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Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde erweitert, und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Asylsuchende wurden stark reduziert. Mutmaßlich von Polizeikräften begangene Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht wirksam untersucht. Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nahmen stark zu. Amnesty ReportDeutschland19.02.2015 Deutschland 2015 Die Regierung hat humanitäre Aufnahmeprogramme für insgesamt 20000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufgelegt. Bei den Untersuchungen schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei waren keine Verbesserungen zu verzeichnen. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Es wurden weiterhin diskriminierende Angriffe auf Asylsuchende und Minderheiten verübt, und die Untersuchung solcher Taten bzw. die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen war nach wie vor unzulänglich. Für den Waffenexport wurden menschenrechtliche Kriterien eingeführt. Amnesty ReportMosambik20.05.2017 Mosambik 2017 Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Amtliche Bezeichnung: Republik Mosambik Staats- und Regierungschef: Filipe Jacinto Nyusi [INDEX] Amnesty ReportTaiwan09.05.2015 Taiwan 2015 Taiwan unternahm weitere Schritte zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards, dennoch blieben schwere Bedenken bestehen. Sie betrafen insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung, die Todesstrafe, Folter und andere Misshandlungen, Wohn- und Landrechte sowie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Amnesty ReportSenegal08.05.2015 Senegal 2015 Zur Unterdrückung von Protesten setzte die Polizei exzessive Gewalt ein. In den Gefängnissen herrschten nach wie vor harte Haftbedingungen. Bei der Überwindung der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit verübt worden waren, wurden gewisse Fortschritte verzeichnet, dennoch blieben zahlreiche Fälle ungelöst. Der lang anhaltende Konflikt in der Region Casamance schwächte sich im Vergleich zu den Vorjahren ab. Amnesty ReportMosambik07.05.2015 Mosambik 2015 Die Polizei setzte unrechtmäßig Gewalt und Schusswaffen ein, wodurch mehrere Menschen getötet wurden. Ein Mann wurde unter Anklage gestellt, weil er auf Facebook Kritik an Präsident Armando Emílio Guebuza geäußert hatte. Das Parlament billigte Gesetzentwürfe, die Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen haben, Ende 2014 aber noch nicht in Kraft getreten waren. Amnesty ReportLibyen07.05.2015 Libyen 2015 Milizen und andere bewaffnete Kräfte begingen möglicherweise Kriegsverbrechen, andere schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Menschenrechtsverstöße. Politisch motivierte Tötungen waren an der Tagesordnung und wurden strafrechtlich nicht geahndet. Journalisten wurden aufgrund ihrer Berichterstattung ins Visier genommen, und ausländische Staatsangehörige mussten zunehmend Angriffe befürchten. Amnesty ReportSenegal28.05.2013 Senegal 2013 Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Januar und Februar 2012 war von Unruhen überschattet, bei denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderen Misshandlungen sowie zu Angriffen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung kam. Mehrere Menschen wurden getötet, als die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgingen. Anfang 2012 nahmen die Zusammenstöße zwischen der Armee und einer bewaffneten Gruppe in der südlichen Region Casamance zu. Amnesty ReportMosambik27.05.2013 Mosambik 2013 Die Polizei war für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Viele Gefangene wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Anklageerhebung festgehalten. Es gingen Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei ein. Die entsetzlichen Zustände in den Gefängnissen lösten Revolten aus. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Aktuelle Seite 5 Page 6 Page 7 Page 8 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportDeutschland17.02.2016 Deutschland 2016 Im Jahr 2015 wurden 1,1 Mio. Asylsuchende in Deutschland registriert. Die Regierung entschied, Asylsuchende aus Syrien für einen gewissen Zeitraum nicht in ihr EU-Ersteinreiseland zurückzuführen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde erweitert, und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Asylsuchende wurden stark reduziert. Mutmaßlich von Polizeikräften begangene Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht wirksam untersucht. Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nahmen stark zu.
Amnesty ReportDeutschland19.02.2015 Deutschland 2015 Die Regierung hat humanitäre Aufnahmeprogramme für insgesamt 20000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufgelegt. Bei den Untersuchungen schwerer Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei waren keine Verbesserungen zu verzeichnen. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Es wurden weiterhin diskriminierende Angriffe auf Asylsuchende und Minderheiten verübt, und die Untersuchung solcher Taten bzw. die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen war nach wie vor unzulänglich. Für den Waffenexport wurden menschenrechtliche Kriterien eingeführt.
Amnesty ReportMosambik20.05.2017 Mosambik 2017 Berichtszeitraum: 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Amtliche Bezeichnung: Republik Mosambik Staats- und Regierungschef: Filipe Jacinto Nyusi [INDEX]
Amnesty ReportTaiwan09.05.2015 Taiwan 2015 Taiwan unternahm weitere Schritte zur Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards, dennoch blieben schwere Bedenken bestehen. Sie betrafen insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung, die Todesstrafe, Folter und andere Misshandlungen, Wohn- und Landrechte sowie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
Amnesty ReportSenegal08.05.2015 Senegal 2015 Zur Unterdrückung von Protesten setzte die Polizei exzessive Gewalt ein. In den Gefängnissen herrschten nach wie vor harte Haftbedingungen. Bei der Überwindung der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit verübt worden waren, wurden gewisse Fortschritte verzeichnet, dennoch blieben zahlreiche Fälle ungelöst. Der lang anhaltende Konflikt in der Region Casamance schwächte sich im Vergleich zu den Vorjahren ab.
Amnesty ReportMosambik07.05.2015 Mosambik 2015 Die Polizei setzte unrechtmäßig Gewalt und Schusswaffen ein, wodurch mehrere Menschen getötet wurden. Ein Mann wurde unter Anklage gestellt, weil er auf Facebook Kritik an Präsident Armando Emílio Guebuza geäußert hatte. Das Parlament billigte Gesetzentwürfe, die Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen haben, Ende 2014 aber noch nicht in Kraft getreten waren.
Amnesty ReportLibyen07.05.2015 Libyen 2015 Milizen und andere bewaffnete Kräfte begingen möglicherweise Kriegsverbrechen, andere schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Menschenrechtsverstöße. Politisch motivierte Tötungen waren an der Tagesordnung und wurden strafrechtlich nicht geahndet. Journalisten wurden aufgrund ihrer Berichterstattung ins Visier genommen, und ausländische Staatsangehörige mussten zunehmend Angriffe befürchten.
Amnesty ReportSenegal28.05.2013 Senegal 2013 Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Januar und Februar 2012 war von Unruhen überschattet, bei denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderen Misshandlungen sowie zu Angriffen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung kam. Mehrere Menschen wurden getötet, als die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgingen. Anfang 2012 nahmen die Zusammenstöße zwischen der Armee und einer bewaffneten Gruppe in der südlichen Region Casamance zu.
Amnesty ReportMosambik27.05.2013 Mosambik 2013 Die Polizei war für willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen verantwortlich. Viele Gefangene wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Anklageerhebung festgehalten. Es gingen Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei ein. Die entsetzlichen Zustände in den Gefängnissen lösten Revolten aus.