Aktuell Myanmar 25. Juli 2022

Myanmar: Erste Hinrichtungen seit mehr als 30 Jahren

Das Foto zeigt zwei Porträtbilder von zwei Männern, die Hemden tragen und mit ausgemergelten Gesichtern in die Kamera blicken. Vermutlich handelt es sich um Aufnahmen, die in einem Gefängnis gemacht wurden.

Wurden im Juli 2022 in Myanmar hingerichtet: Der Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (links) und der ehemalige Abgeordnete Phyo Zeya Thaw.

Myanmars Militärbehörden haben Berichten zufolge zum ersten Mal seit den späten 1980er Jahren wieder Todesurteile vollstreckt.

Angesichts dieser Berichte erklärt Erwin van der Borght, Asien-Regionaldirektor von Amnesty International:

"Diese Hinrichtungen beenden willkürlich das Leben von Menschen und sind ein weiteres Beispiel für die grausame Menschenrechtsbilanz Myanmars. Die vier Männer wurden von einem Militärgericht unter Geheimhaltung und in äußerst unfairen Prozessen zum Tode verurteilt. Die internationale Gemeinschaft muss sofort handeln, denn es sollen sich mehr als 100 Menschen in der Todeszelle befinden, die in ähnlichen Verfahren schuldig gesprochen wurden.

Seit mehr als einem Jahr führen die Militärbehörden Myanmars außergerichtliche Hinrichtungen durch, sie foltern und begehen zahlreiche weitere Menschenrechtsverletzungen. Das Militär wird das Recht auf Leben weiterhin mit Füßen treten, wenn es nicht zur Rechenschaft gezogen wird.

Immer mehr Länder schaffen die Todesstrafe ab. Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Myanmar nach mehr als drei Jahrzehnten steht daher nicht nur im Widerspruch zu einem weltweiten Trend, sondern auch im Widerspruch zu dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe, das in internationalen Menschenrechtsstandards verankert ist. Die Isolation Myanmars ist mehr als deutlich. Wir fordern die Behörden auf, als ersten entscheidenden Schritt unverzüglich ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen."

Tweet von Amnesty International:

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Hintergrund

Nach Angaben der staatlichen Medien Myanmars wurden vier Männer hingerichtet, darunter Phyo Zeya Thaw, ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter und Mitglied der Partei "Nationale Liga für Demokratie" unter Aung San Suu Kyi, und der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (auch bekannt als Ko Jimmy). Sie waren im Januar dieses Jahres von einem Militärgericht wegen Straftaten im Zusammenhang mit Einsatz von Sprengstoff, Bombenanschlägen und der Finanzierung von Terrorismus gemäß dem Anti-Terror-Gesetz zum Tode verurteilt. Diese Anklagen waren nach Ansicht von Amnesty International politisch motiviert.

Darüberhinaus wurden zwei weitere Männer hingerichtet: Hla Myo Aung und Aung Thura Zaw. Sie waren für schuldig befunden worden, eine Frau ermordet zu haben, die als Informantin für das Militär in Hlaing Tharyar in Yangon tätig war.

Alle vier wurden in dem Bericht der staatlichen Zeitung "Global New Light of Myanmar" genannt. Die Verfahren vor einem vom Militär kontrollierten Gericht fanden im Geheimen statt und waren in höchstem Maße unfair.

Nachdem das Militär in Myanmar die Kriegsrechtsverordnung 3/2021 erlassen hatte, wurde die Befugnis, Zivilpersonen vor Gericht zu stellen, auf spezielle oder bereits bestehende Militärgerichte übertragen. Vor ihnen werden Personen in Schnellverfahren und ohne das Recht, ihr Urteil anfechten zu können, verurteilt. Diese Gerichte sind für ein breites Spektrum von Straftaten zuständig, darunter auch solche, die mit der Todesstrafe geahndet werden können.

Laut des Völkerrechts und internationaler Standards verstoßen Hinrichtungen im Anschluss an unfaire Gerichtsverfahren gegen das Verbot willkürlicher Tötungen sowie gegen das absolute Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafen.

Die letzte bekannte Hinrichtung in Myanmar fand in den späten 1980er Jahren statt. Seit dem Militärputsch im Februar 2021 hat Amnesty International eine alarmierende Zunahme der Anwendung der Todesstrafe in Myanmar festgestellt. Das Militär setzt die Todesstrafe ein, um all diejenigen, die sich gegen die Behörden auflehnen, einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu verfolgen.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und unter allen Umständen ab. Mehr als zwei Drittel aller Länder der Welt haben diese Strafe gesetzlich oder in der Praxis abgeschafft.

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