Amnesty Report Somalia 08. Mai 2015

Somalia 2015

 

Präsident der Republik Somaliland: Ahmed Mohamed Mahamoud Silanyo

In Süd- und Zentralsomalia hielt der bewaffnete Konflikt zwischen regierungstreuen Einheiten, der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und der bewaffneten islamistischen Gruppe Al-Shabab an. Der Regierung nahestehende Einheiten setzten ihre Offensive zur Wiedererlangung der Kontrolle über wichtige Städte fort. Mehr als 100000 Zivilpersonen wurden 2014 durch bewaffnete Konflikte oder andere Gewalt verletzt, vertrieben oder getötet. Alle Konfliktparteien – Angehörige der AMISOM eingeschlossen – waren für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich.

Bewaffnete Gruppen nahmen weiterhin Zwangsrekrutierungen vor – auch von Kindern – und verschleppten, folterten und töteten Menschen. Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt waren weit verbreitet. Die humanitären Hilfsorganisationen hatten aufgrund der Kampfhandlungen, der prekären Sicherheitslage und der ihnen von den Konfliktparteien auferlegten Einschränkungen weiterhin keinen ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen. Journalisten und Medienschaffende wurden angegriffen und schikaniert; ein Journalist wurde getötet. Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverstöße genossen weiterhin Straffreiheit.

Hintergrund

Die somalische Regierung und die AMISOM behielten weiterhin die Kontrolle über Somalias Hauptstadt Mogadischu. Eine gemeinsame Offensive der nationalen somalischen Streitkräfte (Somali National Armed Forces – SNAF) und der AMISOM zur Vertreibung der Al-Shabab-Milizen aus Gebieten in Süd- und Zentralsomalia konnte einige Erfolge verzeichnen. Al-Shabab behielt jedoch die Kontrolle über den größten Teil dieser Region. Vor allem in umkämpften Gebieten nahmen gewaltsame Zusammenstöße und Angriffe der Al-Shabab auf die Zivilbevölkerung zu. Auch die Zahl der Verstöße gegen das Völkerrecht stieg im Verlauf der Offensive an. Nach vorliegenden Informationen wurden derartige Verstöße von allen Konfliktparteien begangen.

Ein Grund für Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung im Jahr 2014 war offenbar die teilweise Aufhebung des gegen Somalia verhängten Waffenembargos im Jahr 2013. Im Februar 2014 wies die UN-Überwachungsgruppe nachdrücklich auf fortwährende Verstöße gegen das gegen Somalia verhängte Waffenembargo hin. Die Überwachungsgruppe berichtete, dass Waffenlieferungen umgeleitet wurden, damit sie in den Besitz nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen wie z.B. Al-Shabab gelangen konnten.

Die internationale Unterstützung für die Sicherheitskräfte der Regierung, die mit ihnen verbündeten Milizen und die AMISOM wurde fortgesetzt, obwohl diese keinerlei Rechenschaft über anhaltende schwere Menschenrechtsverstöße ablegten.

Der bewaffnete Konflikt, die anhaltende Dürre und der eingeschränkte Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen hatten zur Folge, dass sich die humanitäre Lage im Land rapide verschlechterte. Die Zustände waren so schlimm wie vor der Hungersnot 2011, zum Teil sogar noch schlimmer. Im September 2014 waren etwa 42% der Bevölkerung von der humanitären Krise betroffen und auf Hilfe angewiesen.

Auch politisch hatte Somalia große Herausforderungen zu bewältigen. Ministerpräsident Abdi Farah Shirdon Saaid trat nach einem Misstrauensvotum des Parlaments im Dezember 2013 zurück. Im Januar 2014 wurde ein neues, größeres Kabinett mit 25 Ministern ernannt, dem zwei Minister der vorherigen Regierung angehörten. Parlamentsabgeordnete forderten Präsident Hassan Sheikh Mohamud im Mai zum Rücktritt auf.

Im November wurde nach Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und dem neuen Ministerpräsidenten ein geplantes Misstrauensvotum des Parlaments gegen den Ministerpräsidenten zurückgestellt, um möglichen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen gegnerischen Abgeordneten vorzubeugen. Die Pläne für die Überarbeitung und Umsetzung der Verfassung sowie das Föderalisierungsvorhaben wurden nicht vorangetrieben. Dadurch nahmen die Konflikte und Übergriffe zwischen den Clans zu.

