Amnesty Journal Polen 25. September 2018

Vorwärts in die Vergangenheit

Männer mit Mützen und polnischen Flaggen demonstrieren

Rechter Block. Polnische Nationalisten im November 2017 in Warschau.

Im Realsozialismus waren sie verboten, doch heute sind rechtsextreme Gruppierungen in Polen wieder salonfähig. Mit Wohlwollen der Regierung.

Von Andrzej Rybak, Wrocław

Die junge Frau sieht zerbrechlich aus. Ihre langen dunkelblonden Haare fallen geschmeidig auf ihre Schultern, die Augenbrauen sind sorgfältig nachgezeichnet. Doch als sie die Bühne betritt, ist alles Zarte an ihr verschwunden. "Wir werden die Agenten der feindlichen Ideologie aus Polen jagen", kreischt Justyna Helcyk ins Mikrofon. "Wir werden nicht zulassen, dass der islamische Terrorismus die polnische Nation zerstört. Hoch lebe das weiße ­Europa! Wrocław ohne Islam!"

Mit ihrer Rede auf dem Wrocławer Marktplatz im September 2015 stieg die heute 28-jährige Absolventin eines Chemiestudiums zum Star des rechtsextremen National-Radikalen Lagers (ONR) auf. Die Staatsanwaltschaft warf ihr zunächst Verbreitung von Hasspropaganda vor, doch dann wurde das Verfahren eingestellt. Seitdem tritt die attraktive Politikerin immer wieder bei rechtsextremistischen Kundgebungen auf, gibt Interviews in konservativen Medien. Ihre Botschaft ist simpel: "Polen für die Polen!" Ihre Fans schwärmen auf Facebook für Helcyk, machen ihr Heiratsanträge, loben ihre Klugheit und ihr Charisma.

Rechtsextreme Gruppierungen, die zur der Zeit des Kommunismus verboten waren, sind heute bei einigen Polen wieder en vogue. Das gilt vor allem für das National-Radikale Lager und die Allpolnische Jugend (MW), die sich beide auf gleichnamige Organisationen aus der Zeit zwischen den Weltkriegen berufen. Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 verzeichnen sie beachtliche Mitgliederzuwächse. Laut einer Umfrage des polnischen Meinungsforschungszentrums CBOS haben 17 Prozent der Befragten Sympathien für die extremen Nationalisten. In der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren liegt die Zustimmung sogar bei 38 Prozent.

Die Rechtsradikalen organisieren in allen größeren Städten regelmäßig Demonstrationen gegen muslimische Migranten und fordern die Regierung auf, sich "dem Diktat aus Brüssel" zu widersetzen. Viele ihrer Anhänger sind Fußball-Hooligans, die in den Stadien fremdenfeindliche Aktionen organisieren. Bei den Spielen rollen sie Spruchbänder mit der Aufschrift "Stopp der Islamisierung Polens" aus. Diese Befürchtung ist maßlos übertrieben: In dem Land mit 39 Millionen Einwohnern leben Schätzungen zufolge höchstens 60.000 Muslime. "Früher waren Juden, Kommunisten oder Schwule an allem Schuld, heute sind es Muslime", sagt Anna Tatar vom antirassistischen Verein Nigdy więcej (Nie wieder). "Früher gab es latenten Antisemitismus ohne Juden, nun breitet sich Islamophobie aus – ohne Muslime", sagt Tatar.

Seit drei Jahren gibt es einen massiven Anstieg rassistisch motivierter Vorfälle. Laut Staatsanwaltschaft wurden 2016 gut 1.700 fremdenfeindliche Straftaten registriert, was eine Verdopplung seit 2013 bedeutet. Im ersten Halbjahr 2017 stieg die Zahl sogar auf fast 950. Aber: Die Dunkelziffer ist hoch. Oft ­werden die Taten nicht gemeldet, weil die Opfer den Ordnungshütern nicht trauen. "Die Polizei schaut oft zu und greift nicht ein", klagt auch Tatar.

Menschen mit dunklen Haaren oder dunkler Hautfarbe leben in Polen gefährlich. Anfang Januar 2017 verwüstete ein Mob in ­Białystok, einer 300.000-Einwohner-Stadt im Nordosten des Landes, mehrere Kebab-Buden und schlug deren Mitarbeiter zusammen. Zuvor hatte ein tunesischer Imbissbesitzer einen jungen ­Polen im Streit niedergestochen, als dieser zwei Wodkaflaschen stehlen wollte. An den Unruhen beteiligten sich etwa 200 Skin­heads und Rechtsradikale. Sie skandierten fremdenfeindliche ­Parolen und attackierten die Polizei, die 28 Personen festnahm.

Mitverantwortlich für das Aufflammen des Rechtsextremismus ist die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die einen stramm nationalistischen Kurs fährt. Die von Jarosław Kaczyński geführte Partei schürte bereits während des Wahlkampfs 2015 Ängste vor Flüchtlingen. Bei den Neonazis drückt sie gern ein Auge zu. Seit ihrem Sieg zeigt der Staat zunehmend Nachsicht gegenüber den Nationalisten.

