Ägypten: Alaa Abdel Fattah & Mohamed al-Baqer (November 2022)

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Eine Collage von zwei Porträts zweier Männer, die in die Kamera lachen

Der Aktivist Alaa Abdel Fattah und der Anwalt Mohamed el-Baqer aus Ägypten

Brief gegen das Vergessen

+++ Aktualisierung vom 2. November 2022: Alaa Abdel Fattah, der sich im Hungerstreik befindet, hat angekündigt, ab dem 6. November, dem 1. Tag der Weltklimakonferenz in Äypten, auch kein Wasser mehr zu sich zu nehmen +++

Der ägyptische Aktivist Alaa Abdel Fattah, der auch die britische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde am 29. September 2019 auf der Polizeiwache des Kairoer Stadtbezirks Dokki festgenommen. Gegen ihn liefen Ermittlungen aufgrund falscher Anschuldigungen in Zusammenhang mit seinem friedlichen Aktivismus. Als der Menschenrechtsanwalt Mohamed al-Baqer am selben Tag die Staatsanwaltschaft aufsuchte, um Alaa Abdel Fattah zu vertreten, wurde er ebenfalls festgenommen. Seitdem sind die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen willkürlich inhaftiert. Die Haftbedingungen verstoßen gegen das absolute Verbot der Folter und anderer Misshandlungen.

Am 20. Dezember 2021 verurteilte ein Notstandsgericht Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer wegen "Verbreitung falscher Nachrichten" zu fünf bzw. vier Jahren Haft, und das nur, weil sie friedlich ihre Menschenrechte ausgeübt hatten. Das Gerichtsverfahren war unfair, und die Urteile können nicht angefochten werden.

Alaa Abdel Fattah befindet sich seit mehreren Monaten im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung, die grausamen Haftbedingungen und die Verweigerung konsularischen Beistands zu protestieren. Der lange Hungerstreik ist zunehmend lebensbedrohlich. Vor Kurzem sagte er seiner Familie, dass er womöglich im Gefängnis sterben werde.

Bitte schreiben Sie bis 31. Dezember 2022 höflich formulierte Briefe an den Präsidenten Ägyptens und fordern Sie ihn auf, dafür zu sorgen, dass Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Bitten Sie ihn eindringlich, zu veranlassen, dass bis dahin die Haftbedingungen internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen, Folter und andere Misshandlungen ausgeschlossen sind und Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer regelmäßig Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen gewährt wird. Darüber hinaus muss Alaa Abdel Fattah Zugang zu qualifiziertem medizinischem Fachpersonal erhalten. Außerdem muss ihm gemäß des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen umgehend ein Besuch durch Vertreter*innen der britischen Botschaft zugestanden werden.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace Cairo
ÄGYPTEN
Fax: 00202 – 23 91 14 41
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)

(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,10 €)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S .E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin

Fax: 030 – 477 10 49
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
(Standardbrief: 0,85 €)

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Sehr geehrter Herr Präsident,

der ägyptisch-britische Aktivist Alaa Abdel Fattah wurde am 29. September 2019 auf der Polizeiwache des Kairoer Stadtbezirks Dokki festgenommen. Am selben Tag kam auch sein Rechtsbeistand Mohamed al-Baqer in Haft. Seitdem sind die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen willkürlich inhaftiert.

Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer wurden am 20. Dezember 2021 in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen der fadenscheinigen Anklage der "Verbreitung falscher Nachrichten" von einem Notstandsgericht zu fünf bzw. vier Jahren Haft verurteilt, und das nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte.

Ich fordere Sie deswegen hiermit auf, für die umgehende und bedingungslose Freilassung von Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer zu sorgen. Ich bitte Sie auch darum, zu veranlassen, dass bis dahin die Haftbedingungen den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Alaa Abdel Fattah und Mohamed al-Baqer muss regelmäßige Kommunikation mit ihren Familien und Rechtsbeiständen gewährt werden. Bitte veranlassen Sie, dass Alaa Abdel Fattah Zugang zu qualifiziertem medizinischen Fachpersonal erhält. Außerdem muss ihm umgehend der Kontakt zu Vertreter*innen der britischen Botschaft zugestanden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President,

On 29 September 2019, dual Egyptian-British national activist Alaa Abdel Fattah was arrested at a police station in the Dokki district of Cairo. On the same day, his lawyer Mohamed Baker was also arrested when he tried to represent Alaa Abdel Fattah at the prosecutor’s office. Both are prisoners of conscience to date.

On 20 December 2021, in an unfair trial, an emergency court sentenced Alaa Abdel Fattah and Mohamed Baker to five and four years imprisonment, respectively, over spurious charges of "spreading false news" solely for exercising their human rights.

This is why I hereby call on you to immediately and unconditionally release Alaa Abdel Fattah and Mohamed Baker. Pending their release, I urge you to ensure that they are held in conditions meeting international standards, protected from torture and other ill-treatment and that they are allowed to regularly communicate with their families and lawyers. Please ensure that Alaa Abdel Fattah has access to qualified health professionals providing health care in compliance with medical ethics, including the principles of confidentiality, autonomy, and informed consent. Also, Alaa Abdel Fattah should immediately be allowed to get into contact with representatives from the British embassy.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 31.12.2022

Appell an

President Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace Cairo
ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S .E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin

Fax: 030 – 477 10 49
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de