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Das neue Gesetzbuch, das der Einführung der islamischen Rechtsprechung (Scharia) dient, sieht für eine Reihe von Straftatbeständen die Todesstrafe sowie Körperstrafen vor, die Folter und andere Misshandlungen darstellen. Außerdem enthält es Bestimmungen, die Frauen diskriminieren. Die Einführung der Scharia befindet sich in der zweiten Phase. Straftaten, die danach mit Auspeitschung oder der Todesstrafe zu ahnden sind, wie unwahre Behauptungen (Paragraph 206), das Verspotten von Koranversen oder ihren Überlieferungen, den Hadithen, (Artikel 111) sowie Beihilfe dazu oder der Versuch der Beihilfe, waren noch nicht ins Gesetz aufgenommen. Im Februar 2016 wurde die Einhaltung der Kinderrechte vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes überprüft. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, Änderungen des Strafgesetzbuchs abzulehnen, welche die Verhängung der Todesstrafe und Körperstrafen gegen Kinder vorsehen. Zudem forderte der Ausschuss eine Erhöhung des Mindestalters für Eheschließungen. Amnesty ReportLesotho07.06.2016 Lesotho 2016 Nach einem Putschversuch im Jahr 2014 blieb die politische Situation instabil. Spannungen innerhalb der Armee führten im Juni 2015 zur Tötung des ehemaligen Kommandeurs der Streitkräfte von Lesotho (_Lesotho Defence Force_ - LDF), Generalleutnant Maaparankoe Mahao. Im Mai 2015 wurden mindestens 23 Soldaten wegen "Meuterei" angeklagt. Die Männer sollen gefoltert worden sein und befanden sich Ende 2015 weiter in Haft. Amnesty ReportUruguay30.05.2016 Uruguay 2016 Hinsichtlich der juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militär- und der Zivilregierung (1973-85) waren keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Es gab Defizite bei der Gleichstellung der Geschlechter, beim Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und beim Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen. Amnesty ReportUruguay09.05.2015 Uruguay 2015 Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 drohte die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militär- und der Zivilregierung (1973-85) zurückzuwerfen. Die hohen Hürden für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollten, boten Anlass zur Besorgnis. Amnesty ReportBrunei Darussalam03.05.2015 Brunei Darussalam 2015 Mangelnde Transparenz und unzureichende Informationen erschwerten eine unabhängige Kontrolle der Menschenrechtslage. Das neue Strafrecht, das die Einführung der Scharia-Rechtsprechung vorsieht, enthält eine Reihe von Bestimmungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Außerdem schränkt es die Rechte auf Meinungs- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit ein und diskriminiert Frauen. Amnesty ReportUruguay23.05.2013 Uruguay 2013 Es wurden 2012 Schritte unternommen, um die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die während der Zeit der Zivil- und Militärregierung (1973-85) begangen worden waren. Dazu zählten Bemühungen, "Verschwundene" zu identifizieren. Amnesty ReportUruguay08.05.2012 Uruguay 2012 Im Oktober 2011 verabschiedete der Kongress ein wegweisendes Gesetz, um die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die während der militärischen Herrschaft von 1973 bis 1985 begangen wurden. Amnesty ReportUruguay11.05.2011 Uruguay 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Östlich des Uruguay **Staats- und Regierungschef:** José Mujica Cordano (löste im März Tabaré Vázquez Rosas im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 3,4 Mio. **Lebenserwartung:** 76,7 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 18/15 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 98,2% Amnesty ReportUruguay20.05.2010 Uruguay 2010 Der Gesetzgeber gewährte den Verantwortlichen für die unter der Militärregierung (1973-85) begangenen Menschenrechtsverletzungen weiterhin Straffreiheit. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige Page 1 Aktuelle Seite 2 Page 3 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportBrunei Darussalam15.05.2017 Brunei Darussalam 2017 Mangelnde Transparenz erschwerte eine unabhängige Kontrolle der Menschenrechtslage. Die phasenweise Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs wurde fortgesetzt. Das neue Gesetzbuch, das der Einführung der islamischen Rechtsprechung (Scharia) dient, sieht für eine Reihe von Straftatbeständen die Todesstrafe sowie Körperstrafen vor, die Folter und andere Misshandlungen darstellen. Außerdem enthält es Bestimmungen, die Frauen diskriminieren. Die Einführung der Scharia befindet sich in der zweiten Phase. Straftaten, die danach mit Auspeitschung oder der Todesstrafe zu ahnden sind, wie unwahre Behauptungen (Paragraph 206), das Verspotten von Koranversen oder ihren Überlieferungen, den Hadithen, (Artikel 111) sowie Beihilfe dazu oder der Versuch der Beihilfe, waren noch nicht ins Gesetz aufgenommen. Im Februar 2016 wurde die Einhaltung der Kinderrechte vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes überprüft. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, Änderungen des Strafgesetzbuchs abzulehnen, welche die Verhängung der Todesstrafe und Körperstrafen gegen Kinder vorsehen. Zudem forderte der Ausschuss eine Erhöhung des Mindestalters für Eheschließungen.
