Venezuela: NGOs vorerst nicht mehr in Gefahr

Diese Urgent Action ist beendet.

Seit dem 1. Mai galten in Venezuela neue Verordnungen, die darauf abzielen, zivilgesellschaftliches Engagement in Venezuela zu kontrollieren und einzuschränken. Nach massivem Druck durch die venezolanische und internationale Zivilgesellschaft sowie internationale Organisationen erließ die Regierung am 3. Mai eine neue Verwaltungsverordnung, mit der willkürliche Bestimmungen zur Kriminalisierung und Diskriminierung von Nichtregierungsorganisationen und der Menschen, für die sie sich einsetzen, wieder aufgehoben wurden.

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Sachlage

Ende März 2021 veröffentlichte die Regierung von Nicolás Maduro eine Verwaltungsverordnung, nach der sich alle natürlichen und juristischen Personen mit nicht-wirtschaftlichem Charakter bis spätestens 1. Mai offiziell registrieren lassen müssen. Hierbei geht es darum, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu überwachen und kontrollieren. Die Verordnung sieht strenge Kontrollen vor, die Menschenrechtsstandards zuwiderlaufen. Unter anderem wird gefordert, dass die Organisationen all ihre Nutznießer_innen und Partnerorganisatonen offenlegen. Bei Zuwiderhandlung droht den NGOs die strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung unter dem Gesetz zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung.

Die neuen Verordnungen traten am 1. Mai in Kraft, aber nur wenige Tage darauf, am 3. Mai, gab die Regierung eine neue Verwaltungsverordnung heraus und änderte damit diejenigen Vorschriften ab, die den Menschenrechtsstandards zuwiderlaufen und von NGOs und internationalen Organisationen öffentlich verurteilt wurden.

Der öffentliche Druck, den Amnesty International sowie lokale Partner, internationale Organisationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission ausübten, hat maßgeblich dazu beigetragen, die venezolanische Regierung zum Zurückrudern und Abmildern der Verordnung zu bewegen. Zwar müssen sich NGOs in Venezuela nach wie vor registrieren lassen und Amnesty International ist weiterhin besorgt darüber, dass das Gesetz zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung zur Kontrolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt wird; doch immerhin werden Verstöße gegen die Verordnung nun nicht mehr mit strafrechtlichen Sanktionen belegt.

Das Einlenken der Regierung geschieht vor dem Hintergrund, dass die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs angekündigt hat, bis Juni 2021 entscheiden zu wollen, ob sie gegen Venezuela eine Untersuchung wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten werde.

Amnesty International wird die Lage weiterhin beobachten und gegebenenfalls wieder aktiv werden.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.