Irak/Kurdistan: Fünf Aktivisten und Journalisten (August 2021)

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Gelbes Schild mit Text

Briefe gegen das Vergessen

Am 16. Februar 2021 verurteilte das Zweite Strafgericht von Erbil die Aktivisten und Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karan und Shvan Saeed zu sechs Jahren Haft. Das Gericht stützte sich in dem unfairen Verfahren auf konstruierte Beweise und beschuldigte die Angeklagten, "die nationale Sicherheit der irakischen Region Kurdistan zu destabilisieren". Alle fünf Männer traten im Vorfeld des Berufungsverfahrens in den Hungerstreik.

Am 28. April bestätigte das nordirakische Berufungsgericht die Gefängnisstrafen. Es wies in seinem Urteil die Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Angeklagten aus Mangel an Beweisen zurück. Gleichzeitig wurden alle Anklagen gegen die Männer bestätigt, darunter auch "Geldempfang vom US-amerikanischen und deutschen Konsulat."

Bitte schreiben Sie bis zum 30. September 2021 höflich formulierte Briefe an den Vertreter der Regionalregierung Kurdistan und bitten Sie ihn, Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karan und Shvan Saeed umgehend und bedingungslos freizulassen. Fordern Sie ihn höflich auf, die Urteile aufzuheben und eine sofortige Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einzuleiten. Bitten Sie ihn zudem darum, dass die fünf Männer bis zu ihrer Freilassung Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal, zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:

KRG Coordinator Office for International Advocacy (OCIA)
Dr. Dindar Zebari
Erbil
IRAK

E-Mail: dindar.zebari@gov.krd
Twitter: @DrDindarZe
(Anrede: Dear Dr. Zebari / Sehr geehrter Herr Dr. Zebari)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Österreich
Canovagasse 7 / Top 6
1010 Wien
ÖSTERREICH
Fax: 00 43 – 1 505 02 07-40
E-Mail: representation@at.gov.krd
(derzeit keine Vertretung in Deutschland)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

 

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Sehr geehrter Herr Dr. Zibari,

am 16. Februar 2021 verurteilte das Zweite Strafgericht von Erbil die Aktivisten und Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karan und Shvan Saeed zu sechs Jahren Haft. Das Gericht stützte sich in dem unfairen Verfahren auf konstruierte Beweise und beschuldigte die Angeklagten, "die nationale Sicherheit der irakischen Region Kurdistan zu destabilisieren". Alle fünf Männer traten im Vorfeld des Berufungsverfahrens in den Hungerstreik.

Am 28. April bestätigte das nordirakische Berufungsgericht die Gefängnisstrafen. Es wies in seinem Urteil die Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Angeklagten aus Mangel an Beweisen zurück. Gleichzeitig wurden alle Anklagen gegen die Männer bestätigt, darunter auch "Geldempfang vom US-amerikanischen und deutschen Konsulat."

Bitte lassen Sie Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed umgehend und bedingungslos frei. Ich bitte Sie zudem, die Urteile aufzuheben und eine sofortige Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einzuleiten. Sorgen Sie außerdem dafür, dass die fünf Männer bis zu ihrer Freilassung Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal, zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Dr. Zibari,

I would like to express my concern about the activists and journalists Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karan and Shvan Saeed. On 16 February, the 2nd Erbil Criminal Court, in the Kurdish Region of Iraq’s capital, sentenced all five men to to six years in prison following an unfair trial, based on trumped-up charges, among others of "destabilizing the security and stability of the Kurdistan Region of Iraq (KR-I)". On 28 April 2021, the Court of Appeal upheld the prison sentence of the five activists and journalists. In its ruling, the court rejected the defendants’ claims of torture and ill-treatment and confirmed the charges brought against them.

I am calling on the Kurdistan Regional Government to immediately and unconditionally release Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam and Shvan Saeed. Please take all steps to ensure their unjust convictions are overturned and ensure a prompt and effective investigation into the allegations of torture and other ill-treatment is carried out, with a view to holding perpetrators accountable and providing redress to them. Pending their release, please ensure they have access to qualified health professionals providing health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy and informed consent, and have regular and unfettered access to their lawyers and family.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 30.09.2021

Appell an

KRG Coordinator Office for International Advocacy (OCIA)
Dr. Dindar Zebari
Erbil
IRAK

Sende eine Kopie an

Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Österreich
Canovagasse 7 / Top 6
1010 Wien
ÖSTERREICH
Fax: 00 43 – 1 505 02 07-40
E-Mail: representation@at.gov.krd