Dzmitry Paliyenka

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Dzmitry Paliyenka

Dzmitry Paliyenka

Der 23-jährige belarussische Aktivist Dzmitry Paliyenka sitzt seit zwei Jahren wegen „Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Mitarbeiter_innen der Strafverfolgungsbehörden“ und „Produktion oder Verbreitung von pornografischem Material“ im Gefängnis. Die Anklagen waren konstruiert und bezogen sich auf eine Fahrraddemonstration in der Hauptstadt Minsk am 29. April 2016, mit der friedlich gegen die Einschränkungen für Radfahrer_innen demonstriert werden sollte. Seit seinem Haftantritt im April 2017 wurde Amnesty International immer wieder berichtet, dass Dzmitry Paliyenka von den Gefängnisbehörden ins Visier genommen und unverhältnismäßig streng behandelt wird. Er verbringt jeden Monat zehn Tage in Einzelhaft und sein monatliches Geldbudget wurde um ein Drittel gekürzt. Seine Post wird nicht an ihn weitergeleitet und einige seiner Briefe werden nicht versandt.

Dzmitry Paliyenka ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seines friedlichen Aktivismus ins Visier genommen wurde.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den belarussischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, Dzmitry Paliyenka umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Fordern Sie außerdem, dass Dzmitry Paliyenka alle rechtlichen Schutzmaßnahmen in seiner Haft nutzen kann, auch den Kontakt zu seinen Familienangehörigen und den vertraulichen Zugang zu seinem Rechtsbeistand.

Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Generalstaatsanwalt
Alyaksandr Kaniuk

Vul. Internatsianalnaia 22
220030 Minsk
BELARUS
Fax: (00375) 172 26 41 66

E-Mail: info@prokuratura.gov.by
Facebook/Vkontakte/Instagram: prokuraturaby
Twitter: @prokuraturab
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:

Botschaft der Republik Belarus
S.E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: germany@mfa.gov.by

(Standardbrief: 0,70 €)

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

die belarussische Aktivist Dzmitry Paliyenka sitzt seit zwei Jahren wegen „Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Mitarbeiter_innen der Strafverfolgungsbehörden“ und „Produktion oder Verbreitung von pornografischem Material“ im Gefängnis. Diese Anklagen gegen ihn sind konstruiert. Es besteht die Vermutung, dass sie sich auf seine friedliche Teilnahme an der Fahrraddemonstration in Minsk am 29. April beziehen. Seit seinem Haftantritt wurde Amnesty International immer wieder berichtet, dass Dzmitry Paliyenka von den Gefängnisbehörden ins Visier genommen und unverhältnismäßig streng behandelt wird.

Lassen Sie Dzmitry Paliyenka bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Gewährleisten Sie bitte außerdem, dass Dzmitry Paliyenka alle rechtlichen Schutzmaßnahmen in seiner Haft nutzen kann, auch den Kontakt zu seinen Familienangehörigen und den vertraulichen Zugang zu seinem Rechtsbeistand.

Hochachtungsvoll

Dear Prosecutor General,

The Belarusian activist Dzmitry Paliyenka is serving a two-year prison sentence for peacefully opposing restrictions on cyclists after being found guilty, in October 2016, of the trumped-up charges “violence or threat of violence against an employee of law enforcement agencies” and “production and distribution of pornographic materials or items of pornographic character”. Since his arrival in prison in April 2017, Amnesty International has received consistent reports that Dzmitry Paliyenka has been singled out by the prison authorities and subjected to harsh treatment.

Amnesty International considers Dzmitry Paliyenka a prisoner of conscience who must be immediately and unconditionally released.

I therefore urge you to release Dzmitry Paliyenka immediately and unconditionally, as he is imprisoned solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of expression and assembly. Pending his release, please ensure that Dzmitry Paliyenka enjoys all safeguards as guaranteed in international law, such as having access to his family and a lawyer of his choice.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 01.09.2018

Appell an:

Alyaksandr Kaniuk

Vul. Internatsianalnaia 22

220030 Minsk

BELARUS

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Belarus
S.E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: germany@mfa.gov.by