Amnesty Journal Mittlerer Osten und Nordafrika 17. Juli 2012

"Eine Revolution verläuft nicht nach dem Lehrbuch"

Ein Gespräch mit der grünen Europaabgeordneten Barbara Lochbihler.
Sie ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament.

Europäische Institutionen gelten oft als bürokratisch und wenig effektiv. Trifft das auch auf den Menschenrechtsausschuss zu?
Nein. Das Parlament und der Ausschuss können durchaus Einfluss nehmen. Aber grundsätzlich ist der Wille, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, im Parlament und in der Europäischen Union nur schwach ausgeprägt.

Gilt das auch für die europäische Flüchtlingspolitik?
Als ich im November 2010 die Zentrale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in Warschau besuchte, war die Behörde sehr stolz darauf, dass sie die EU-Außengrenzen einigermaßen unter Kontrolle hatte. Aber mit dem Arabischen Frühling ging diese Kontrolle teilweise wieder verloren. Im vergangenen Jahr flohen rund 20.000 Tunesier über das Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa. Verglichen mit den 400.000 Flüchtlingen aus Libyen, die Tunesien aufgenommen hat, ist das eine geringe Zahl. Sie reichte allerdings bereits aus, um in Europa fremdenfeindliche Reflexe auszulösen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wollte an den bayerischen Grenzen wieder Kontrollen einführen. Ende April haben der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant diesen Vorschlag ja wieder aufgegriffen und vorgeschlagen, zur Flüchtlingsabwehr innerhalb der EU nationale Grenzkontrollen zuzulassen. Eine groteske Debatte. Aber der Reflex, auf die Fremden einzuhauen, ist leider in Europa weit verbreitet. Besonders, wenn Wahlen bevorstehen. Und irgendwo findet immer gerade eine Wahl statt.

Kann der Menschenrechtsausschuss die Situation der Flüchtlinge verbessern?
Im Zusammenhang mit Frontex haben wir zwar auf dem Papier etwas erreicht, in der Praxis aber leider gar nichts. So sollte bei der Grenzschutzbehörde ein Menschenrechtsbeauftragter eingesetzt werden, aber die Stelle ist seit einem Jahr nicht besetzt. Immerhin hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nun entschieden, dass auch auf hoher See die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte uneingeschränkt gilt. Das betrifft insbesondere die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer. Solange sich Frontex nicht an den Spruch des Gerichtshofs hält, sollte kein deutscher Beamter bei dieser Behörde arbeiten.

Mit dem Arabischen Frühling waren viele Hoffnung verbunden. Haben sich die Erwartungen erfüllt?
Wenn man davon ausgeht, dass eine Revolution wie im Lehrbuch verläuft, müsste man diese Revolution für gescheitert erklären. Aber wir wissen ja aus der Geschichte, dass sich Revolutionen nicht linear, sondern in Schüben entwickeln. Es ist sehr gut, dass sich in den arabischen Ländern große Teile der Bevölkerung gegen eine heuchlerische Obrigkeit aufgelehnt haben, die vor allem der jungen Generation keinerlei Aufstiegschancen bot. Diese Unzufriedenen haben sich nicht einer Partei angeschlossen, sondern einfach Bürger- und Menschenrechte eingefordert. Ehrlich gesagt, ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man in solch starren Gesellschaften mit Massenprotesten so viel erreichen kann.

Mittlerweile drohen allerdings selbst einige der bescheidenen Fortschritte, die unter Mubarak erreicht worden waren, wieder verloren zu gehen.
Sicher gibt es auch Rückschläge. Dass die Muslimbrüder und die Salafisten in Ägypten das Scheidungsrecht abschaffen wollen, ist natürlich zu bekämpfen. Zudem muss man darauf achten, dass in der verfassungsgebenden Versammlung keine Abstriche gemacht werden, wenn es um die Gleichheit vor dem Gesetz geht. Egal welche Partei die Wahlen gewinnt, jede künftige Regierung in Ägypten wird mit großen Herausforderungen konfrontiert sein, zum Beispiel mit extremer Armut oder einer sehr hohen Analphabetenrate. Von Europa aus müssen wir jene unterstützen, die gegen neue Ungleichheiten kämpfen – und nicht sagen: Unter Mubarak war es besser.