Im Juni 2013 wurde die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Somalia (UNSOM) eingerichtet, die u.a. das Mandat hatte, die Menschenrechtslage zu überwachen und über Verstöße zu berichten.

Im September 2014 wurde der Anführer von Al-Shabab, Ahmed Abdi Godane, durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff getötet. Richtungskämpfe innerhalb der Al-Shabab hatten 2013 zahlreiche Tote gefordert. Schlüsselfiguren der Bewegung wurden hingerichtet, und Godane konnte seine Machtposition festigen. Mit 'Abu Ubaidah' wurde nach Godanes Tod umgehend ein bekannter Hardliner zum neuen Anführer ernannt. Bei Vergeltungsanschlägen – u.a. bei einem Selbstmordanschlag eine Woche nach dem Tod von Godane – kamen mindestens zwölf Menschen ums Leben, unter ihnen vier US-amerikanische Staatsangehörige.

Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen

Wahllose Angriffe Nach wie vor wurden Zivilpersonen, die bei bewaffneten Auseinandersetzungen zufällig ins Kreuzfeuer gerieten, verletzt und getötet. Aber auch Selbstmordanschläge und Angriffe mit selbstgebauten Sprengsätzen und Granaten forderten Opfer unter der Zivilbevölkerung. Diese Angriffe nahmen im Jahr 2014 ebenso zu wie Anschläge auf prominente Ziele. Bei Angriffen von Al-Shabab auf die am stärksten bewachten Stadtteile von Mogadischu wurden Hunderte Zivilpersonen verletzt oder getötet. 2014 gab es zwei Angriffe auf den Präsidentenpalast Villa Somalia, bei denen, wie schon bei ähnlichen Angriffen im Jahr 2013, Todesopfer zu beklagen waren.

Im August 2014 kamen bei einem schweren Angriff auf eine staatliche Hafteinrichtung zwei Zivilpersonen ums Leben. Mindestens zehn Menschen wurden im Mai 2014 bei einem Angriff auf das Parlament getötet. Die Offensiven der Regierungseinheiten und der AMISOM führten dazu, dass Übergriffe vonseiten aller Konfliktparteien zunahmen. Es wurden nach wie vor Luftangriffe durchgeführt.

Gezielte Angriffe auf Zivilpersonen In Mogadischu liefen Zivilpersonen weiterhin Gefahr, Opfer gezielter Angriffe und Tötungen zu werden. Während des Fastenmonats Ramadan im Juli 2014 erreichte die Zahl der dokumentierten Mordanschläge den höchsten Stand, seit Al-Shabab 2010 die Kontrolle über den Großteil von Mogadischu verloren hatte. Ein Geschäftsmann wurde am 27. Juli in seinem Laden auf dem Markt von Bakara von Unbekannten erschossen. Am 23. September wurde im Bezirk Heliwa eine Frau erschossen. Sie hatte für SNAF-Truppen in Mogadischu als Köchin gearbeitet.

Angehörige von Al-Shabab-Splittergruppen waren weiterhin für Folterungen und rechtswidrige Tötungen von Menschen verantwortlich, die sie beschuldigten, Spione zu sein oder nicht ihrer strengen Auslegung des islamischen Rechts zu folgen. Sie richteten öffentlich Personen hin (z.B. durch Steinigung), führten Zwangsamputationen von Gliedmaßen durch und ließen Menschen auspeitschen. Außerdem zwangen sie Frauen und Männern restriktive Verhaltensregeln auf.

Am 27. September 2014 soll in Baraawe, einer Kleinstadt in der Region Shabeellaha Hoose, eine Frau gesteinigt worden sein, weil sie der Vielehe bezichtigt wurde. Berichten zufolge wurde sie bis zum Hals eingegraben und von vermummten Männern vor einer Menschenmenge gesteinigt. Berichten zufolge richteten Al-Shabab-Angehörige am 2. Juni 2014 drei Männer hin, denen vorgeworfen wurde, für die somalische, kenianische und US-amerikanische Regierung spioniert zu haben. Die Männer wurden in einem Park in Baraawe von einem Hinrichtungskommando vor mehreren hundert Menschen hingerichtet.

