China: Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng ist frei!

Der prominente Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan waren am 13. April 2023 auf dem Weg zu einem Treffen mit Vertreter*innen der Europäischen Union, die zusammen mit der damaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock China besuchten, festgenommen worden. Beide wurden zunächst wegen des Vorwurfs, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", später dann wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt. Im Oktober 2024 verurteilte ein Gericht in Suzhou beide Aktivist*innen zu mehrjährigen Haftstrafen. Yu Wenshengs Rechtsmittel wurde im Januar 2025 zurückgewiesen.

Die Haftbedingungen des Paares waren miserabel. Yu Wensheng hatte Zahnprobleme, die er auf die schlechte Qualität des Essens in der Haftanstalt zurückführte. Xu Yan soll während der Haft 14 Kilo abgenommen haben, ihre Haftbedingungen kommen möglicherweise Folter oder anderer Misshandlung gleich. Gleichzeitig verschlechterte sich die psychische Gesundheit ihres Sohnes, der kurz vor ihrer Inhaftierung 18 Jahre alt wurde, angesichts der Situation zusehends.

Yu Wensheng wurde am 13. April 2026 endlich freigelassen, nachdem er eine dreijährige Haftstrafe wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" verbüßt hatte. Xu Yan wurde am 13. Januar 2025 freigelassen, nachdem sie wegen derselben Anklage eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verbüßt hatte. Yu Wensheng und seine Frau Xu Yan wurden nur deshalb festgehalten, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Mit Yu Wenshengs Freilassung ist die Familie endlich wieder vereint und kann beginnen, die Folgen der jahrelangen Haft, der Trennung und der Ungewissheit zu verarbeiten.

Obwohl Yu Wensheng und Xu Yan inzwischen freigelassen wurden, sind beide weiterhin von Einschränkungen betroffen. Gegen sie wurde zusätzlich der "Entzug politischer Freiheiten" verhängt, eine "ergänzende Strafe", die nach der Haft fortwirkt – allerdings dürfte zumindest die von Xu Yan bereits verbüßt sein. Berichten zufolge wurde die Familie kürzlich an der Ausreise aus China gehindert. Die Grenzbehörden begründeten dies mit einer angeblichen "Gefährdung der nationalen Sicherheit". Zwar kann Yu Wenshengs Bewegungsfreiheit nach chinesischem Recht weiterhin eingeschränkt werden, Amnesty International hält solche "ergänzende Strafen" jedoch für unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards. Für Xu Yan und den gemeinsamen Sohn sind Amnesty International keine rechtlichen Gründe bekannt, die ein Ausreiseverbot rechtfertigen würden. Amnesty International wird die Situation weiterhin beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen.

Vielen Dank allen, die sich für die Freilassung von Yu Wensheng eingesetzt haben. Es sind keine weiteren Appelle nötig.