Amnesty Report Senegal 08. Mai 2015

Senegal 2015

 

Zur Unterdrückung von Protesten setzte die Polizei exzessive Gewalt ein. In den Gefängnissen herrschten nach wie vor harte Haftbedingungen. Bei der Überwindung der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit verübt worden waren, wurden gewisse Fortschritte verzeichnet, dennoch blieben zahlreiche Fälle ungelöst. Der lang anhaltende Konflikt in der Region Casamance schwächte sich im Vergleich zu den Vorjahren ab.

Hintergrund

Im September 2013 sicherte der Justizminister zu, die schlechten Haftbedingungen in den Gefängnissen Liberty 6 und Rebeuss von einer Kommission untersuchen zu lassen, doch bis Ende 2014 waren noch keine Fortschritte erzielt worden.

Im März 2014 nahm der UN-Menschenrechtsrat das Ergebnis der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage im Senegal an. Amnesty International hatte während des Überprüfungsprozesses Besorgnis hinsichtlich der exzessiven Gewalt geäußert, die die Sicherheitskräfte einsetzten, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu unterdrücken.

Des Weiteren hatte sich Amnesty International besorgt über Folter und andere Misshandlungen sowie Todesfälle in Gewahrsam geäußert und kritisiert, dass Fälle von Menschenrechtsverletzungen, von denen einige bereits 30 Jahre zurücklagen, nicht strafrechtlich aufgearbeitet wurden. Der Senegal sicherte zu, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte des Landes die öffentliche Ordnung aufrechterhalten, ohne exzessive Gewalt anzuwenden.

Die Regierung lehnte jedoch die Empfehlung ab, das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren, das die Abschaffung der Todesstrafe anstrebt, obwohl sie sich bei einem Treffen mit Amnesty International im Dezember 2013 dazu verpflichtet hatte. Der Senegal lehnte auch die Empfehlung ab, die Gesetze des Landes so abzuändern, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle vor Diskriminierung geschützt werden.

Außerdem behauptete die Regierung, dass es im Land keine Fälle von Verschwindenlassen gäbe, obwohl Amnesty International wiederholt Sorge über das Schicksal Dutzender Menschen aus der Region Casamance geäußert hatte, für deren Verschwindenlassen Regierungstruppen verantwortlich waren.

Im Juli 2014 begann der Korruptionsprozess gegen Karim Wade, ehemaliger Minister und Sohn des früheren Präsidenten Abdoulaye Wade, und weitere Angeklagte. Die Anklage gegen Karim Wade lautete auf unrechtmäßige Bereicherung, und er musste sich vor einem Spezialgericht zur Bekämpfung der Korruption (Cour de répression de l'enrichissement illicite) verantworten. Gegen die Urteile dieses Gerichts können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Exzessive Gewaltanwendung

Im Januar 2014 demonstrierten Schülerinnen und Schüler der Oberschule in Oulampane in der Region Casamance für die Einstellung von mehr Lehrkräften. Die Streitkräfte gingen mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vor und verletzten vier Schüler. Das Oberkommando der Armee verurteilte das Vorgehen der Streitkräfte und kündigte an, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Lauf des Jahres 2014 wurden jedoch weder konkrete Maßnahmen ergriffen noch eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Studierende der Université Cheikh Anta Diop in der Hauptstadt Dakar protestierten im August 2014 mehrfach gegen die verspätete Auszahlung von Stipendien. Dabei kam es wiederholt zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Der Student Bassirou Faye starb, nachdem ihm ein Polizist bei einer Demonstration in den Kopf geschossen hatte. Im Oktober 2014 wurde ein Polizeibeamter festgenommen und der Ermordung des Studenten angeklagt.

Im September 2014 wurde in Sinthiou Roudji in der Nähe der Kleinstadt Kédougou ein Mann erschossen, der eine Freiheitsstrafe verbüßte. Laut Urteilsspruch durfte er am Tag außerhalb des Gefängnisses arbeiten und musste abends ins Gefängnis zurückkehren. Als er an einem Tag nicht wieder im Gefängnis erschien, wurde er von Sicherheitskräften gesucht. Er wurde von einem Sicherheitsbeamten erschossen, vorgeblich weil er flüchten wollte. Das Justizministerium sicherte zu, den Fall zu untersuchen. Der Sicherheitsbeamte wurde in Untersuchungshaft genommen.

Versammlungsfreiheit

Demonstrierende, die sich an von politischen Parteien und NGOs organisierten Protesten beteiligten oder sich zu ihnen äußerten, wurden von den Behörden strafrechtlich verfolgt.

Der Rapper Malal Talla, führendes Mitglied der Bewegung Y’en a marre (Wir haben es satt), wurde im Juni 2014 festgenommen und vier Tage in Gewahrsam gehalten, weil er der Polizei auf einer öffentlichen Versammlung Erpressermethoden vorgeworfen hatte. Er wurde wegen Beleidigung der Polizei angeklagt, dann aber freigelassen, weil ein Richter die Anklage als unbegründet zurückwies.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen Im Februar 2014 nahm die Polizei vier junge Männer fest, die in Rufisque, einer Stadt in der Nähe von Dakar, fünf homosexuelle Männer angegriffen hatten. Einwohner der Stadt gingen auf die Straße und forderten die Freilassung der Beschuldigten.

Straflosigkeit

Der Prozess gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Tod von Dominique Lopy, der im Jahr 2007 im Gewahrsam gestorben war, wurde auf Antrag der Verteidiger von Juni auf November 2014 verschoben.

Das Gerichtsverfahren gegen zwei Befehlshaber der Gendarmerie, die sich wegen der Tötung von Demonstrierenden in zwei Fällen in den Jahren 2011 und 2012 verantworten mussten, war nach wie vor anhängig. Die beiden Männer wurden bis zum Prozess auf freien Fuß gesetzt.

Internationale Strafgerichtsbarkeit

Der ehemalige tschadische Präsident Hissène Habré blieb in Gewahrsam und erwartete seinen Prozess vor dem Sondergericht, das die Afrikanische Union 2012 im Senegal eingerichtet hatte, damit ihm der Prozess gemacht werden konnte. Hissène Habré war am 30. Juni 2013 festgenommen und am 2. Juli 2013 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Kriegsverbrechen im Tschad in den Jahren 1982–90 angeklagt worden.

Der Sondergerichtshof lehnte im August 2014 den Antrag der tschadischen Regierung ab, an dem Prozess als Nebenklägerin teilnehmen zu dürfen. Der Sondergerichtshof forderte den Tschad zur Auslieferung wichtiger Zeugen auf. Der Tschad lehnte das Gesuch des Gerichts ab. Der Gerichtshof forderte auch die Afrikanische Union auf, in der Angelegenheit aktiv zu werden.

Interner bewaffneter Konflikt

Der Konflikt zwischen der Armee und der politischen Gruppe Mouvement des Forces Démocratiques de la Casamance (MFDC) schwächte sich ab. Im April 2014 verkündete ein MFDC-Anführer einen einseitigen Waffenstillstand.

Die Zivilbevölkerung litt nach wie vor unter den Auswirkungen des anhaltenden Konflikts, durch den Tausende ihre Arbeit verloren oder aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Im August wurden mindestens sieben Männer durch Landminen getötet.

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