Wie kann so eine Unterstützung aussehen?
Wir unterstützen zum Beispiel einzelne Blogger und revolutionäre Frauengruppen, aber auch Frauenverbände bei der Muslimbrüderschaft. Wir können mit Internet-Equipment helfen, ­finanzielle Unterstützung leisten oder auch Aktivisten international bekannt machen. So wie die ägyptische Bloggerin Asmaa Mahfouz, die den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments erhalten hat.

Hat die EU mit dazu beigetragen, dass sich die autoritären Regierungen in den arabischen Ländern so lange halten konnten?
Die EU-Staaten haben bekanntlich mit den ehemaligen Regierungen in Tunesien oder Libyen intensive Geschäftsbeziehungen gepflegt und die Regimes gestützt, weil diese bei der Flüchtlingsabwehr eng kooperierten. Aber haben die Geschäfte europäischer Unternehmen direkt zu Menschenrechtsverletzungen beigetragen? Das ist sehr schwierig zu beantworten. Beim klassischen Waffenhandel konnten wir wenig nachweisen. Wir haben es ja mit Ländern zu tun, die ihre Waffen durch geregelte Abkommen erhalten haben.

Gelten diese Regeln auch für Überwachungstechnologien, mit deren Hilfe versucht wird, das Internet zu kontrollieren?
Das ist ein Graubereich, über den es wenig Information gibt. Auf unsere Anfragen erhalten wir immer allgemein gehaltene Antworten. Wir sind über einen Zeitungsbericht auf dieses Problem gestoßen. Demnach konnte sich ein Folteropfer in Bahrain nicht erklären, warum ihm während des Verhörs bestimmte Fragen gestellt wurden. Offensichtlich wurde er ausspioniert. Dann haben wir nachgehakt. Die entsprechende Technik lieferte früher Siemens, dann wurde dieser Bereich auf das Tochterunternehmen Nokia Siemens Network übertragen und jetzt ist die Firma Trovicor damit betraut. Für die Ausfuhr dieser Dual-Use-Produkte, mit denen man sowohl Telefonnetze aufbauen kann als auch eine Überwachungsstruktur, ist keine Exportgenehmigung nötig. Das macht es schwierig, dem Treiben der Firmen auf die Schliche zu kommen. Aber es besteht der dringende Verdacht, dass Trovicor noch bis vor Kurzem nach Syrien geliefert hat.

Europa hat spät auf die Entwicklung des Arabischen Frühlings reagiert. Wiederholt es diesen Fehler bei Syrien?
Man muss zu Recht kritisieren, dass die EU viel zu langsam reagiert hat. Man hätte die Familie Assad und die mit ihr verbundene Elite viel früher mit drastischen Sanktionen belegen können. Aber was soll Europa darüber hinaus unternehmen? Eine Intervention ist nach den Erfahrungen in Libyen im Sicherheitsrat kein Thema. Die EU kann auf andere regionale Einheiten wie die Arabische Liga, die Organisation Islamischer Staaten und auf UN-Ebene Einfluss nehmen. Das hat man versucht. Ich finde es sehr positiv, dass die Türkei ihre Grenzen öffnet und viele Flüchtlinge aufnimmt. Darin muss man die türkische Regierung unterstützen. Wenn sie diesen Korridor offenhält, können viele Verletzte entkommen.

Wie soll es weitergehen?
Ohne Verhandlungen wird es nicht gehen. Aber nach allem, was geschehen ist, wird sich Assad nicht ewig an der Macht halten können. Man muss die Verbrechen, die im Namen des Militärs und der Regierung verübt werden, gut dokumentieren. Sie verjähren nicht. Die Täter müssen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

Fragen: Anton Landgraf

Barbara Lochbihler ist Politologin und seit 2009 ­Abgeordnete für die Grünen im ­Europäischen Parlament, seit 2011 Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des EP. Zuvor war sie von 1999 bis 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von ­Amnesty International. Sie ist Gründungsmitglied der ­Stiftung Menschenrechte.

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