Uganda: Rechte von LGBTI+ auch online schützen!

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Alle Menschen haben das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Doch in Uganda sind lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) regelmäßig Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt ausgesetzt. Seit Mai 2023 ist dort ein Anti-Homosexualitätsgesetz in Kraft, das die Situation weiter verschärft hat.

LGBTI+ werden nicht nur im realen Leben diskriminiert und verfolgt, sondern auch im Internet und in sozialen Medien gezielt angegriffen. Ihre persönlichen Daten werden unerlaubt veröffentlicht, sie werden zwangsgeoutet und mit Gewalt bedroht. Viele Betroffene sind gezwungen, ihre Konten zu deaktivieren, Beiträge zu löschen oder zu zensieren. Diese Online-Attacken führen oft zu willkürlichen Verhaftungen und körperlicher Gewalt. LGBTI+ schränken daher ihre Online-Aktivitäten ein und verzichten gezwungenermaßen darauf, Inhalte von Websites von LGBTI-Organisationen zu teilen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Reichweite der Botschaften und auf die LGBTI-Rechtsarbeit aus. Um dem entgegenzuwirken, muss Uganda dringend das diskriminierende Gesetz aufheben und Maßnahmen ergreifen, damit LGBTI+ sowohl online als auch offline sicher und frei leben können.

Werde aktiv und beteilige dich an unserer E-Mail-Aktion an die Abgeordneten des ugandischen Parlaments!

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Dein Appell

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LGBTI+ in Uganda nutzen Social-Media-Plattformen und andere digitale Räume, um gegen Menschenrechtsverletzungen zu mobilisieren und sich für eine Reihe von Menschenrechtsthemen einzusetzen. Trotz der damit verbundenen Möglichkeiten führt die Kriminalisierung von LGBTI+ dazu, dass sie mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert werden, einschließlich technologiegestützter geschlechtsspezifischer Gewalt (TfGBV) bei der Nutzung digitaler Medien.

Fordern Sie die ugandische Regierung auf, jetzt zu handeln, um das Internet für LGBTI+ sicher zu machen.

Die Möglichkeit, online zu kommunizieren und zusammenzukommen, kann positive politische und gesellschaftliche Entwicklungen herbeiführen. Die Verbreitung von geschlechtsspezifischer Gewalt in digitalen Räumen (verstärkt durch digitale Werkzeuge) trägt jedoch dazu bei, dass Menschen, die bereits diskriminiert werden, noch weiter an den Rand gedrängt werden, insbesondere solche aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen.

In Uganda hat Amnesty International zahllose Fälle von TfGBV gegen LGBTI+ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure dokumentiert, die mit der Verabschiedung des Anti-Homosexualitätsgesetzes 2023 (AHA 2023) im Mai 2023 sowie dem anhaltenden Versagen der ugandischen Behörden, die Menschenrechte von LGBTI+ zu achten, zu schützen und zu erfüllen, zugenommen haben.

Die gegen LGBTI+ und LGBTI-Organisationen verübte Gewalt hat sich auf verschiedene Weise geäußert, z. B. durch böswillige Veröffentlichung personenbezogener Daten, Outing, Zugriff auf Daten von LGBTI+ und LGBTI-Organisationen ohne deren Zustimmung, Trolling, Belästigung, Androhung von körperlicher Gewalt und Tod, Erpressung, Desinformation etc.

Diese Angriffe beeinträchtigen das tägliche Leben der Menschen. In vielen Fällen haben sich die Online-Drohungen in Offline-Schäden niedergeschlagen, einschließlich verbaler und physischer Angriffe, willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen. Sie haben die psychische und physische Gesundheit der Menschen, ihren Lebensunterhalt und ihre Wohnung, ihr soziales Leben und ihre Fähigkeit, sich frei zu äußern oder zu engagieren, ernsthaft beeinträchtigt.

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition und fordern Sie die ugandische Regierung auf, das Anti-Homosexualitätsgesetz von 2023 unverzüglich aufzuheben und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass LGBTI+ ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in digitalen Räumen frei und sicher ausüben können, ohne Angst vor Diskriminierung und Gewalt. 

AN DIE ABGEORDNETEN DES PARLAMENTS VON UGANDA

Wir fordern Sie auf

  • die sofortige Aufhebung des AHA 2023 und anderer Gesetze umzusetzen, die verschiedene Handlungen und Verhaltensweisen kriminalisieren, die sich diskriminierend auf LGBTI+ auswirken, einschließlich der Abschnitte 145, 146, 148, 160, 167, 168 und 389 des Strafgesetzbuchs;
  • umfassende gesetzgeberische und politische Maßnahmen zu ergreifen, um alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich TfGBV, zu erkennen, zu verhindern, zu dokumentieren, zu untersuchen und zu bekämpfen und den Betroffenen Wiedergutmachung und Unterstützung zu gewähren;
  • eine sinnvolle Konsultation mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen sicherzustellen, die sich mit Frauenrechten, Gender und Sexualität, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung in sozioökonomischen Zusammenhängen sowie feministischen Ansätzen in der Technologie befassen, insbesondere mit solchen aus marginalisierten Gemeinschaften, bei der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen.

