Aktuell Tschad 14. September 2017

Gefahr für Regierungskritiker nimmt massiv zu

Mann sitzt in Auto und schaut frontal in die Kamera

Internetaktivist Tadjadine Mahamat Babouri ist seit September 2016 im Tschad wegen regierungskritischer Postings inhaftiert

Die Gefahr für regierungskritische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, zivilgesellschaftliche Bewegungen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Journalistinnen und Journalisten im Tschad nimmt weiter zu. Die Regierung greift immer stärker auf repressive Gesetze und nachrichtendienstliche Informationen zurück, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und in ihrer Arbeit zu behindern. Dies geht aus einem am 14. September veröffentlichten Amnesty-Bericht hervor.

Der englischsprachige Bericht “Between repression and recession. The rising cost of dissent in Chad“ dokumentiert, wie die Behörden des Tschad in den vergangenen Jahren auf den wachsenden öffentlichen Unmut reagiert haben – nämlich mit immer stärkeren Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Anstatt die wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit von Aktivisten anzuerkennen, die sich gegen Ungerechtigkeit auflehnen und friedlich für die Menschenrechte einstehen, erlassen die Behörden im Tschad eifrig Gesetze und Verordnungen, um das Recht auf Protest auszuhebeln und Aktivisten zu überwachen. Diese werden zudem von den Behörden schikaniert, bedroht und angegriffen.

Alioune
Tine
Regionaldirektor von Amnesty International für West- und Zentralafrika

"Durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes ist Kritik an der Regierung in den vergangenen zwei Jahren immer gefährlicher geworden. Das Land läuft nun Gefahr, in die dunklen Zeiten der Unterdrückung zurückzukehren, wie es sie unter Hissène Habré gab."

Habré war von 1982 bis 1990 Präsident des Tschad. Ihm wird vorgeworfen, für den Tod von mehr als 40.000 Menschen und die Folter von mehr als 20.000 Personen verantwortlich zu sein.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom April 2016 begannen die Behörden damit, menschenrechtliche Stimmen immer stärker zu unterdrücken. Friedliche Demonstrationen werden seither systematisch verboten.

Allein 2016 dokumentierte Amnesty International mindestens 13 Anordnungen der Regierung gegen friedliche Protestveranstaltungen. Mehr als 65 Vereinigungen sagten Amnesty International, sie hätten zwischen 2014 und 2016 keine Erlaubnis zum Demonstrieren erhalten. Der Minister für öffentliche Sicherheit und Einwanderungsfragen hat nicht-registrierte  gemeinnützige Bewegungen und Plattformen für „illegal“ erklärt. In der Folge wurden mehrere Leiter zivilgesellschaftlicher Organisationen festgenommen. Die erzwungene Registrierung von Nicht-Regierungsorganisationen für Menschenrechtsarbeit verstößt gegen die Vereinigungsfreiheit.

Neue Bedrohung: der Geheimdienst ANS

Für einen großen Teil dieser Repressalien ist die Nationale Sicherheitsbehörde (Agence nationale de la sécurité – ANS) verantwortlich, die sich immer wieder über nationale Gesetze hinwegsetzt. Das Mandat der ANS wurde im Januar 2017 erweitert: Ihre Angehörigen können nun unter dem Deckmantel, die nationale Sicherheit zu schützen, Menschenrechtsverteidiger festnehmen.

Bereits zuvor hatte die ANS rechtswidrig Personen festgenommen und in inoffiziellen Hafteinrichtungen festgehalten, wo die Inhaftierten keinen Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen hatten. "Dies unterstreicht, dass die ANS uneingeschränkt gegen Menschenrechtler vorgehen kann. Die Behörden müssen den weitreichenden Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit ein Ende setzen, indem sie sicherstellen, dass es innerhalb der ANS klare Verantwortlichkeiten gibt und die Sicherheitsbehörde der gerichtlichen Aufsicht unterliegt", sagt Alioune Tine.

Drohanrufe und Überwachung

Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger berichteten Amnesty International, dass sie anonyme Drohanrufe erhalten haben und überwacht werden. Amnesty International sprach mit 45 Aktivisten, von denen nur zwei angaben, nie solche Anrufe erhalten zu haben. Ein Menschenrechtsanwalt sagte:

"Ich habe immer anonyme Anrufe in den frühen Morgenstunden erhalten, so um fünf oder sechs, und auch mitten in der Nacht. Entweder sagte der Anrufer gar nichts, oder es hieß: Sprich ruhig und du wirst schon sehen‘."

Die Behörden bestreiten die Anwendung von Überwachungsmaßnahmen nicht. Der Minister für Sicherheit sagte in einem Treffen mit Amnesty International: „Jeder kann abgehört und bespitzelt werden – das ist der Job der Sicherheitsdienste.“

Kurz vor der Wahl im Jahr 2016 verbot die Regierung die Nutzung von Plattformen wie WhatsApp und Facebook für den Großteil des restlichen Jahres. Im März 2017 waren im Tschad noch mindestens zehn regierungskritische Internetseiten nicht abrufbar.

Der Internetaktivist Tadjadine Mahamat Babouri, auch bekannt als Mahadine, wird seit dem 30. September 2016 in Haft gehalten, nachdem er mehrere Videos auf Facebook gestellt hatte, in denen die Verwaltung öffentlicher Gelder durch die Regierung kritisiert wird. Ihm wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung untergraben, die territoriale Integrität sowie nationale Sicherheit gefährdet und mit einer aufrührerischen Bewegung zusammengearbeitet zu haben. Sein Verfahren steht noch bevor; bei einem Schuldspruch droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Auch Journalisten zahlen einen hohen Preis für ihre Arbeit. Sylver Beindé Bassandé, Journalist und Leiter des lokalen Radiosenders Al Nada FM in Moundou, wurde am 20. Juni 2017 zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 180 US-Dollar (knapp 150 Euro) verurteilt. Ihm wurde Beihilfe zur Missachtung des Gerichts und Untergrabung der richterlichen Autorität vorgeworfen.

Der Tschad befindet sich an einem Scheideweg. Die Behörden müssen sich entscheiden, ob sie die politische Opposition weiterhin unterdrücken und Kritiker mundtot machen wollen, oder ob sie die Versprechen einlösen möchten, die Präsident Idriss Déby bei seinem Amtsantritt gegeben hat. Wir fordern die Behörden auf, restriktive Gesetze zu öffentlichen Versammlungen, Vereinigungen und das Streikrecht abzuändern, die ANS zu reformieren und alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen.

Alioune
Tine
Regionaldirektor von Amnesty International für West- und Zentralafrika

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