Amnesty Report Thailand 02. Juni 2016

Thailand 2016

 

Die Militärbehörden weiteten ihre Befugnisse aus, um im Namen der Sicherheit die Rechte der Bürger exzessiv einzuschränken und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Die Umsetzung der Pläne für einen politischen Übergang wurde aufgeschoben, und die Repressionen wurden verschärft. Die Anzahl von Menschen, die lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte schikaniert, strafrechtlich verfolgt, willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, stieg sprunghaft an. Inhaftierungen und Strafverfolgungen auf Grundlage des Gesetzes über Majestätsbeleidigung (Lèse-Majesté-Gesetz) nahmen weiter zu. Der interne bewaffnete Konflikt dauerte an.

Hintergrund

Im Januar 2015 enthoben die Militärbehörden nachträglich die im Mai 2014 abgesetzte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ihres Amtes und klagten sie wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem von ihrer Regierung eingeführten Subventionsprogramm für Reisbauern an.

Im März 2015 kündigte das Europäische Parlament an, dass es ein Verbot der Fischimporte aus Thailand in die EU anordnen werde, wenn die Regierung nicht entschiedene Maßnahmen ergreife, um den Menschenhandel und die Zwangsarbeit von Arbeitsmigranten in der Fischereiindustrie zu unterbinden. Im Juni 2015 setzte der Jahresbericht des US-Außenministeriums über Menschenhandel Thailand erneut auf den untersten Rang (»Tier 3«) mit der Begründung, dass das Land nicht in ausreichendem Maße gegen den anhaltenden und weitverbreiteten Menschenhandel zum Zwecke von Zwangsarbeit und sexueller Ausbeutung vorgehe. Im Oktober 2015 nahm das Europäische Parlament eine nichtbindende Entschließung an, in der es die fortdauernde Unterdrückung von Rechten in Thailand verurteilte.

Trotz der internationalen Forderung nach Aufhebung der Einschränkungen, die in Thailand nach dem Putsch vom Mai 2014 ursprünglich als vorübergehende Maßnahmen verhängt worden waren, genossen die Militärbehörden auf der Grundlage von Artikel 44 der Übergangsverfassung immer noch weitreichende Befugnisse sowie Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen. Die Behörden stärkten sogar die Befugnisse des Militärs im Bereich der Justizverwaltung. Zwar wurde am 1. April 2015 das Kriegsrecht in den meisten Teilen des Landes aufgehoben, doch erließen die Behörden gleichzeitig eine Reihe von Verordnungen – darunter Verordnung 3/2015 des Militärrats (National Council for Peace and Order – NCPO) –, mit denen Befugnisse für unverhältnismäßige repressive Maßnahmen, die durch das Kriegsrecht gewährt worden waren, beibehalten und sogar noch ausgeweitet wurden. Auf diese Weise wurde auch das Recht auf Wiedergutmachung von Personen eingeschränkt, deren Menschenrechte verletzt wurden. Im September 2015 lehnte der Rat für Reformen den ihm vorgelegten Verfassungsentwurf ab. Daraufhin verschob die Regierung die Umsetzung des Fahrplans für die Abhaltung von Wahlen erneut.

Die Umsetzung weiterer NCPO-Verordnungen hatte Menschenrechtsverletzungen zur Folge. So führten Verordnungen zur Waldkonservierung u. a. zu rechtswidrigen Zwangsräumungen und zur Vernichtung von Ernten.

Im August 2015 wurden durch einen Bombenanschlag auf Gläubige und Besucher des Erawan-Schreins in der Hauptstadt Bangkok 20 Menschen getötet und weitere 125 Personen verletzt.

Interner bewaffneter Konflikt

In den südlichen Provinzen Pattani, Yala und Narathiwat sowie in Teilen der Provinz Songkhla setzte sich der bewaffnete Konflikt fort. Auch auf Zivilpersonen erfolgten Angriffe, die bewaffneten Gruppen zugeschrieben wurden. Im Januar 2015 wurden zwei paramilitärische "Sicherheitsleute" freigesprochen, die wegen der Tötung von drei Jungen in Bacho in der Provinz Narathiwat im Februar 2014 angeklagt worden waren. Schwere Menschenrechtsverletzungen blieben weiterhin straffrei.

