Aktuell Griechenland 30. September 2019

Brand im Flüchtlingslager Moria zeigt Versagen der Regierung und der EU

Knapp zwanzig Zelte sind zwischen Bäumen und Sträuchern aufgebaut, vereinzelt stehen Personen neben den Zelten

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos (Archivaufnahme vom Januar 2018)

Im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am 29. September ein Feuer ausgebrochen, bei dem eine Frau ums Leben kam. Massimo Moratti, Direktor der Rechercheabteilung Europa bei Amnesty International, sagt zu den tragischen Ereignissen:

"Der Brand im Flüchtlingslager Moria und der dadurch verursachte Todesfall machen deutlich, dass es die griechische Regierung und die EU darin versagt haben, die bedauernswerte Situation der Flüchtlinge in Griechenland in den Griff zu bekommen.

Angesichts der Tatsache, dass 12.503 Menschen in einem Lager leben müssen, das für 3.000 Mernschen ausgelegt ist, und dass es bereits zuvor zu Bränden kam, können die Behörden nicht leugnen, dass diese Tragödie vermeidbar gewesen wäre. Allein in diesem Monat kamen drei Menschen ums Leben.

Das vermeintliche Vorzeigeabkommen, der EU-Türkei-Deal, hat die Situation nur noch verschlimmert. Die Rechte Tausender Menschen, die auf den Ägäischen Inseln festsitzen, werden durch ihn verletzt. Sie werden ihrer Würde beraubt.

"Moria ist überfüllt und unsicher. Die griechischen Behörden müssen diejenigen, die von den gestrigen Ereignissen betroffen sind, unverzüglich evakuieren. Sie müssen sie unterstützen, auch was die medizinische Versorgung angeht. Die Überstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in angemessene Unterkünfte auf dem Festland muss beschleunigt werden. Auch die anderen EU-Staaten müssen helfen, indem sie sich endlich auf ein Umverteilungsprogramm einigen, das den Druck auf Griechenland verringert."

Hintergrund

In den vergangenen Wochen hat sich die Situation für Flüchtlinge auf den Ägäischen Inseln drastisch verschlechtert. In den verschiedenen Einrichtungen sind mindestens 30.000 Flüchtlinge untergebracht. Die Überbelegung ist so beunruhigend wie seit 2016 nicht mehr. Die Kapazitäten der Lager auf Lesbos und Samos sind um ein Vier- bzw. Achtfaches überschritten. Auch die Situation von Kindern auf den Inseln hat sich dramatisch verschlechtert. Der tragische Tod eines 15-jährigen Afghanen in der "Sicherheitszone" des Lagers Moria macht die grundlegenden Sicherheitsmängel für die Tausende Kinder deutlich, die in dem Hotspot leben müssen.

Nach einer öffentlichen Ankündigung begann die griechische Regierung Anfang September mit der Umsiedlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen von den Inseln in Einrichtungen auf dem Festland. Die Überstellungen fanden in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) statt, bisher sind sie jedoch lückenhaft. Heute haben die griechischen Behörden angekündigt, bis Ende Oktober 3000 Menschen umsiedeln zu wollen.

Doch seit Juli steigen die Zahlen der Neuankömmlinge, allein in der vergangenen Woche kamen 3.000 Menschen an. Die Politik, Flüchtlinge auf den Ägäischen Inseln festzusetzen, bleibt unverändert. Die angekündigten Maßnahmen sind offensichtlich völlig unzureichend, um die anhaltend unsicheren und unwürdigen Bedingungen zu verbessern, denen Asylsuchende und Flüchtlinge seit der Verabschiedung des EU-Türkei-Deals ausgesetzt werden.

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