Journalist wieder frei

Diese Urgent Action ist beendet.

Nach acht Monaten in Haft wurde die Freiheitsstrafe des unabhängigen Journalisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Khairullo Mirsaidov am 22. August in eine Strafe ohne Freiheitsentzug umgewandelt. Er war inhaftiert und angeklagt worden, nachdem er Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung erhoben hatte.

Hintergrund: Ballons steigen in den Himmel, Vordergrund: Schriftzug "Erfolg!"

Sachlage

Am 22. August 2018 prüfte das Regionalgericht in Sughd den Fall von Khairullo Mirsaidov und entschied, ihn freizulassen. Das Gericht wandelte seine zwölfjährige Haftstrafe in eine Geldstrafe in Höhe von 80.000 Somoni (etwa 7.300 Euro) gemäß Artikel 245 (Veruntreuung bzw. Unterschlagung staatlicher Gelder) und Artikel 340 (Fälschung von Dokumenten, Stempeln, Unterschriften) des tadschikischen Strafgesetzbuches um. Zudem verurteilte es ihn wegen vorsätzlich falscher Anschuldigungen nach Artikel 346(2) zu Sozialstunden für die Dauer von zwei Jahren. Das bedeutet, dass 20 Prozent des Geldes, das er verdient, automatisch an den Staatshaushalt fließt.

Khairullo Mirsaidov hatte im Strafverfahren zwar einige der gegen ihn erhobenen Anklagen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Geldern und der Fälschung von Dokumenten „zugegeben“, doch er blieb bei dem Vorwurf, dass seine Festnahme und sein Prozess eine Vergeltungsmaßnahme für seine Kritik an den örtlichen Behörden in Chudschand seien. Amnesty International hat Grund, an der Echtheit seines Geständnisses in Bezug auf die Veruntreuung von Geldern und die Fälschung von Dokumenten zu zweifeln.

Khairullo Mirsaidov wurde noch im Gerichtssaal freigelassen und konnte seine Familie und Freund_innen, die vor dem Gerichtsgebäude warteten, wieder in die Arme schließen. Das Gericht hatte entschieden, dass während der Anhörung am 22. August niemand außer seinen Rechtsbeiständen im Gerichtssaal anwesend sein dürfe. Eine Begründung für diese Entscheidung gab es nicht. Sowohl seine Familie als auch Medien, Diplomat_innen und Vertreter_innen von internationalen Organisationen mussten vor dem Gerichtsgebäude warten. Khairullo Mirsaidov geht davon aus, dass er aufgrund der internationalen Kampagne freigelassen wurde. Gegen das Urteil des Regionalgerichts will er Rechtsmittel einlegen.

Im November 2017 hatte Khairullo Mirsaidov in einem offenen Brief an den Präsidenten und den Generalstaatsanwalt von Tadschikistan sowie an den Leiter der Verwaltung der Region Sughd Korruptionsvorwürfe gegen lokale Beamt_innen in Chudschand erhoben. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft der Region Sughd ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn ein. Während seiner achtmonatigen Inhaftierung wurde er in SIZO 1, einer Untersuchungshafteinrichtung in Chudschand, der Hauptstadt der Region Sughd im Norden Tadschikistans, festgehalten.

Amnesty International setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Behörden in Tadschikistan das Urteil gegen Khairullo Mirsaidov unverzüglich aufheben und seine Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung gründlich, unparteiisch und unabhängig untersuchen.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.