Journalist_innen bedroht

Präsident Horacio Cartes hat einem Journalisten-Ehepaar, Menchi Barriocanal und Óscar Acosta, mit Haft gedroht. Bei einer Veranstaltung in Ciudad del Este am 23. Juni warf er ihnen fälschlicherweise Anstiftung zur Gewalt während Demonstrationen im März vor.

Menchi Barriocanal und Óscar Acosta, zwei paraguayische Journalist_innen, hatten im März 2017 einen vom Präsidenten unterstützten parteiübergreifenden Versuch, die Verfassung zugunsten einer Wiederwahl abzuändern, aufgedeckt. Die Veröffentlichung dieses Vorhabens führte zu allgemeiner Empörung und viele Leute demonstrierten auf den Straßen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen. Das Kongressgebäude wurde in Brand gesetzt und die Bilanz des ersten Protesttages waren ein Toter, Dutzende von Verletzten und mehr als 200 Festnahmen. Schon zu Beginn der Proteste beschuldigten Vertreter_innen der Regierungspartei (Partido Colorado) Menchi Barriocanal und Óscar Acosta alsbald in der Öffentlichkeit, die Proteste angeregt und zur Gewalt aufgerufen zu haben, obwohl die beiden lediglich über die versuchte Verfassungsänderung durch den Kongress berichtet hatten.

Am Abend des 23. Juni wandte sich Präsident Horacio Cartes bei einer offenen Kundgebung an die Öffentlichkeit und setzte die Vorwürfe gegen Menchi Barriocanal und Óscar Acosta fort. Er sagte: "Es gibt da ein Ehepaar, das, wenn der Gerechtigkeit Genüge getan würde, bei Stiben Patrón säße." Damit bezog er sich auf einen Aktivisten einer oppositionellen Partei, der vor drei Wochen inhaftiert wurde. Er wurde in Verbindung mit einigen Vorfällen während der Proteste angeklagt. Seit März sind außerdem Schikanierungen gegen Medienschaffende verzeichnet worden, welche das Vorgehen der Regierung während der Proteste kritisiert hatten. Die drei größten Journalistenverbände des Landes haben den Generalstaatsanwalt aufgerufen, diese Angriffe zu untersuchen, doch bisher gibt es keine Hinweise auf die Aufnahme von Ermittlungen.

Am 27. Juni erwähnte Präsident Cartes erneut die Namen von Menchi Barriocanal und Óscar Acosta in der Öffentlichkeit. Diesmal legte er nahe, dass sie irreführende Berichte über die politische Situation in Paraguay veröffentlichen. Amnesty International befürchtet, dass diese Einschüchterungen und Beschuldigungen gegen Journalist_innen auf ein ganzes System der Unterdrückung hindeuten, das Journalist_innen, andere Medienschaffende und Menschenrechtsverteidiger_innen gefährdet und ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ohne Diskriminierung, Verfolgung oder Angst vor Vergeltungsmaßnahmen verletzt.