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Restriktive Gesetze verletzten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Amnesty ReportSenegal14.05.2009 Senegal 2009 Auch 2008 gab es im Süden der Region Casamance keine Fortschritte im Friedensprozess. Es kam dort zu vereinzelten Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Die Polizei ging mit großer Härte gegen Demonstranten vor, die gegen hohe Preise protestierten. Unabhängige Medien und Journalisten sahen sich Drangsalierungen ausgesetzt, einige Journalisten wurden festgenommen.**** Amnesty ReportSerbien12.05.2009 Serbien (einschließlich Kosovo) 2009 Bei der Festnahme von Verdächtigen, die unter Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) standen, waren Fortschritte zu verzeichnen. Das galt auch für die Verfolgung von Kriegsverbrechen vor serbischen Gerichten. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert, und es herrschte Straflosigkeit für Gewalttaten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. Amnesty ReportSierra Leone12.05.2009 Sierra Leone 2009 Von wenigen gewaltsamen Zwischenfällen vor und nach den im Juli 2008 abgehaltenen Kommunalwahlen abgesehen, war die Sicherheitslage allgemein stabil. Der Prozess gegen den ehemaligen liberianischen Staatspräsidenten Charles Taylor wurde im Januar 2008 in Den Haag fortgesetzt. Zwei der drei Verfahren, die vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone in der Berufungsinstanz anhängig waren, wurden zum Abschluss gebracht, das Urteil im dritten Verfahren wurde für Ende 2008 erwartet. Amnesty ReportSimbabwe12.05.2009 Simbabwe 2009 Die Menschenrechtslage verschlechterte sich im Jahr 2008 drastisch. Nach den Wahlen im März wurde das Land von Menschenrechtsverletzungen ungekannten Ausmaßes erschüttert, die von staatlicher Seite unterstützt oder geduldet wurden. Die Täter waren zumeist Angehörige der Sicherheitskräfte, Kriegsveteranen oder Anhänger der Afrikanischen Nationalunion von Simbabwe (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front - ZANU-PF). Amnesty ReportSingapur12.05.2009 Singapur 2009 Die Lockerung der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wurde überschattet von schweren Strafen und restriktiven Maßnahmen für Mitglieder der Opposition, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Mutmaßliche Islamisten blieben auch weiterhin auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert, was Anlass zu Befürchtungen gab, sie könnten während der Verhöre misshandelt oder gefoltert werden. Amnesty ReportSlowakei12.05.2009 Slowakei 2009 Roma waren weiterhin mit Diskriminierung in Bezug auf Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung konfrontiert. Der Umstand, dass die Regierung nach wie vor diplomatische Zusicherungen als Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen akzeptierte, bot nach wie vor Anlass zur Sorge. Amnesty ReportSlowenien12.05.2009 Slowenien 2009 Nach wie vor wurden die Rechte Tausender Menschen verletzt, die 1992 aus dem Einwohnerregister gestrichen worden waren (sogenannte ausgelöschte Personen). Angehörige von Roma-Gemeinschaften sahen sich weiterhin Diskriminierung ausgesetzt, u.a. bezüglich des Zugangs zu Bildung. Amnesty ReportSomalia12.05.2009 Somalia 2009 Die Menschenrechtskrise und die mit ihr einhergehende humanitäre Krise verschlimmerten sich im Berichtsjahr 2008 weiter. Unter der Zivilbevölkerung gab es Tausende weitere Todesopfer. Seitennummerierung Erste Seite Erste Vorherige Seite Vorherige … Page 210 Page 211 Page 212 Page 213 Aktuelle Seite 214 Page 215 Page 216 Page 217 Page 218 Nächste Seite Weiter Letzte Seite Letzte
Amnesty ReportSchweiz14.05.2009 Schweiz 2009 Die Gesetzgebung bot keinen wirksamen Schutz gegen Diskriminierung. Nach wie vor gab es Vorwürfe wegen rassistischer Diskriminierung durch Polizeikräfte, darunter auch Misshandlungen. Restriktive Gesetze verletzten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus.
Amnesty ReportSenegal14.05.2009 Senegal 2009 Auch 2008 gab es im Süden der Region Casamance keine Fortschritte im Friedensprozess. Es kam dort zu vereinzelten Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Die Polizei ging mit großer Härte gegen Demonstranten vor, die gegen hohe Preise protestierten. Unabhängige Medien und Journalisten sahen sich Drangsalierungen ausgesetzt, einige Journalisten wurden festgenommen.****
Amnesty ReportSerbien12.05.2009 Serbien (einschließlich Kosovo) 2009 Bei der Festnahme von Verdächtigen, die unter Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia - ICTY) standen, waren Fortschritte zu verzeichnen. Das galt auch für die Verfolgung von Kriegsverbrechen vor serbischen Gerichten. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo wurden Minderheiten weiterhin diskriminiert, und es herrschte Straflosigkeit für Gewalttaten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen.
Amnesty ReportSierra Leone12.05.2009 Sierra Leone 2009 Von wenigen gewaltsamen Zwischenfällen vor und nach den im Juli 2008 abgehaltenen Kommunalwahlen abgesehen, war die Sicherheitslage allgemein stabil. Der Prozess gegen den ehemaligen liberianischen Staatspräsidenten Charles Taylor wurde im Januar 2008 in Den Haag fortgesetzt. Zwei der drei Verfahren, die vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone in der Berufungsinstanz anhängig waren, wurden zum Abschluss gebracht, das Urteil im dritten Verfahren wurde für Ende 2008 erwartet.
Amnesty ReportSimbabwe12.05.2009 Simbabwe 2009 Die Menschenrechtslage verschlechterte sich im Jahr 2008 drastisch. Nach den Wahlen im März wurde das Land von Menschenrechtsverletzungen ungekannten Ausmaßes erschüttert, die von staatlicher Seite unterstützt oder geduldet wurden. Die Täter waren zumeist Angehörige der Sicherheitskräfte, Kriegsveteranen oder Anhänger der Afrikanischen Nationalunion von Simbabwe (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front - ZANU-PF).
Amnesty ReportSingapur12.05.2009 Singapur 2009 Die Lockerung der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wurde überschattet von schweren Strafen und restriktiven Maßnahmen für Mitglieder der Opposition, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger. Mutmaßliche Islamisten blieben auch weiterhin auf Grundlage des Gesetzes zur inneren Sicherheit ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert, was Anlass zu Befürchtungen gab, sie könnten während der Verhöre misshandelt oder gefoltert werden.
Amnesty ReportSlowakei12.05.2009 Slowakei 2009 Roma waren weiterhin mit Diskriminierung in Bezug auf Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung konfrontiert. Der Umstand, dass die Regierung nach wie vor diplomatische Zusicherungen als Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen akzeptierte, bot nach wie vor Anlass zur Sorge.
Amnesty ReportSlowenien12.05.2009 Slowenien 2009 Nach wie vor wurden die Rechte Tausender Menschen verletzt, die 1992 aus dem Einwohnerregister gestrichen worden waren (sogenannte ausgelöschte Personen). Angehörige von Roma-Gemeinschaften sahen sich weiterhin Diskriminierung ausgesetzt, u.a. bezüglich des Zugangs zu Bildung.
Amnesty ReportSomalia12.05.2009 Somalia 2009 Die Menschenrechtskrise und die mit ihr einhergehende humanitäre Krise verschlimmerten sich im Berichtsjahr 2008 weiter. Unter der Zivilbevölkerung gab es Tausende weitere Todesopfer.