Indonesien: Fatia Maulidiyanti & Haris Azhar (Mai 2023)

Brief gegen das Vergessen

Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar sind Menschenrechtsverteidiger*innen, denen vier Jahre Haft drohen, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Am 20. August 2021 lud Haris Azhar ein Video auf seinen YouTube-Kanal hoch, in dem Fatia Maulidiyanti als Gastrednerin auftrat. In dem Video präsentierte Fatia Maulidiyanti die Ergebnisse eines Berichts mit dem Titel "A Political Economy Study of Military Placement in Papua: The Case of Intan Jaya". Der Bericht deutet auf einen Zusammenhang zwischen den Konzessionen, die die indonesische Regierung einigen Unternehmen erteilt hat, und dem rechtswidrigen Einsatz des Militärs in Papua hin. In dem Bericht heißt es zudem, der ehemalige Militärgeneral und amtierende Minister für Meeres- und Investitionsfragen, Luhut Binsar Pandjaitan, sei Minderheitsaktionär von einem der im Bericht genannten Unternehmen.

Am 17. März 2022 wurden Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar der Verleumdung beschuldigt und gemäß Artikel 27 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) angeklagt. Am 6. März 2023 schloss die Polizei von Jakarta ihre Ermittlungen ab und übergab sie an das Bezirksgericht von Ost-Jakarta, eine Strafverfolgungsbehörde auf Gemeindeebene, die der Generalstaatsanwaltschaft von Jakarta unterstellt ist.

Bitte schreiben Sie bis 30. Juni 2023 höflich formulierte Briefe an den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft von Jakarta und fordern Sie ihn auf, die Anklage gegen Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar fallen zu lassen und die Ermittlungen gegen sie einzustellen.

Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Reda Manthovani

Chief of DKI Jakarta Attorney General’s Office

Jl. H. R. Rasuna Said No.2, Jakarta Selatan

DKI Jakarta 12950

INDONESIEN

E-Mail: ktdkijakarta@kejaksaan.go.id

Twitter: @KejatiDki

(Anrede: Dear Mr. Manthovani / Sehr geehrter Herr Manthovani)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Indonesien

S.E. Herrn Arif Havas Oegroseno

Lehrter Straße 16-17

10557 Berlin

Fax: 030-4473 7142

E-Mail: info@kbri-berlin.de

(Standardbrief: 0,85 €)