Venezuela: Gesperrte Social-Media-Plattformen wieder zugänglich

Am Nachmittag des 24. Juni 2026 erschütterten zwei Erdbeben den Norden Venezuelas mit einer Stärke von jeweils 7,2 und 7,5 auf der Richterskala. Sie lösten eine der schwersten Katastrophen des Landes in den letzten Jahrzehnten aus. Amnesty International hatte gefordert, dass angesichts der humanitären Notlage alle ungerechtfertigten Beschränkungen für Medien, soziale Netzwerke und andere Kommunikationskanäle unverzüglich aufgehoben werden. Berichte über anhaltende Zensur und Behinderungen der journalistischen Arbeit unterstrichen die Dringlichkeit dieser Forderung. Ein wirksamer humanitärer Hilfseinsatz setzt den freien Zugang zu Informationen voraus. Doch in Venezuela werden die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit seit Jahren massiv eingeschränkt. 

Drei Monate nach den Erdbeben hoben die Behörden ihr willkürliches Verbot von Social-Media-Plattformen auf. Sie entsperrten auch die Webseiten einiger Online-Medien. Damit kamen sie der Forderung von Amnesty International, lokalen Aktivist*innen und Nichtregierungsorganisationen nach. Allerdings gab es keinerlei Erklärungen, warum die Medien überhaupt gesperrt wurden, geschweige denn Garantien, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt. 

Trotz dieser guten Nachricht gibt es zahlreiche Berichte darüber, dass der Umgang der Regierung mit den Folgen der Erdbeben völlig unzureichend ist. Amnesty International besuchte die betroffenen Gebiete zwischen dem 23. Juli und dem 14. August, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Amnesty kam zu dem Schluss, dass die Reaktion der Regierung auf die Erdbeben in einigen Punkten Anlass zu großer Sorge gibt: Die eingeleiteten Maßnahmen sind undurchsichtig, Informationen sind Mangelware. Familien, die nach ihren Angehörigen suchen, werden kaum unterstützt und es fehlten teilweise Maßnahmen zur würdevollen Bergung, Identifizierung und Bestattung der Verstorbenen.  Es gibt keine dauerhaften Lösungen zum Ausgleich materieller Verluste, der Zugang zu Notunterkünften ist willkürlich und die lebenswichtige Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird durch das sogenannte "Anti-NGO-Gesetz" massiv behindert. 

Amnesty International wird die Menschenrechtslage in Venezuela weiterhin beobachten. Dazu gehören auch die Auswirkungen der Erdbeben, die anhaltende Repressionspolitik und die seit langem andauernde, komplexe humanitäre Notlage. Die Organisation wird die Behörden im Rahmen ihrer Advocacy- und Kommunikationsarbeit weiterhin dazu auffordern, bei der Bewältigung der Erdbebenfolgen ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen, unter anderem in Bezug auf Transparenz und Zugang zu Informationen, den diskriminierungsfreien Zugang zu staatlicher Hilfe, den Schutz des Rechts auf Leben, Gesundheit, Wohnen und persönliche Unversehrtheit. Außerdem fordert Amnesty International die sofortige Aufhebung des "Anti-NGO-Gesetzes". 

Diese Urgent Action ist beendet. Es sind keine weiteren Protestbriefe nötig. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!