Folter und andere Misshandlungen

Dem Parlament lag der Entwurf für ein Gesetz vor, das Folter und Verschwindenlassen unter Strafe stellt, bis Ende 2015 war er jedoch nicht debattiert worden.

Während des gesamten Jahres 2015 trafen Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch die Polizei und die Streitkräfte ein. Personen, die von der Armee ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne jegliche Verfahrensgarantien in inoffiziellen Hafteinrichtungen festgehalten wurden, waren einem besonders hohen Risiko der Folter ausgesetzt. Im September 2015 wurde eine militärische Übergangshafteinrichtung für Zivilpersonen in Betrieb genommen; im Oktober und November starben dort zwei Gefangene.

Personen, die ihr Recht auf Entschädigung für erlittene Folter geltend machen wollten, sahen sich weiterhin mit Hindernissen konfrontiert. Im März 2015 verweigerte das Personal eines Untersuchungsgefängnisses in Bangkok einem Mitarbeiter der Nationalen Menschenrechtskommission den Zutritt; dieser hatte Verletzungen dokumentieren wollen, die dem politischen Aktivisten Sansern Sriounren in der Haft zugefügt worden waren. Sansern Sriounren war eigenen Angaben zufolge mit Schlägen und mehr als 40 Elektroschocks gefoltert worden, als er sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Militärgewahrsam befand.

Mehrere Todesfälle infolge von Folter in Gewahrsam zogen nur begrenzte Ermittlungen nach sich. Die Verantwortlichen für diese und andere Fälle von Folter genossen mehrheitlich weiterhin Straffreiheit.

Unterdrückung Andersdenkender

Friedliche Kritiker der Behörden waren in Gefahr, willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden. Während des gesamten Jahres wurden immer wieder regierungskritische Personen wegen verschiedener Aktivitäten wie Straßentheater, Facebook-Kommentaren und Anbringen von Graffiti eingesperrt, angeklagt und strafrechtlich verfolgt.

Unter Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wurden Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt und angeklagt, Straftaten gegen die »innere Sicherheit« und die »Sicherheit der Monarchie« begangen oder gegen NCPO-Verordnungen verstoßen zu haben. Den Gefangenen wurde bei Taten, die unter dem Kriegsrecht begangen worden waren, ihr Recht verweigert, gegen Urteile Rechtsmittel einzulegen. Das Militärgericht von Bangkok wies mehrere Rechtsbeschwerden pauschal ab, die dessen Zuständigkeit für Zivilpersonen in Frage stellten und ein Urteil über die Unvereinbarkeit der Militärgerichte mit Thailands internationalen Menschenrechtsverpflichtungen erreichen wollten.

Die NCPO-Verordnung 3/2015 ermächtigte Militärangehörige, willkürlich Personen festzunehmen und Zensur über eine Vielzahl von Medien auszuüben. Die Verordnung verbot auch öffentliche politische Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen. Im August 2015 traten gesetzliche Bestimmungen in Kraft, die für Versammlungen eine vorherige Anmeldung erforderlich machten und die nicht genehmigte Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung und Demonstrationen in der Nähe von Regierungsgebäuden als Straftat definierten. Ein Gesetzentwurf, der erweiterte Befugnisse zum Einsatz von Cyber-Sicherheitsmaßnahmen vorsah, war zum Jahresende 2015 noch nicht verabschiedet worden. Die Befugnisse könnten dazu führen, dass das Militär in unverhältnismäßiger Weise Cyber-Überwachungsmaßnahmen durchführt und das Recht auf Meinungsfreiheit einschränkt.

