Amnesty Report Mosambik 20. Mai 2017

Mosambik 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Sowohl die Sicherheitskräfte als auch Mitglieder und Anhänger der Opposition begingen 2016 Menschenrechtsverstöße, darunter Tötungen, Folter und andere Misshandlungen, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Tausende Flüchtlinge aus Mosambik suchten in Malawi und Simbabwe Schutz. Menschen, die abweichende Meinungen äußerten oder Kritik an Menschenrechtsverletzungen, der politisch und militärisch instabilen Lage oder der verdeckten Staatsverschuldung übten, mussten Angriffe und Einschüchterungsversuche befürchten.

HINTERGRUND

Im Zentrum des Landes kam es 2016 weiterhin zu Zusammenstößen zwischen der regierenden Mosambikanischen Befreiungsfront (Frente de Libertação de Moçambique – FRELIMO) und der Nationalen Mosambikanischen Widerstandsbewegung (Resistência Nacional Moçambicana – RENAMO), der größten Oppositionspartei.

Am 5. März 2016 lud Präsident Filipe Jacinto Nyusi den Vorsitzenden der RENAMO, Afonso Dhlakama, dazu ein, über die "Wiederherstellung des Friedens im Land" zu sprechen. Es wurden Gespräche zwischen der FRELIMO und der RENAMO aufgenommen. Am 10. Juni 2016 verständigten sich die beiden Delegationen darauf, internationale Vermittler hinzuzuziehen, um über vier Punkte zu verhandeln: eine Regierungsbildung der RENAMO in den sechs Provinzen, in denen sie eigenen Angaben zufolge die Wahlen 2014 gewonnen hatte; die Beendigung des Einsatzes von Waffengewalt; die Bildung einer gemeinsamen Armee und Polizei und eines gemeinsamen Geheimdienstes sowie schließlich die Entwaffnung und gesellschaftliche Wiedereingliederung bewaffneter RENAMO-Mitglieder.

Im August 2016 legten die Vermittler einen Vorschlag für ein Abkommen vor. Die beiden Parteien vertraten jedoch unterschiedliche Auffassungen, was die Bedingung betraf, die Regierung müsse ihre Streitkräfte aus der Gorongosa-Region abziehen, in der sich das Hauptquartier von Afonso Dhlakama befand. Ende 2016 waren die Gespräche noch nicht abgeschlossen.

Im April 2016 kam ans Licht, dass Mosambik für Ausgaben im Sicherheits- und Verteidigungsbereich Kredite von mehr als 1 Mrd. US-Dollar aufgenommen und diese verschleiert hatte. Der Internationale Währungsfonds und andere internationale Geldgeber entschieden daraufhin, ihre Finanzhilfen an Mosambik bis zum Abschluss einer Untersuchung durch unabhängige internationale Finanzkontrolleure einzustellen. Im August 2016 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Staatsschulden eingesetzt. Er bestand jedoch mehrheitlich aus FRELIMO-Mitgliedern und wurde daher von der RENAMO boykottiert. Am 9. Dezember 2016 befasste sich das Parlament in geschlossener Sitzung mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Bis zum Jahresende war der Bericht nicht öffentlich gemacht worden.

Im Juni 2016 begutachtete der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung die Menschenrechtslage in Mosambik. Die Regierung akzeptierte 180 Empfehlungen, wies 30 jedoch zurück. Sie lehnte es u. a. ab, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren und Empfehlungen zu folgen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Unternehmensverantwortung betrafen.

FEHLENDE RECHENSCHAFTSPFLICHT

Berichten zufolge begingen Armeeangehörige, Polizisten und Geheimdienstagenten 2016 Menschenrechtsverletzungen an Personen, die sie für Mitglieder oder Anhänger der RENAMO hielten, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und andere Misshandlungen, willkürliche Inhaftierungen und die Zerstörung von Eigentum. Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen blieben jedoch weiterhin straflos.

Am 10. Mai 2016 wurde der Kleinbauer Benedito Sabão in Catandica (Provinz Manica) willkürlich festgenommen, misshandelt und angeschossen, weil er die RENAMO unterstützt haben soll. Es wurde vermutet, dass die Täter Geheimdienstmitarbeiter waren. Er überlebte den Angriff, erhielt jedoch weitere Drohungen. Bis zum Jahresende waren die Tatverdächtigen noch nicht ausfindig gemacht, geschweige denn zur Rechenschaft gezogen worden.