Polens Intellektuelle mahnen: "Nennen wir die Sache klar beim Namen. Der Antiislamismus ist das heutige Gegenstück zum Antisemitismus der Vorkriegszeit", schreibt der Krakauer Philosoph Jan Hartman. Die Politik säe "ohne Skrupel Angst vor Arabern, wie einst vor den Juden. Mit demselben Ziel: die Zustimmung für die Regierung zu stärken, die bereit ist, uns vor dem Feind zu beschützen."

Die Rechtsradikalen drücken inzwischen den nationalen Feiertagen ihren Stempel auf, vor allem dem Tag der Verfassung am 3. Mai und dem Unabhängigkeitstag am 11. November. Am Unabhängigkeitstag 2017 marschierten rund 70.000 Menschen durch Warschau: Viele von ihnen waren vermummt, trugen Handfackeln und warfen Feuerwerkskörper. Sie zeigten Banner mit durchgestrichenen Moscheen und der an ein Hakenkreuz erinnernden Falanga. Dabei skandierten sie Parolen wie "Reines Blut" und "Für ein weißes Europa". Das von der Regierung kontrollierte Staatsfernsehen übersah in seinen Berichten die Neonazis und feierte einen "großen Marsch der Patrioten".

Neuer Antisemitismus

Es geht aber nicht nur gegen Migranten. Zu den Opfern rechtsradikaler Gewalt gehören immer öfter auch schwule und lesbische Polen, denen Verstöße gegen die christlichen Werte vorgeworfen werden. Auf vielen rechten Kundgebungen werden Regenbogenfahnen verbrannt, weil sie Symbole der Bewegung von Lesben und Schwulen sind. In nicht wenigen polnischen Städten wurden Pride-Paraden verboten – und wo sie erlaubt sind, die Teilnehmer nicht selten befürchten, von Rechtsextremen verprügelt zu werden.

Neuerdings heizen Rechtsextreme auch die Stimmung gegen das "internationale Judentum" an, weil jüdische Gruppen aus den USA derzeit auf Rückgabe von illegal enteignetem Eigentum in Polen klagen. Im nationalen Milieu gilt dies als Versuch, "Polen und die polnischen Bürger zu bestehlen". Kommentare dazu werden mit Karikaturen illustriert, die aus dem NS-Propagandaorgan "Stürmer" stammen könnten. Die polnischen Rechtsextremisten bedienen sich auch sonst gern bei den Neonazis: Da wird die Verantwortung für den Holocaust den Juden in die Schuhe geschoben, weil sie den Aufstieg Hitlers finanziert haben sollen. Bei einigen rechten Kundgebungen werden Strohpuppen verbrannt, die Juden repräsentieren sollen.

Laut Gesetz ist es in Polen verboten, faschistisches Gedankengut zu verbreiten. Doch die Herstellung von Nazi-Symbolen und deren Verkauf ist legal. Das Land, das im Zweiten Weltkrieg fast sechs Millionen Bürger verloren hat, ist heute der größte europäische Produzent nachgemachter Gegenstände aus der Nazi-Zeit. Oft handelt sich es dabei um eigentlich seriöse Unternehmen: So hat "Hero Collection" aus Poznań etwa 250 Filmproduktionen über das Dritte Reich mit NS-Uniformen ausgestattet, darunter Hollywood-Blockbuster wie "Operation Walküre". In vielen ­Fällen sind es jedoch kleine Werkstätten, die T-Shirts mit Nazi-Symbolen bedrucken.

Die Devotionalien werden meist auf Antik- und Trödelmärkten in Großstädten angeboten: Eiserne Kreuze und Offiziers­dolche, SS-Abzeichen und Schulterklappen, Uniformen und Schriften wie Hitlers "Mein Kampf". "Als ich noch ein Kind war, gab es so etwas nur im Untergrund", sagt der Poznańer ­Basarhändler Krzysztof Milczanowski. "Jetzt sind das Militärsouvenirs wie alle anderen." Bis vor kurzem konnte man auch auf dem Onlineportal Allegro, dem polnischen Ebay, Nazi-Symbole kaufen. Erst nach Protesten untersagte das Unternehmen in diesem Jahr den Handel damit.

Vor allem auf den Märkten entlang der deutsch-polnischen Grenze lassen sich die Nazi-Symbole finden, die in Deutschland verboten sind. "Das Dritte Reich verkauft sich gut, die meisten meiner Kunden kommen aus Deutschland", sagt Henryk Odyniecki in Küstrin an der Oder. Odyniecki hat T-Shirts mit SS-­Totenkopf und Musik-CDs von Neonazi-Bands wie Jungsturm, Macht und Ehre oder Division Germania im Angebot. Er sei kein Nazi, stellt der Händler klar. Die Liedertexte verstehe er nicht. Ein Foto vor seinem Stand lehnt er aber vehement ab.

