USA: Die Einwanderungsbehörde ICE muss sofort aufgelöst werden!
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Amnesty International dokumentiert seit Jahrzehnten, wie in den USA Beamt*innen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, der Grenzpolizei und anderer Behörden schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Sie gehen brutal vor gegen Migrant*innen, Asylsuchende, Flüchtlinge und von Rassismus betroffene Personen sowie diejenigen Personen und Organisationen, die sich für sie einsetzen. Unter der Regierung von Präsident Trump findet dies in einem völlig neuen Ausmaß statt.
Ganze Bevölkerungsgruppen leben in Angst. Menschen werden getötet, Familien terrorisiert und Stadtviertel von vermummten Sicherheitskräften überrannt, die ohne jegliche Rechenschaftspflicht agieren. Trumps zweite Amtszeit begann im Januar 2025. Seitdem wurden Hunderttausende Menschen inhaftiert und abgeschoben.
Beamt*innen von ICE und anderen Behörden verletzen die Menschenrechte, unter anderem durch:
- Diskriminierung aus rassistischen Gründen
- willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen
- Drangsalierung
- Einschüchterung
- rechtswidrige Gewaltanwendung
- Überwachung
- Unterdrückung friedlicher Proteste
- möglicherweise auch Folter und Verschwindenlassen.
Diese Maßnahmen richten sich allesamt gegen Migrant*innen und von Rassismus betroffene Gemeinschaften sowie gegen jene Menschen, die sich für sie engagieren. Sie dienen dem Ziel, die rassistische Agenda der Trump-Regierung durchzusetzen.
Die Menschenrechtsverletzungen wurden wiederholt in verschiedenen Landesteilen begangen. Dies zeigt, dass es sich dabei keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern dass dieses Vorgehen bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen Routine ist.
Das muss ein Ende haben! Werde aktiv und beteilige dich an unserer Online-Aktion. Fordere den US-Kongress auf, ICE umgehend aufzulösen und stattdessen ein Einwanderungssystem zu schaffen, das auf den Menschenrechten fußt.