Im Juni 2016 berichteten Kleinbauern in einem Flüchtlingslager in Malawi, dass etwa 60 Zivilpersonen, die mit Gewehren und Macheten bewaffnet waren, in vier Fahrzeugen in ihr Dorf in der mosambikanischen Provinz Tete eingedrungen seien. Das Dorf galt als Hochburg der RENAMO. Die Angreifer hätten das Dorf in Brand gesetzt und die Felder und Ernten der Bauern verbrannt. Nach Ansicht der Flüchtlinge waren die Täter Armeeangehörige.

Mitglieder und Anhänger der RENAMO waren Berichten zufolge für die Plünderung von medizinischen Versorgungseinrichtungen und Überfälle an Fernstraßen und auf Polizeiwachen verantwortlich, die zu Toten und Verletzten führten. Außerdem griffen sie Angehörige von Polizei und Armee an. Die Regierung unternahm nichts, um Verbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die von Mitgliedern und Anhängern der RENAMO an der Bevölkerung verübt wurden.

Im Mai 2016 berichteten in- und ausländische Medien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen über die Entdeckung nicht identifizierter Leichen und eines Massengrabs in der Region Gorongosa. Im Juni 2016 wurden Ermittlungen aufgenommen, doch wurden bis Jahresende weder die Leichen identifiziert noch Tatverdächtige ausfindig gemacht.

Am 8. Oktober 2016 wurde Jeremias Pondeca, ein hochrangiges RENAMO-Mitglied, in der Hauptstadt Maputo von Unbekannten erschossen. Pondeca gehörte dem Vermittlungsteam an, das dabei helfen sollte, den Konflikt zwischen der RENAMO und der Regierung zu beenden. Es wurde vermutet, dass für die Tat ein Todeskommando verantwortlich war, das aus Angehörigen der Sicherheitskräfte bestand. Ende des Jahres waren noch keine Tatverdächtigen ermittelt worden.

RECHTE VON FLÜCHTLINGEN UND MIGRANTEN

Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) flohen 2016 fast 10000 Mosambikaner nach Malawi und Simbabwe. Die mosambikanische Regierung vertrat die Ansicht, es handele sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten.

RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUßERUNG

Das gesamte Jahr 2016 über kam es zu Einschüchterungsversuchen und tätlichen Angriffen auf Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere Personen, die abweichende oder kritische Ansichten äußerten.

Am 23. Mai 2016 wurde der politische Kommentator und Universitätsprofessor José Jaime Macuane vor seinem Haus in Maputo von Unbekannten entführt. Es wurde angenommen, dass für seine Entführung ein Todeskommando verantwortlich war, das aus Angehörigen der Sicherheitskräfte bestand. Die Täter schossen José Jaime Macuane in die Beine und ließen ihn im Bezirk Marracuene, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt, am Straßenrand zurück. Die Entführer sagten ihm, sie hätten den Auftrag gehabt, dafür zu sorgen, dass er nicht mehr laufen könne. José Jaime Macuane hatte sich öffentlich über die Regierungsführung, die anhaltenden Zusammenstöße zwischen der FRELIMO und der RENAMO, die verdeckten Staatsschulden und die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung geäußert. Bis zum Jahresende waren keine Tatverdächtigen ermittelt worden.

RECHT AUF VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Nachdem im April 2016 die bis dahin verschleierte Staatsverschuldung öffentlich bekannt wurde, gab es einen anonymen Aufruf zu einer Demonstration, der über SMS-Mitteilungen und die sozialen Medien Verbreitung fand. Die Polizei kündigte am 25. April an, sie werde jede nichtgenehmigte Demonstration unterbinden. Am 28. und 29. April verstärkte die Polizei ihre Präsenz auf den Straßen von Maputo, es fanden aber keine Demonstrationen statt.

Im Mai 2016 riefen politische Parteien, die nicht im Parlament vertreten waren, und zivilgesellschaftliche Organisationen zu einer friedlichen Demonstration gegen die verdeckten Staatsschulden und die politisch und militärisch instabile Lage auf. Der Stadtrat von Maputo lehnte es jedoch ab, die Demonstration zu genehmigen.

Einer der Organisatoren der geplanten Demonstration war João Massango, ein führendes Mitglied der Ökologischen Partei (Partido Ecologista). Am 20. Mai 2016 versuchten bewaffnete Männer, ihn in Maputo zu entführen, und verprügelten ihn. Es wurde angenommen, dass die Täter einem Todeskommando angehörten, das aus Angehörigen der Sicherheitskräfte bestand. Ende 2016 waren noch keine Tatverdächtigen identifiziert worden.

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