Wohlwollende Regierung

Vor allem Jugendliche sind von den Rechtsextremen fasziniert. Viele Fußballfans schwören auf einen Mix aus Skinhead-Kultur und rechtsradikalen Werten. Bei Konzerten treten regelmäßig Neonazi-Bands aus dem Ausland auf. Besonders bekannt ist das Festival Orle Gniazdo, Adlershorst, das von Neonazis aus ganz Europa besucht wird. Im Januar zeigte der polnische Sender TVN Bilder, die heimlich beim Festival aufgenommen wurden. Sie zeigen Fans in SS-Uniformen, die "Sieg Heil" brüllen.

Die PiS-Regierung macht keinen Hehl aus ihren Sympathien für die rechten Nationalisten. Im polnischen Parlament, dem Sejm, sitzen viele ultrarechte Politiker der PiS und der rechts­populistischen Kukiz-Bewegung, die Ängste vor Überfremdung schüren. Auch PiS-Chef Kaczyński mischt da gern mit: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise warnte er vor Migranten, die "unbekannte Parasiten" einschleppen könnten. Das Ergebnis seiner Politik: Je nach Umfrage sprechen sich zwischen 75 und 90 Prozent der Polen für den sofortigen Stopp der Migration aus islamischen Ländern aus.

Die Rechtsradikalen, die sich Gott und den christlichen Glauben auf ihre Banner schreiben, können außerdem auf die direkte Unterstützung des konservativen Teils der polnischen Kirche zählen. Dieser sieht Polen ebenfalls als letzte Bastion des christlichen Europas und wettert gegen Lesben und Schwule und den moralischen Verfall des Westens, der die Homo-Ehe erlaubt.

Das politische Klima beflügelt die Rechtsextremen. Auch deshalb treten sie immer aggressiver und selbstsicherer auf. "Die sozialen Normen haben sich in Polen verschoben: Es ist heute gesellschaftlich durchaus akzeptabel, rassistische Ansichten zu zeigen", sagt Rafał Pankowski, Soziologe an der privaten Warschauer Hochschule Collegium Civitas und Mitbegründer der Organisation "Nie wieder", die sich seit 1996 gegen Fremdenhass engagiert.

Mit Ruch Narodowy (RN), der Nationalen Bewegung, haben die Rechtsnationalisten inzwischen auch einen Repräsentanten im Sejm. Die 2014 gegründete Partei ist ein Bündnis des National-Radikalen Lagers, der Allpolnischen Jugend und einiger kleiner rechtsnationaler Organisationen. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 trat RN nicht eigenständig auf, ihre Politiker – wie RN-Chef Robert Winnicki – wurden aber über Listen der rechtspopulistischen Gruppierung Kukiz’15 des Rocksängers ­Paweł Kukiz gewählt.

Seitdem sorgt der erst 33-jährige Winnicki landesweit für Schlagzeilen. Er ist jung, gebildet, rhetorisch versiert, tritt oft in Fernsehen und Radio auf – und macht die Rechte salonfähig. Manchmal kommt er mit seinem einjährigen Sohn zum Interview: Das gibt ihm das Image eines modernen Vaters, der sich die Kindererziehung mit seiner Frau teilt und sogar am Herd aushilft.

Ruch Narodowy sieht sich als Verteidiger der abendländischen Kultur. "Wenn es um traditionelle Werte geht, ist für uns selbst der Front National von Marine Le Pen zu liberal", sagt Winnicki. Die Partei lehnt Flüchtlinge ab, protestiert gegen Arbeitsmigranten aus der Ukraine und nennt die antisemitische ungarische Partei Jobbik als Vorbild. Winnicki wettert gegen den Neokolonialismus der großen internationalen Konzerne. "Die EU-Gelder werden oft für sinnlose Projekte ausgegeben, die kaum die Wirtschaft ankurbeln", sagt der Rechtsnationale. Und: "Der polnische Markt muss durch Zölle geschützt werden, damit polnische Produzenten erstarken können."

Von der regierenden PiS sei die Ruch Narodowy enttäuscht, sagt Winnicki. Die Partei sei "sehr proeuropäisch" geworden. Er wolle deshalb ein Polexit-Referendum abhalten, um aus der EU auszutreten. "Die EU will ein Superstaat werden, dem können wir auf keinen Fall zustimmen", so der Parteichef. "Wir werden Polens Souveränität bis zum Ende verteidigen."

Bei den Kommunalwahlen im Herbst will RN erstmals mit eigenen Kandidaten angreifen. Wenn sie gut abschneiden, wollen sie 2019 als selbstständige Partei zur Parlamentswahl antreten. "Wir werden von patriotischen Unternehmern unterstützt und haben viele populäre Kandidaten", sagt Winnicki. Vielleicht gehört bald auch die Wrocławer Agitatorin Justyna Helcyk dazu.

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