Akute Gefahr gebannt

Hintergrund: Ballons steigen in den Himmel, Vordergrund: Schriftzug "Erfolg!"

Sachlage

Menchi Barriocanal teilte Amnesty International mit, dass die Haftdrohungen des Präsidenten Ende Juni aufhörten, nachdem die Eilaktion gestartet worden war. Amnesty International hatte damals auf die Situation der beiden Journalist_innen aufmerksam gemacht und damit ein breites internationales Medienecho ausgelöst.

Bei einer Kundgebung am 23. Juni hatte sich Präsident Horacio Cartes an die Öffentlichkeit gewandt und Menchi Barriocanal und Óscar Acosta mit Haft gedroht. Er warf ihnen grundlos Anstiftung zur Gewalt während der Demonstrationen im März vor.

Menchi Barriocanal und Óscar Acosta hatten im März 2017 einen vom Präsidenten unterstützten parteiübergreifenden Versuch, die Verfassung zugunsten einer Wiederwahl abzuändern, aufgedeckt. Die Veröffentlichung dieses Vorhabens führte zu allgemeiner Empörung und viele Leute demonstrierten auf den Straßen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen. Das Kongressgebäude wurde in Brand gesetzt und die Bilanz des ersten Protesttages waren ein Toter, viele Verletzte und mehr als 200 Festnahmen. Schon zu Beginn der Proteste beschuldigten Vertreter_innen der Regierungspartei (Partido Colorado) Menchi Barriocanal und Óscar Acosta alsbald in der Öffentlichkeit, die Proteste angeregt und zur Gewalt aufgerufen zu haben, obwohl die beiden lediglich über die versuchte Verfassungsänderung durch den Kongress berichtet hatten.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.