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Jemen: Bildungsexperten freilassen!
Der jemenitische Bildungsexperte Moujib al-Mikhlaf (undatiertes Bild)
© privat
Moujib al-Mikhlafi, ein jemenitischer Bildungsexperte und Ausbilder von Lehrkräften, wird seit dem 10. Oktober 2023 von den De-facto-Behörden der Huthi willkürlich in Sana'a festgehalten. Am 1. September 2024 wurde er von einem den Huthi nahestehenden Fernsehsender in einem als "Videogeständnis" deklarierten Beitrag beschuldigt, Mitglied eines "Spionagenetzwerks" zu sein, das den Bildungssektor im Jemen im Visier habe. Bei einer Anklage wegen Spionage würde Moujib al-Mikhlafi die Todesstrafe drohen. Seit seiner Festnahme war Moujib al-Mikhlafi einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, darunter Verschwindenlassen, Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt und Verweigerung des Rechts auf einen Rechtsbeistand. Er wurde mindestens drei Monate lang in Einzelhaft festgehalten, was eine Misshandlung darstellt und den Tatbestand der Folter erfüllen könnte. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.
Setzt euch für Moujib al-Mikhlafi ein!
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Appell an
Sprecher der Huthi,
Ansarullah-Vertreter bei den Friedensgesprächen
Mohamed Abdelsalam
- keine Postadresse -
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Moujib al-Mikhlafi unverzüglich frei.
- Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird. Gewähren Sie ihm Zugang zu rechtlicher Vertretung, regelmäßigen Familienkontakt und angemessene medizinische Versorgung.
Sachlage
Die jüngsten Entwicklungen in dem Fall von Moujib al-Mikhlafi, einem 49-jährigen Bildungsexperten und Ausbilder zum Thema Kinderrechte, Friedensförderung, Dialog und gewaltfreie Kommunikation, geben Anlass zur Sorge. Moujib al-Mikhlafi, der seit dem 10. Oktober 2023 willkürlich in dem von den Huthi geführten Sicherheits- und Geheimdienstzentrum in Sana'a festgehalten wird, war in einem am 1. September 2024 veröffentlichten Video zu sehen, das die Huthi als "Geständnis"-Video hinstellten. Darin wurde er als Mitglied eines "Spionagenetzes" bezeichnet, das den Bildungssektor im Jemen im Visier habe.
In dem von Amnesty International untersuchten Video, das von Al Masirah TV, einem den Huthi nahestehenden Sender, ausgestrahlt wurde, sind vier Gefangene zu sehen, darunter Moujib al-Mikhlafi. Sie werden alle als Teil eines "Spionagenetzes" dargestellt, das die Zerstörung des Bildungswesens im Jemen durch die USA ermöglichen soll.
Bis heute ist Moujib al-Mikhlafi jedoch weder an die Staatsanwaltschaft übergeben noch offiziell angeklagt worden. Auch sein Recht auf einen Rechtsbeistand wird ihm nach wie vor verweigert. Sollte er wegen Spionage angeklagt werden, könnte ihm nach jemenitischem Strafrecht die Todesstrafe drohen.
Da die Huthi schon häufiger Geständnisse durch Folter erzwungen haben, gibt es Befürchtungen, dass Gefangene, darunter auch Moujib al-Mikhlafi, zu den in diesen Videos aufgezeichneten Aussagen gezwungen wurden. Die Ausstrahlung von erzwungenen "Geständnissen" untergräbt das Recht der Gefangenen auf die Unschuldsvermutung sowie das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Moujib al-Mikhlafi wurde am 10. Oktober 2023 von Sicherheits- und Geheimdienstkräften der Huthi festgenommen, als er auf dem Weg in das Gouvernement Ibb im Südjemen war, um eine Schulung für Lehrkräfte an Schulen abzuhalten. Nach Angaben eines Familienmitglieds durchsuchten Sicherheits- und Geheimdienstkräfte noch am selben Tag ohne Durchsuchungsbefehl sein Haus und beschlagnahmten zwei Mobiltelefone, zwei iPad-Tablets und Arbeitsunterlagen. Sie weigerten sich, der Familie den Grund für die Haussuchung oder den Aufenthaltsort von Moujib al-Mikhlafi mitzuteilen.
Nach seiner Festnahme war Moujib al-Mikhlafi 21 Tage lang Opfer des Verschwindenlassens, bis seine Familie von der Beschwerdeabteilung des Sicherheits- und Geheimdienstes erfuhr, dass er in ihrem Haftzentrum in Sana'a festgehalten wird. Dort befindet er sich bis heute. Einem Familienmitglied zufolge wurde er nach seiner Festnahme fünf Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, bevor er am 15. November 2023 seine Familie anrufen durfte. Er wurde mindestens drei Monate lang in verlängerter Einzelhaft festgehalten, was einen Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung darstellt.
Hintergrundinformation
Moujib al-Mikhlafi ist ein Bildungsexperte und Ausbilder, der 24 Jahre lang im Bildungsministerium in Sana'a gearbeitet hat, bis er am 10. Oktober 2023 inhaftiert wurde. Seine Arbeit umfasste Schulungen für Lehrkräfte an Schulen zu den Themen Kinderrechte, Friedensförderung und Konfliktlösung, Dialog und gewaltfreie Kommunikation.
Nach seiner Festnahme reichte seine Familie eine Eingabe beim Vorsitzenden des Obersten Politischen Rates und der Leitung des Sicherheits- und Geheimdienstes ein sowie eine Beschwerde beim Leiter der Rechtsabteilung im Büro des Huthi-Führers Abdul Malik al-Huthi, erhielt jedoch bis heute keine Antwort. Willkürliche Inhaftierung verstößt gegen die jemenitische Strafprozessordnung und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der Jemen ist.
Die Sorge seiner Familie um seine Gesundheit wuchs, als sie im März dieses Jahres erfuhr, dass sich sein Zustand verschlechterte. Moujib al-Mikhlafi leidet an Vorerkrankungen wie Diabetes und Bluthochdruck. Nach Recherchen von Amnesty International werden die Gefangenen in den von den Huthi geführten Sicherheits- und Geheimdienstgefängnissen oft unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten und haben keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.
Am 10. Juni gab der Sicherheits- und Geheimdienst der Huthi die "Entdeckung" eines angeblichen "Spionagenetzes" bekannt. Seitdem hat er auf dem Huthi-nahen Fernsehsender Al Masira TV eine Reihe von Videos ausgestrahlt, in denen mehrere Gefangene "gestehen", spioniert zu haben. Moujib al-Mikhlafi war in einem dieser Videos zu sehen, das am 1. September 2024 unter dem Titel "Wie die USA die Bildung im Jemen ins Visier nehmen" veröffentlicht wurde.
Seit 2015 hat Amnesty International Dutzende Fälle von Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Oppositionellen und Angehörigen religiöser Minderheiten dokumentiert, die wegen konstruierter Spionagevorwürfe, die nach jemenitischen Recht zwingend mit der Todesstrafe geahndet werden müssen, in unfairen Gerichtsverfahren vor das Sonderstrafgericht in Sana'a standen. In all diesen Fällen scheinen die Strafverfolgungsbehörden der Huthi die Spionagevorwürfe dazu genutzt zu haben, Oppositionelle zu verfolgen und friedlichen Dissens zum Schweigen zu bringen.