Menschenrechtler freigelassen

Am 7. Dezember wurde Hasan Ghassan Ghaleb Safadi aus dem Gefängnis Ketziot in Israel entlassen. Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger und NGO-Mitarbeiter hatte dort 586 Tage ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft zugebracht. Laut Angaben der palästinensischen NGO für Gefangenenrechte Addameer, deren Rechtsbeistände Hasan Safadi vertraten, wurde er freigelassen, nachdem ein israelisches Gericht beschied, dass seine Verwaltungshaftanordnung nicht noch einmal verlängert wird. Er befindet sich nun wieder bei seiner Familie in Beit Hanina im besetzten Ostjerusalem.

Hasan Ghassan Ghaleb Safadi war am 1. Mai 2016 an der Grenze zwischen Jordanien und den besetzten palästinensischen Gebieten am Grenzübergang Al-Karameh von den israelischen Behörden festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte, als er von einer Konferenz zu Gerechtigkeit, Fragen der Rechenschaftspflicht und Gefangenenrechten im Libanon zurückkehrte. Er wurde 40 Tage lang verhört und berichtete seinem Rechtsbeistand, dass er in dieser Zeit Schlafentzug ausgesetzt worden und in schmerzhaften Positionen gefesselt gewesen sei. Zudem wurde ihm in den ersten zehn Tagen der Haft der Zugang zu seinem Rechtsbeistand verweigert.

Am 10. Juni 2016 beschuldigte ihn ein Jerusalemer Gericht, ein "feindliches" Land (den Libanon) besucht zu haben. Das Gericht ordnete noch am selben Tag seine Freilassung an, nachdem seine Eltern die Kautionssumme in Höhe von 2.500 Schekel (etwa 600 Euro) bezahlt hatten. Doch während Hasan Safadis Eltern auf seine Freilassung warteten, teilte man ihnen mit, dass der israelische Verteidigungsminister Afigdor Liberman eine sechsmonatige Verwaltungshaft für ihren Sohn angeordnet habe.

Hasan Safadi wurde unter Verstoß gegen das Vierte Genfer Abkommen in Israel festgehalten. Darin ist vorgeschrieben, dass Gefangene aus besetzten Gebieten auch in diesen festgehalten werden müssen und nicht auf dem Territorium der Besatzungsmacht.

Hasan Safadi sprach am 7. Dezember mit Vertreter_innen von Amnesty International und dankte all denen, die sich für ihn eingesetzt haben: "Ich danke euch allen herzlich für die Unterstützung und die Überzeugung, dass die Tätigkeit palästinensischer Menschenrechtsverteidiger_innen wichtig ist. Sie werden ständig zur Zielscheibe und zum Schweigen gebracht, weil sie auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen...Unsere Stärke liegt in unserer Solidarität und dem gegenseitigen Einsatz für unsere jeweiligen Rechte."

Er fügte hinzu, dass er sich darauf freut, seine Arbeit als Medienkoordinator bei der Gefangenenrechtsorganisation Addameer wieder aufzunehmen und sich weiterhin für die Rechte palästinensischer Gefangener und Inhaftierter einzusetzen.

"Die Besatzungsmacht hat versucht, mich durch die Verwaltungshaft zum Schweigen zu bringen und meinen Willen zu brechen, doch meinen Willen kann man nicht brechen und ich werde meine Tätigkeit fortsetzen, bis die Besatzung endet."

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich.