Amnesty Journal Russische Föderation 08. Mai 2022

Rund um die Uhr erreichbar

An einer Wand ist ein Grafitto aufgesprüht, geschrieben steht dort "HETBONHE", übersetzt: "Kein Krieg".

"Nein zum Krieg" steht in Russland derzeit unter Strafe: Graffito in St. Petersburg, März 2022.

Seit mehr als zehn Jahren ­dokumentiert die Menschenrechts­organisation OVD-Info politische Verfolgung in Russland. Seit ­Kriegsbeginn steht Repression ­gegen Friedensaktivist_innen im Fokus ihrer Arbeit.

Von Bernhard Clasen

Wer Informationen aus erster Hand zu Menschenrechten in Russland braucht, wendet sich an OVD-Info. Seit 2011 dokumentiert die unabhängige Organisation mit Hauptsitz in Moskau politisch motivierte Festnahmen und Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Behörden. Nach Angaben der Organisation wurden ihre Informationen allein im ersten Monat des Kriegs gegen die Ukraine 7.000 Mal in der internationalen Presse zitiert.

Der Name OVD ist ein Wortspiel: Die Abkürzung steht für "Abteilung für innere Angelegenheiten". So hießen bis vor ­einigen Jahren die Polizeidienststellen in Russland. Die Organisation will damit nicht nur zum Ausdruck bringen, dass sie sich mit Problemen im Inland beschäftigt, sondern auch, wer für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.

Strafverfahren gegen Kriegsgegner_innen

Ab dem Beginn des Kriegs am 24. Februar bis zum 20. April dokumentierte das Portal OVDinfo.org die Namen von 15.434 Antikriegsaktivist_innen, die in ganz Russland festgenommen wurden. Und die Liste wird von Tag zu Tag länger. "Natürlich ist seit Beginn der 'Ereignisse in der Ukraine' unser Arbeitspensum extrem gestiegen" erklärt Katharina, die eigentlich anders heißt. Die Proteste hätten unmittelbar nach Beginn des Militäreinsatzes begonnen, und sofort habe auch die Repression zugenommen.

Das Wort "Krieg" nimmt sie nicht in den Mund, denn die "Sonderoperation" darf in Russland nicht Krieg genannt werden. Anfang März traten zwei Gesetze in Kraft, die für unabhängige Berichterstattung über den Krieg 15 Jahre Haft vorsehen. Der Druck auf OVD-Info habe sich nicht verstärkt, meint sie, denn er sei zuvor schon sehr hoch gewesen. Die Internetseite OVDinfo.org ist in Russland gesperrt, die Seiten ovd.news und ovd.legal waren Ende März aber noch zugänglich.

Wir berichten über diese Aktionen, weil wir nicht wollen, dass die ganze Welt denkt, die russische Gesellschaft unterstütze 'diese Vorgänge' in der Ukraine.

Katharina*
Friedensaktivistin

OVD-Info berichtet vor allem über Kriegsgegner_innen, die Repression erfahren. Schon jetzt gebe es Dutzende Straf- und Hunderte administrativer Verfahren, sagt Katharina. Der Vorwurf laute "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" oder "Übermittlung von Falschinformationen". "Wir berichten über diese Aktionen, weil wir nicht wollen, dass die ganze Welt denkt, die russische Gesellschaft unterstütze 'diese Vorgänge' in der Ukraine." Jeden Tag finde irgendwo im Land eine Aktion statt, berichtet Katharina. Doch die Schrauben würden angezogen. Teilweise sei ein leeres Plakat oder eines mit der Aufschrift "Frieden!" bereits Grund für eine Festnahme.

OVD-Info hat eine Hotline eingerichtet, die rund um die Uhr erreichbar ist. Wer Informationen über Repressionen ­gegen politische Aktivist_innen weitergeben will, kann dort anrufen. Die Organisation gibt auch Tipps, wie man sich bei einer Festnahme oder Hausdurchsuchung verhalten sollte. Die Arbeit von OVD-Info ist nicht leichter geworden, gleichzeitig bieten immer mehr Menschen ihre Mitarbeit an. IT-Fachleute, Juristinnen und andere Expert_innen seien bereit, mitzumachen, erzählt Katharina, in vielen Fällen sogar ohne Bezahlung. Auch an Geld mangelt es im Moment nicht: 2021 wurde die Arbeit der Organisation nach Angaben des Mitgründers von OVD-Info, Daniel Beilinson, fast vollständig über Crowdfunding finanziert.

*Name geändert.

Bernhard Clasen ist freier Journalist. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

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