Regierungseinheiten und mit der Regierung verbündete Milizen waren nach wie vor für rechtswidrige Tötungen, Erpressungen, willkürliche Festnahmen und Vergewaltigungen verantwortlich. Diese Übergriffe waren zum Teil auf fehlende Kontrolle durch die Befehlshaber zurückzuführen. Am 25. August soll ein SNAF-Soldat bei Afar-Irdood im Viertel Hamar Weyne den Fahrer eines Minibusses erschossen haben, weil dieser sich weigerte, Geld zu zahlen, das man von ihm erpressen wollte.

Kindersoldaten

Kinder wurden nach wie vor Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen vonseiten aller Konfliktparteien. Al-Shabab-Milizen setzten die Zwangsrekrutierung und Zwangsverheiratung von Kindern fort und griffen Schulen an. Regierungsnahen Milizen wurde erneut vorgeworfen, Kindersoldaten zu rekrutieren und einzusetzen.

Die Umsetzung der beiden von der Regierung im Jahr 2012 unterzeichneten Aktionspläne zur Beendigung der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten sowie der Tötung und Verstümmelung von Kindern stand noch aus; Kinder waren weiterhin Teil der Streitkräfte. Der Verteidigungsminister und der Minister für Nationale Sicherheit unterzeichneten Anweisungen für Standardmaßnahmen im Umgang mit Kindern, die zuvor den bewaffneten Gruppen angehört hatten.

Trotz anderslautender Versicherungen hatte die somalische Regierung das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dessen Zusatzprotokolle Ende 2014 noch nicht ratifiziert.

Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Asylsuchende

Mehr als 1 Mio. Menschen in Somalia waren von der humanitären Krise betroffen, weitere 2,1 Mio. benötigten Hilfe. Zum ersten Mal seit der Hungersnot im Jahr 2011 nahm die Ernährungssicherheit rapide ab. Über 60% der neuen Binnenflüchtlinge des Jahres 2014 flohen Berichten zufolge aufgrund der prekären Sicherheitslage und der Kämpfe. Wegen der Militäroffensiven von SNAF und AMISOM kam es zu anhaltenden Unterbrechungen der Handelswege.

Al-Shabab-Milizen blockierten Straßen, auf denen Hilfsgüter und Lebensmittel transportiert wurden, wodurch die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen stark behindert wurde. In der Folge stiegen die Nahrungsmittelpreise drastisch an, und Somalia drohte erneut ein Rückfall in eine Notlagesituation.

In Mogadischu wurden Zehntausende Menschen Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen, gleich ob sie in Wohnungen lebten, die sich in Staatsbesitz befanden oder Privateigentum waren. Viele der Betroffenen zogen in die Außenbezirke von Mogadischu und in den Afgooye-Korridor, wo es nur rudimentäre Sicherheitsvorkehrungen und kaum Zugang zu Versorgungsmöglichkeiten gab.

Es gab Berichte über die Zunahme von Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen in diesen Gebieten. Eine im April 2014 ausgearbeitete Rahmenstrategie zum Umgang mit Binnenvertriebenen wurde nicht angenommen.

Mehr als 900000 somalische Flüchtlinge hielten sich in den Nachbarländern auf, insbesondere in Äthiopien und Kenia. Die kenianischen Behörden hielten an ihren Plänen für die Abschiebung von somalischen Staatsangehörigen fest, obwohl sie mit einigen Maßnahmen schwere Menschenrechtsverletzungen begingen, so z.B. mit der Abschiebung von 359 Personen und der Umsiedlung von Tausenden Somaliern aus den Städten in Zeltlager.

Andere Staaten, die somalische Asylsuchende und Flüchtlinge aufgenommen hatten, darunter auch einige EU-Staaten, leiteten Maßnahmen in die Wege, um abgelehnte somalische Asylsuchende nach Mogadischu abzuschieben. Als Begründung hieß es, die Betroffenen bedürften nicht länger des Flüchtlingsschutzes, da sich die dortige Sicherheitslage spürbar verbessert habe.

Recht auf freie Meinungsäußerung – Journalisten

Somalische Journalisten und Medienschaffende wurden nach wie vor angegriffen, schikaniert und eingeschüchtert. Der Journalist Yusuf Ahmed Abukar wurde am 21. Juni 2014 auf dem Weg zur Arbeit durch eine Bombe getötet, die an seinem Auto angebracht worden war. Er hatte für den privaten Radiosender Mustaqbal in Mogadischu und den Radiosender Ergo in der kenianischen Hauptstadt Nairobi gearbeitet. Der somalische Ministerpräsident erklärte, dass der Anschlag untersucht werde. Bis Ende 2014 lagen Amnesty International keine Informationen über Ermittlungsfortschritte vor.