Ugandan  LGBTQ people and activists use social media platforms and other digital  spaces to mobilize against human rights abuses and violations and to  advocate for a range of human right issues. Despite the opportunities it  presents, criminalization of LGBTQ people leads to them facing several  challenges, including technology facilitated gender-based violence  (TfGBV) while using digitally mediated spaces.

Urge the Government of Uganda to act now to make it safe online for LGBTQ people.

The  ability to communicate and come together online can an empowering force  for good. But the prevalence of gender-based violence in digital spaces  (amplified through digital tools) serves to further marginalize people  who already face discrimination, especially those from disadvantaged  socio-economic backgrounds.

In Uganda, Amnesty  International has documented countless stories of TfGBV against LGBTQ  people carried out by state and non-state actors which has increased  with the passage of the Anti-Homosexuality Act, 2023 (AHA 2023) in May  2023 as well as the continuous failure of the Ugandan authorities to  respect, protect and fulfil the human rights of LGBTQ people

The  TfGBV perpetrated against LGBTQ people and organizations has presented  itself in various ways, such as doxing, outing, accessing data of LGBTQ  people and organizations without their consent, trolling, harassment,  threats of physical violence and death, blackmail, extortion,  disinformation etc.

These attacks are detrimental to  people’s everyday life. In many instances, the online threats have  translated into offline harms, including both verbal and physical  attacks, arbitrary arrests and detentions. They have seriously harmed  people’s mental and physical health, their livelihood and housing,  social lives, and ability to freely express themselves or engage in  activism.

Sign this petition and demand the Ugandan government to immediately  repeal the Anti-Homosexuality Act, 2023 and to take all the necessary  steps to ensure that LGBTQ people can freely and safely exercise their  right to freedom of expression in digital spaces, without fear of  discrimination and violence

TO THE MEMBERS OF PARLIAMENT OF UGANDA

  • Immediately repeal the AHA 2023 and other laws that criminalize various acts and behaviours that discriminatorily impact LGBTQ persons, including Sections 145, 146, 148, 160, 167, 168 and 389 of the Penal Code Act;
  • Enact comprehensive legislative and policy measures to recognise, prevent, document, investigate and address all forms of gender-based violence, including TfGBV, and provide redress and support for survivors;
  • Ensure meaningful consultation with civil society organizations, HRDs and activists working on women’s rights, gender and sexuality, SOGIESC issues and feminist approaches to technology, especially those from marginalized communities, in the process of any policy development, and its implementation and monitoring.

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Hintergrundinformationen

Vor der Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes (AHA) im Jahr 2023 nutzten LGBTI-Aktivist*innen wie Nabirye* digitale Räume als wichtiges Instrument für Interessenvertretung und Aktivismus, um im Schutz einer gewissen Anonymität gegen soziale und politische Ungerechtigkeiten zu mobilisieren und Veränderungen zu fordern. So konnten LGBTI+ ihre Identität schützen und physischen Angriffen und anderen Menschenrechtsverletzungen vorbeugen, einschließlich willkürlicher Verhaftungen, rechtswidriger Inhaftierungen, Zwangsräumungen und Verlust des Arbeitsplatzes.

Stigmatisierung, Gewalt und Diskriminierung, mit der LGTBI-Aktivist*innen und -Organisationen in Offline-Räumen konfrontiert sind, haben trotz dieser Bemühungen in digital vermittelten Räumen deutlich zugenommen. Eine Reihe von Gesetzen, insbesondere das Anti-Homosexualitätsgesetz 2023 (AHA 2023), führt zu einer zunehmenden Kriminalisierung von LGBTI+ und ermutigen sowohl staatliche als auch private Akteur*innen, ungestraft Übergriffe gegen LGBTI+ zu begehen, sowohl online als auch offline.

So sind zum Beispiel Desinformationskampagnen, die unter anderem von politischen Anführer*innen ausgehen, ein Nährboden für die weit verbreitete Erpressung von LGBTI+. Sie werden fälschlich beschuldigt, Zugang zu Geldern internationaler Finanzinstitutionen zu haben und wirtschaftliche Ungleichheit und Unsicherheit zu verursachen. Die religiösen und politischen Eliten Ugandas machen LGBTI+ so zu Sündenböcken für sozioökonomische Versäumnisse. Ugandische Wissenschaftler*innen wie Sylvia Tamale stellen fest, dass eine ständige Anti-LGBTQ-Rhetorik es dem Staat ermöglicht, von kritischen sozioökonomischen Problemen wie steigender Arbeitslosigkeit, finanzieller Unsicherheit, Korruption, Inflation, Unterdrückung und Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung abzulenken.

Darüber hinaus werden LGBTI+ oft als Menschen dargestellt, die Geld von internationalen Geldgeber*innen abzweigen, was es dem Staat ermöglicht, die Schuld für wirtschaftliche Ungleichheiten und Unsicherheit auf die LGBTI-Gemeinschaft zu schieben.