgt werden und Betroffene und Angehörige umfassende Unterstützung erhalten.
  • Zivilgesellschaftliches Engagement trägt unsere Gesellschaft. Engagement muss ermöglicht werden, durch bessere Finanzierung, ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht und den Schutz von Engagierten vor Übergriffen. Stehen Sie dafür ein, dass Leben und Engagement in Vielfalt gefördert wird.

Mit freundlichen Grüßen

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Appell an

  • Franziska Brantner, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
  • Felix Banaszak, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
  • Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende BSW
  • Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende BSW
  • Friedrich Merz, Parteivorsitzender CDU
  • Markus Söder, Pateivorsitzender CSU
  • Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende Die Linke 
  • Jan van Aken, Parteivorsitzender Die Linke 
  • Christian Lindner, Bundesvorsitzender FDP
  • Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD
  • Lars Klingbeil, Parteivorsitzender SPD