Belarus: Marfa Rabkova (September 2022)

Eine junge Frau mit Haar, dass bis über ihre Ohren reicht, trägt eine Bluse, lächelt, steht vor einer Reihe von Bäumen und Büschen.

Marfa Rabkova, Koordinatorin des Freiwilligennetzwerks des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna

Brief gegen das Vergessen

+++ Nachtrag vom 6.September: Eben erreichte uns die Nachricht, dass das Stadtgericht von Minsk Marfa Rabkova heute zu 15 Jahren Haft verurteilte. Sie wurde unter anderem der "Organisation von Massenunruhen" und der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" für schuldig befunden. Auch ihre neun Mitangeklagten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Setzt euch weiter für sie ein - jetzt erst recht! +++

Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova ist seit September 2020 allein wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit als Koordinatorin des ehrenamtlichen Netzwerks der Menschenrechtsorganisation Viasna in Untersuchungshaft. Es liegen insgesamt elf Anklagepunkte gegen sie vor, was eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren bedeuten könnte. Unter anderem wird ihr "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" (Paragraf 285 (2) des Strafgesetzbuchs) vorgeworfen. Insgesamt fanden in ihrem Prozess bereits 30 Anhörungen statt, bisher jedoch ohne Ergebnis.

Die umstrittene Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 führte in Belarus zu Protesten, auf die die Behörden mit massiven Repressionen reagierten. Viasna ist eine der wichtigsten Informationsquellen über Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Mitglieder der Organisation erlebten im Kontext der Wahlen erhebliche Schikanen durch die Behörden. Mehrere Mitarbeiter*innen von Viasna befinden sich aktuell in Haft.

Trotz besorgniserregender Symptome und einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands wird Marfa Rabkova in der Untersuchungshaft nicht angemessen medizinisch versorgt. Laut ihrer Familie hat sie Zahnschmerzen, die seit fast einem Jahr nicht behandelt werden. Nachdem sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte, entzündeten sich zudem ihre Lymphknoten und sie hatte mehrere Monate lang Schmerzen im Unterleib.

Bitte schreiben Sie bis 31. Oktober 2022 höflich formulierte Briefe an den belarussischen Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass Marfa Rabkova umgehend freigelassen wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden. Bitten Sie zudem darum, dass sie bis zu ihrer Freilassung angemessen medizinisch versorgt wird.

Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Generalstaatsanwalt
Andrei Shved

Ul. Internatsiyanalnaya 22
220030 Minsk
BELARUS
E-Mail: info@prokuratura.gov.by
(Anrede: Dear Prosecutor General /
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030 – 53 63 59 23
E-Mail:
germany@mfa.gov.by
(Standardbrief: 0,85 €)

Setzt euch für Marfa Rabkova ein!

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

die Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova ist seit September 2020 allein wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit als Koordinatorin des ehrenamtlichen Netzwerks der Menschenrechtsorganisation Viasna in Untersuchungshaft. Es liegen insgesamt elf Anklagepunkte gegen sie vor, was eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren bedeuten könnte. Unter anderem wird ihr "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" (Paragraf 285 (2) des Strafgesetzbuchs) vorgeworfen. Insgesamt fanden in ihrem Prozess bereits 30 Anhörungen statt, bisher jedoch ohne Ergebnis.

Trotz besorgniserregender Symptome und einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands wird Marfa Rabkova in der Untersuchungshaft nicht angemessen medizinisch versorgt. Laut ihrer Familie hat sie Zahnschmerzen, die seit fast einem Jahr nicht behandelt werden. Nachdem sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte, entzündeten sich zudem ihre Lymphknoten und sie hatte mehrere Monate lang Schmerzen im Unterleib.

Deswegen fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass Marfa Rabkova umgehend freigelassen wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden. Ich bitte Sie zudem darum, dass sie bis zu ihrer Freilassung angemessen medizinisch versorgt wird.

Mit freundlichen Grüßen
 

Dear Prosecutor General,

I am deeply concerned about the criminal prosecution of Marfa Rabkova, a woman human rights defender and coordinator of the Volunteer Service of the Human Rights Center "Viasna".

Marfa Rabkova was detained on 17 September 2020 and was initially charged with 'training and other preparation of people for participation in mass riots’, 'incitement of racial, national, religious or other social hatred or discord committed by a group’, and 'membership of a criminal organization’ and was facing up to 12 years in prison. In late November 2021 she was charged with additional counts, bringing it to a total of 11 and she is now facing up to 20 years in prison.

Marfa Rabkova’s health is deteriorating rapidly following months of inadequate medical care since she has been in pretrial detention, including being refused treatment for abdominal pain and aching teeth for nearly one year.

Therefore, I urge you to take all the necessary steps to ensure that Marfa Rabkova is released immediately and all charges against her are dropped. Pending her release, she has to be urgently provided with adequate medical care in accordance with her wishes.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 31.10.2022

Appell an

Generalstaatsanwalt
Andrei Shved

Ul. Internatsiyanalnaya 22
220030 Minsk
BELARUS

 

Sende eine Kopie an

S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030 – 53 63 59 23
E-Mail:
germany@mfa.gov.by