Während des gesamten Jahres 2015 schüchterten die Militärbehörden die Medien mit öffentlichen Verlautbarungen ein und forderten sie auf, "negative" Beiträge aktiv zu zensieren. Militärangehörige überwachten und drangsalierten Personen, die sich in der Öffentlichkeit kritisch äußerten, wie z. B. Akademiker und Medienschaffende. Zudem blockierten sie Internetseiten und setzten ein Verbot von kritischen Äußerungen in den Medien und im Internet durch.

Zahlreiche Personen wurden auf der Grundlage von Paragraph 116 des Strafgesetzbuchs wegen Aufwiegelung angeklagt und strafrechtlich verfolgt, weil sie in friedlicher Weise abweichende Meinungen geäußert hatten. Davon waren auch Teilnehmende an Pro-Demokratie-Demonstrationen betroffen, die friedlich gegen die Militärherrschaft protestierten. Die Behörden beschuldigten und inhaftierten auch 14 Mitglieder der »Bewegung für neue Demokratie« sowie zahlreiche Aktivisten der Gruppe Resistant Citizen, die im Februar, März, Mai und Juni 2015 friedliche öffentliche Protestaktionen durchgeführt hatten. Unterstützer beider Gruppen wurden angeklagt, unter ihnen auch Baramee Chairat, der Leiter einer NGO und Vorstandsmitglied von Amnesty International ist. Unter den Angeklagten befand sich außerdem ein pensionierter Lehrer, der Aktivisten der Gruppe Resistant Citizen während einer ihrer Protestaktionen Blumen überreicht hatte.

Die Behörden räumten der Durchsetzung des Paragraphen 112 des Strafgesetzbuchs (Lèse-Majesté-Gesetz) Priorität ein und behandelten Kritik an der Monarchie weiterhin als Verstoß gegen die nationale Sicherheit. Gerichtsverfahren in solchen Fällen waren geprägt von Geheimhaltung, nichtöffentlichen Verhandlungen und Verweigerung des Rechts auf Freilassung gegen Kaution. Die Militärgerichte fällten außerdem mehr Urteile und verhängten längere Strafen als in den Vorjahren, darunter sogar Haftstrafen von bis zu 60 Jahren. Sie verlängerten auch das Strafmaß für Straftaten nach dem Lèse-Majesté-Gesetz, indem sie Haftstrafen für einzelne Anklagepunkte verhängten, die nacheinander zu verbüßen sind.

Das Militär nahm zahlreiche ehemalige Parlamentsabgeordnete, Journalisten, Akademiker und Aktivisten auf der Grundlage der NCPO-Verordnung 3/2015 fest. Die Verordnung erlaubte es ihnen, Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in inoffiziellen Hafteinrichtungen bis zu einer Woche ohne Sicherheitsgarantien wie Kontakt zu Rechtsbeiständen und Familienangehörigen festzuhalten. Die Regierung rechtfertigte diese Inhaftierungen als Mittel, um die Meinungsfreiheit zu kontrollieren und öffentliche Kritik zu verhindern und zu bestrafen.

Hunderte Personen, die seit dem Militärputsch willkürlich inhaftiert und dann wieder freigelassen worden waren, mussten nach wie vor Einschränkungen ihrer Rechte hinnehmen, da sie nur unter dieser Bedingung auf freien Fuß gesetzt worden waren. Einige von ihnen wurden überwacht, eingeschüchtert und wiederholt für kurze Zeit in Haft genommen.

Menschenrechtsverteidiger

Im Februar 2015 erschoss ein Unbekannter in Chaiburi in der Provinz Surat Thani den Landrechtsaktivisten Chai Bunthonglek vom südthailändischen Kleinbauernverband (Southern Peasants Federation of Thailand). Andere Mitglieder der Gruppierung berichteten über fortgesetzte Schikanierung und Einschüchterungsversuche, weil sie einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft Unterstützung gewährten, die sich in einem Konflikt über Landrechte mit einem Palmölunternehmen befand.

