Aktuell Ägypten 14. Juni 2021

Ägypten: Todesurteile nach unfairem Verfahren gegen zwölf Angeklagte bestätigt

Eine Menschenmenge, bestehend aus Männern

Sitzstreik an der Rabaa al-Adawiya-Moschee in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am 30. Juli 2013. Nach diesen Sitzstreiks wurden hunderte Menschen verhaftet und mehrere zum Tode verurteilt.

Das ägyptische Kassationsgericht, das höchste Berufungsgericht des Landes, bestätigte am 14. Juni die Todesurteile gegen zwölf Personen. Die Todesurteile waren in einem Massenverfahren verhängt worden, in dem insgesamt 739 Angeklagte wegen der Beteiligung an regierungskritischen Sitzstreiks am Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo im Juli und August 2013 vor Gericht standen. Unter den zum Tode Verurteilten befinden sich auch einige hochrangige Mitglieder der Muslimbruderschaft.

Philip Luther, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International, sagte in Bezug auf den Gerichtsentscheid: "Diese unbarmherzigen Todesurteile wurden 2018 nach einem Massenverfahren verhängt, das nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach. Sie sind ein Schandfleck für das höchste Berufungsgericht und werfen ein schlechtes Licht auf das gesamte ägyptische Justizsystem.

Die Zahl der Hinrichtungen in Ägypten ist 2020 stark angestiegen und das Land steht nun auf Platz drei der Länder mit den höchsten Exekutionsraten. Im Jahr 2021 sind bisher mindestens 51 Männer und Frauen hingerichtet worden. 

Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Statt die Anwendung der Todesstrafe weiter zu eskalieren, indem Todesurteile aufrechterhalten werden, die in unfairen Massenverfahren verhängt wurden, müssen die ägyptischen Behörden unverzüglich ein offizielles Hinrichtungsmoratorium erlassen.

Protestierende, die wegen Gewaltverbrechen schuldig gesprochen wurden, sollten erneut in fairen und unparteiischen Verfahren vor Gericht gestellt werden, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. 

Es ist schockierend, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte sich nach wie vor nicht für die tödliche Gewalt verantworten müssen, die sie gegen Protestierende am Rabaa-al-Adawiya-Platz und al-Nahda-Platz in Kairo im August 2013 angewendet haben. Damals wurden mindestens 900 Menschen getötet und Tausende verletzt.

Die ägyptischen Behörden haben bis heute keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die für das Massaker Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies muss ohne weitere Verzögerung nachgeholt werden." 

Tweet von Amnesty International:

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Im September 2018 verurteilte ein Strafgericht in Kairo 75 Personen zum Tode, weil sie im Juli und August 2013 an den Sitzstreiks am Rabaa-al-Adawiya-Platz teilgenommen hatten. Sie wurden für schuldig befunden, an nicht genehmigten Protesten teilgenommen und Gewalt gegen Sicherheitskräfte und andere Staatsbedienstete angewendet zu haben. Nach Ansicht von Amnesty International entsprach das Gerichtsverfahren bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren.

Das Kassationsgericht, das höchste Berufungsgericht des Landes, bestätigte am 14. Juni die Todesurteile gegen zwölf der 75 Personen, die damals zum Tode verurteilt worden waren. Das Gericht befasste sich nicht mit den Fällen von weiteren 30 Personen, da diese in Abwesenheit verurteilt wurden und daher gemäß ägyptischem Recht erst persönlich vor einem Gericht erscheinen müssen, bevor sich das Kassationsgericht mit ihren Fällen befassen kann. 

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