Amnesty ReportLesotho07.06.2016 Lesotho 2016 Nach einem Putschversuch im Jahr 2014 blieb die politische Situation instabil. Spannungen innerhalb der Armee führten im Juni 2015 zur Tötung des ehemaligen Kommandeurs der Streitkräfte von Lesotho (_Lesotho Defence Force_ - LDF), Generalleutnant Maaparankoe Mahao. Im Mai 2015 wurden mindestens 23 Soldaten wegen "Meuterei" angeklagt. Die Männer sollen gefoltert worden sein und befanden sich Ende 2015 weiter in Haft.
Amnesty ReportUruguay30.05.2016 Uruguay 2016 Hinsichtlich der juristischen Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militär- und der Zivilregierung (1973-85) waren keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Es gab Defizite bei der Gleichstellung der Geschlechter, beim Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen und beim Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen.
Amnesty ReportUruguay09.05.2015 Uruguay 2015 Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 drohte die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Militär- und der Zivilregierung (1973-85) zurückzuwerfen. Die hohen Hürden für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollten, boten Anlass zur Besorgnis.
Amnesty ReportBrunei Darussalam03.05.2015 Brunei Darussalam 2015 Mangelnde Transparenz und unzureichende Informationen erschwerten eine unabhängige Kontrolle der Menschenrechtslage. Das neue Strafrecht, das die Einführung der Scharia-Rechtsprechung vorsieht, enthält eine Reihe von Bestimmungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Außerdem schränkt es die Rechte auf Meinungs- und Religions- bzw. Glaubensfreiheit ein und diskriminiert Frauen.
Amnesty ReportUruguay23.05.2013 Uruguay 2013 Es wurden 2012 Schritte unternommen, um die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die während der Zeit der Zivil- und Militärregierung (1973-85) begangen worden waren. Dazu zählten Bemühungen, "Verschwundene" zu identifizieren.
Amnesty ReportUruguay08.05.2012 Uruguay 2012 Im Oktober 2011 verabschiedete der Kongress ein wegweisendes Gesetz, um die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die während der militärischen Herrschaft von 1973 bis 1985 begangen wurden.
Amnesty ReportUruguay11.05.2011 Uruguay 2011 [INDEX] **Amtliche Bezeichnung:** Republik Östlich des Uruguay **Staats- und Regierungschef:** José Mujica Cordano (löste im März Tabaré Vázquez Rosas im Amt ab) **Todesstrafe:** für alle Straftaten abgeschafft **Einwohner:** 3,4 Mio. **Lebenserwartung:** 76,7 Jahre **Kindersterblichkeit (m/w):** 18/15 pro 1000 Lebendgeburten **Alphabetisierungsrate:** 98,2%
Amnesty ReportUruguay20.05.2010 Uruguay 2010 Der Gesetzgeber gewährte den Verantwortlichen für die unter der Militärregierung (1973-85) begangenen Menschenrechtsverletzungen weiterhin Straffreiheit.