China: Yu Wensheng (April 2026)

Brief gegen das Vergessen

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng (余文生) und seine Frau, die Aktivistin Xu Yan (徐艳), wurden am 29. Oktober 2024 im chinesischen Suzhou wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig gesprochen und zu Gefängnisstrafen verurteilt: Yu Wensheng zu drei Jahren und Xu Yan zu einem Jahr und neun Monaten. Am 13. April 2023 war das Ehepaar auf dem Weg zu einem Treffen mit einer EU-Delegation in Peking festgenommen und inhaftiert worden. Zunächst wurde ihnen "Provokation von Streit und Sabotage der gesellschaftlichen Ordnung" zur Last gelegt, im Oktober 2023 wurden sie dann wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt. Am 6. Januar 2025 wies das Mittlere Volksgericht in Souzhou die Rechtsmittel gegen die dreijährige Haftstrafe von Yu Wensheng ab. Xu Yan wurde nach Verbüßung ihrer Haftstrafe am 13. Januar 2025 freigelassen.

Die Haftstrafe von Yu Wensheng endet am 13. April 2026. Die chinesischen Behörden müssen nun sicherstellen, dass er an diesem Tag freigelassen wird.

Beide wurden lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert, und ihre Haftbedingungen waren immer schlecht. Zeitweise wurden Yu Wensheng und Xu Yan in das Suzhou-Gefängnis in der Provinz Jiangsu verlegt – fast 1.000 Kilometer von ihrem Zuhause in Peking entfernt. Seit der Inhaftierung des Ehepaars hat sich die psychische Gesundheit ihres Sohns massiv verschlechtert, er leidet unter Depressionen. 

Bitte schreiben Sie bis 30. Juni 2026 höflich formulierte Briefe an den zuständigen Staatsanwalt und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass Yu Wensheng umgehend - spätestens aber zum 13. April 2026 - und bedingungslos freigelassen wird, da er nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.  Bitten Sie ihn sicherzustellen, dass Yu Wensheng bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird, dass er angemessen medizinisch versorgt wird und von Familienangehörigen besucht werden darf. Außerdem muss sichergestellt werden, dass alle Menschenrechtsverteidiger*innen in China geschützt werden und ohne Furcht vor Repressalien mit Diplomat*innen und den UN-Menschenrechtsmechanismen interagieren können.

Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch an: 
Chief Prosecutor
Li Jun
Suzhou City People's Procuratorate
No. 388 Jiefang East Road
Gusu District, Suzhou City
Jiangsu Province, 215000
CHINA 
(Anrede: Dear Chief Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt) 
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,25 €) 

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: 
Botschaft der Volksrepublik China
S.  E. Herrn Hongbo Deng
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder de@mofcom.gov.cn oder berlin@csm.mfa.gov.cn
Fax: 030 – 27 58 82 21
(Standardbrief: 0,95 €)