Vietnam: Tran Huynh Duy Thuc (Dezember 2022)

Brief gegen das Vergessen

Trần Huỳnh Duy Thức soll bis 2026 eine 16-jährige Haftstrafe mit anschließendem fünfjährigem Hausarrest verbüßen. Er war am 20. Januar 2010 nach Paragraf 79 des vietnamesischen Strafgesetzes wegen "Aktivitäten zum Sturz der Regierung" schuldig gesprochen worden, weil er in einem Blog politische und wirtschaftliche Probleme Vietnams thematisiert hatte. Während seines Prozesses gab er an, unter Folter zu einem Geständnis gezwungen worden zu sein.

Nach vietnamesischem Recht könnte in seinem Fall ein Amnestiemechanismus zur Anwendung kommen, der zu seiner Freilassung führen könnte: Trần Huỳnh Duy Thức hat im Juli 2018 und im August 2020 einen Antrag auf Erlassung der restlichen Haftzeit beim Höchsten Volksgerichts gestellt. Seine Familie leitete diese Anträge auch an den Premierminister und die Nationalversammlung weiter. Der gewaltlose politische Gefangene sitzt aber weiter in Haft. Er war bereits mehrmals im Hungerstreik, was sich negativ auf seinen Gesundheitszustand auswirkte.

Bitte schreiben Sie bis 31. Januar 2023 höflich formulierte Briefe an den vietnamesischen Staatspräsidenten und fordern Sie ihn auf, Trần Huỳnh Duy Thức gemäß vietnamesischem Recht unter Anwendung des Amnestiemechanismus für besondere Fälle umgehend freizulassen. Bitten Sie den Staatspräsidenten auch, dafür zu sorgen, dass Trần Huỳnh Duy Thứcs Haftbedingungen bis zu seiner Freilassung den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen, dass er weder Folter noch anderen Misshandlungen ausgesetzt wird und adäquate medizinische Versorgung erhält. Trần Huỳnh Duy Thức muss in ein Gefängnis verlegt werden, das näher an dem Wohnort seiner Familie liegt. Außerdem muss ihm Kontakt zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen gewährt werden.

Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Staatspräsident
Nguyễn Xuân Phúc
Số 2 Hùng Vương
Ngọc Hồ, Ba Đình 11100
Hà Nội
VIETNAM

Fax: 0084 – 37 33 52 56
E-Mail: webmaster@president.gov.vn
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Vu Quang Minh
Elsenstraße 3
12435 Berlin

Fax: 030 – 53 63 02 00
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de oder
sqvnberlin@vietnambotschaft.org
(Standardbrief: 0,85 €)