Im Oktober 2015 wurde wegen eines im Mai 2014 erfolgten gewaltsamen Angriffs auf Aktivisten der Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisation Khon Rak Ban Koed in der Provinz Loei im Nordosten Thailands gegen mindestens einen Militärangehörigen ein Gerichtsverfahren eröffnet. Die Organisation berichtete auch weiterhin über Schikanen und Einschüchterungsversuche durch das Militär. Eines ihrer Mitglieder, Surapan Rujichaiwat, musste sich wegen Diffamierung verantworten, da es in den sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht hatte, in dem es zu einer Untersuchung der Aktivitäten des Bergbauunternehmens Tungkum Ltd. aufrief.

Zwei Journalisten des Internetportals Phuketwan wurden von der Anklage der Diffamierung freigesprochen. Sie hatten einen Artikel der Nachrichtenagentur Reuters ins Netz gestellt, in dem die Beteiligung von Staatsbediensteten am Menschenhandel enthüllt worden war. Das Oberste Gericht entschied ebenfalls, die NGO Cross Cultural Foundation und ihren Direktor nicht strafrechtlich zu verfolgen. Ein Armeeangehöriger hatte gegen die NGO Strafanzeige erstattet, weil sie durch Berichte über mutmaßliche Folter Besorgnis in der Öffentlichkeit erregt habe. Die gegen den britischen Staatsbürger Andy Hall wegen Verleumdung erhobene Strafanzeige wurde auf gerichtliche Anordnung hin fallengelassen, jedoch sind gegen ihn noch weitere Strafverfahren und eine Zivilklage wegen seiner Berichte über die Verletzung von Arbeitnehmerrechten durch einen Ananas-Großhändler anhängig, die möglicherweise mit einer Schadensersatzforderung in Millionenhöhe verbunden ist.

Rechte von Flüchtlingen und Migranten

Im Mai 2015 ordnete der amtierende Ministerpräsident zehntägige Razzien in Lagern für Menschenhändler und Schleuser an, nachdem an mehreren Orten an der thailändisch-malaysischen Grenze Massengräber entdeckt worden waren, die vermutlich verlassene Lager von Menschenhändlern waren. Der leitende Ermittlungsbeamte in diesem Fall beantragte in Australien politisches Asyl und begründete dies damit, dass er Angst um sein Leben habe und die Ermittlungen vonseiten des Staates behindert würden. Die Razzien hatten fatale humanitäre und menschenrechtliche Folgen, da die Schlepper die überfüllten Flüchtlingsboote auf offener See aufgaben und die Menschen ihrem Schicksal überließen. Die thailändischen Behörden hinderten die auf sich gestellten Bootsflüchtlinge – muslimische Rohingya aus Myanmar sowie Personen aus Bangladesch – am Anlegen in Thailand und setzten nur langsam Such- und Rettungsaktionen für die in Seenot geratenen Boote in Gang.

Da es keinen gesetzlichen Schutz des Rechts auf Asyl gab, liefen Flüchtlinge und Asylsuchende weiterhin Gefahr, schikaniert, festgenommen und in Länder abgeschoben zu werden, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben drohte (Refoulement). Im August und November 2015 schoben die Behörden 109 turkstämmige Personen (Uiguren) nach China ab, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Auch zwei Männer, deren Flüchtlingsstatus vom Amt des Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen anerkannt worden war, wurden abgeschoben. Im Laufe des Jahres 2015 nahmen die Behörden zahlreiche Asylsuchende – u. a. aus Pakistan und Somalia – fest und inhaftierten sie.

Todesstrafe

Die Gerichte verhängten auch im Jahr 2015 Todesurteile, Berichte über Hinrichtungen gab es jedoch nicht. Neu in Kraft getretene Gesetze weiteten den Katalog der Straftatbestände aus, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Nach einer im Juli 2015 vom Obersten Verwaltungsgericht getroffenen Entscheidung können Gefangene im Todestrakt dauerhaft in Fußfesseln gehalten werden.

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