Die Medienfreiheit wurde weiterhin eingeschränkt. Journalisten wurden festgenommen und Medienhäuser geschlossen. Im August wurden die Radiosender Radio Shabelle und Sky FM geschlossen. 19 Journalisten und andere Mitarbeiter der Sender wurden festgenommen. Unter ihnen waren auch Abdimaalik Yusuf Mohamoud, Eigentümer von Radio Shabelle, und Mohamud Mohamed Dahir, Direktor von Sky FM. Abdimaalik Yusuf Mohamoud und Ahmed Abdia Hassan, Nachrichtensprecher bei Radio Shabelle, mussten sich am 21. Oktober wegen Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung und zur Begehung von Straftaten in zwei Fällen verantworten. Beide wiesen die Anklagepunkte zurück und wurden gegen Kaution freigelassen.

Im Fall von Mohamed Bashir Hashi, Redakteur von Radio Shabelle, und von Mohamud Mohamed Dahir gab es keine Anhörung. Im Juni 2014 wurde dem Kabinett ein Entwurf für ein restriktives Mediengesetz vorgelegt. Im September 2014 verbot der somalische Geheimdienst den nationalen Medien die Berichterstattung über sämtliche Aktivitäten von Al-Shabab. Al-Shabab schränkte die Medienfreiheit sehr stark ein und verbot das Internet in den von ihm kontrollierten Gebieten.

Es gab kaum Fortschritte bei der Bekämpfung der Straflosigkeit für die Ermordung von Journalisten, obwohl die Regierung im Jahr 2012 eine Arbeitsgruppe eingesetzt hatte, die sich mit dem Thema befassen sollte. Personen, die unter dem Verdacht standen, Journalisten ermordet zu haben, mussten nach wie vor keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Seit 2005 waren mehr als 20 Journalisten getötet worden, doch bis Ende 2014 hatten nur zwei der eingeleiteten strafrechtlichen Verfahren in einem Schuldspruch geendet.

Im März 2013 hatte ein Militärgericht Adan Sheikh Abdi Sheikha Hussein wegen der Ermordung von Hassan Yusuf Absuge im Jahr 2012 in einem unfairen Prozess für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Er wurde im August 2013 von einem Erschießungskommando hingerichtet.

Todesstrafe

Nach wie vor wurde die Todesstrafe verhängt, obwohl Somalia für die von der UN-Generalversammlung 2012 verabschiedete Resolution über das Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe gestimmt hatte. Viele Exekutionen wurden auf Anordnung des Militärgerichts ausgeführt. Bei den Hingerichteten handelte es sich häufig um Angehörige bewaffneter somalischer Oppositionsgruppen wie Al-Shabab, Soldaten der Regierungseinheiten und um Personen, die wegen Mordes zum Tode verurteilt worden waren.

Die Hinrichtungen wurden häufig schnell und nach einem gemäß internationalen Standards unfairen Gerichtsverfahren durchgeführt. Zudem war ein Anstieg der Hinrichtungen zu beobachten. Am 3. April 2014 wurde in Kismayo ein Mann von einem Erschießungskommando hingerichtet, der nur neun Tage zuvor ein Gemeindeoberhaupt ermordet haben soll.

Es war nicht klar, welches Gericht ihn verurteilt hatte oder ob er überhaupt von einem Gericht für schuldig befunden worden war. Am 30. Juli verurteilte das somalische Militärgericht drei Männer zum Tode, weil sie mutmaßliche Al-Shabab-Angehörige waren. Vier Tage später wurden auf Twitter Bilder verbreitet, die angeblich die Leichen der Männer zeigten.

Am 30. August befand das Militärgericht zwei mutmaßliche Al-Shabab-Angehörige, Ali Bashir Osman und Abdulahi Sharif Osman, der Ermordung des Journalisten Mohamed Timacade im Jahr 2013 für schuldig und verurteilte sie zum Tode. Die beiden Männer wurden am 26. Oktober von einem Erschießungskommando öffentlich hingerichtet.

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