Aktuell 29. Mai 2019

5 Ideen, 5 Jahre: Für eine faires und freies Europa

Die Amnesty Jugendgruppe auf dem Alexanderplatz in Berlin bei der Demonstration "Ein Europa für Alle" im Mai 2019. Im Bild sind 5 junge Erwachsene zu sehen, sie halten Luftballons in den Händen und blicken freundlich in die Kamera.

Amnesty-Jugend bei der "Ein Europa für Alle" Demo in Berlin im Mai 2019

Gleiche Chancen, gleiche Freiheit, gleiche Rechte: Was können die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments in den nächsten fünf Jahren dazu beitragen?

Die Europawahlen sind vorbei – jetzt beginnt die eigentliche Arbeit für unsere neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments! Vor ihnen liegen turbulente Zeiten, sowohl in Europa als auch weltweit.

Politiker_innen auf der ganzen Welt versuchen, Gesellschaften zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Sie verbreiten Angst, gehen gegen friedliche Aktivist_innen vor und drängen auf eine Politik, die die hart erkämpften Rechte von uns allen bedroht und unsere Umwelt zerstört.

Im Vorfeld der Europawahl haben viele junge Menschen ihre Stimme erhoben – für Klimagerechtigkeit, die größte gemeinsame Herausforderung unserer Zeit, für Gleichberechtigung und für ein faires und freies Europa. Sie fordern ein radikales Umdenken von Entscheidungsträger_innen. Was können die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu beizutragen? Hier sind 5 Ideen:

1. ERKENNT DIE KLIMAKRISE UND HANDELT DEMENTSPRECHEND

Wir sind an einem kritischen Punkt angelangt, wenn es um die Bekämpfung der Klimakrise geht: Wir müssen jetzt handeln, sonst ist es zu spät. Wir fordern von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Dringlichkeit der Klimakrise zu erkennen. Nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Die Abgeordneten müssen mutige Entscheidungen treffen.

Beispielsweise, indem sie sich für Initiativen einsetzen und diese unterstützen, damit die EU einen raschen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen schafft. Gleichzeitig müssen schädliche Alternativen vermieden werden. Mit einer guten Strategie könnten wir damit qualitativ hochwertige Arbeitsplätze für alle gewinnen und die Rechte aller Arbeitnehmer_innen schützen.

2. SETZT EUCH FÜR DIE RECHTE VON GEFLÜCHTETEN & MIGRANT_INNEN EIN

Europa hat immer Menschen aus anderen Ländern willkommen geheißen. Sie haben unseren Kontinent in vielerlei Hinsicht – von Kultur, Architektur über die Wirtschaft – bereichert. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen und Sicherheit in Europa suchen, brauchen und verdienen Würde und Mitgefühl.

Doch heute verfolgen viele Regierungen in Europa eine Politik, die Menschen in großer Not in Stich lässt. Wegen dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei sitzen beispielsweise Tausende Menschen unter schrecklichen Bedingungen auf den griechischen Inseln fest. Die EU-Staaten finanzieren auch sogenannte Migrationskontrollvereinbarungen mit Libyen, darunter fällt z. B. die Ausbildung der libyschen Küstenwache – mit dem Ziel, Menschen auf der Flucht und Migrant_innen im Mittelmeer abzufangen und sie nach Libyen zurückzubringen. Dort drohen ihnen Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder Misshandlungen. Das Europäische Parlament muss solche Abkommen aufmerksam verfolgen und sicherstellen, dass alle EU-Gesetze und die Menschenrechte von Migrant_innen, Asylsuchenden und Menschen auf der Flucht gewahrt werden.

3. SPRECHT DARÜBER, WO DIE MENSCHENRECHTE INNERHALB DER EU GEFÄHRDET SIND

Die Achtung der Menschenrechte ist ein Grundprinzip der Europäischen Union. Doch in vielen Staaten sind Menschenrechte gefährdet: In Polen wird die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. In Ungarn werden zivilgesellschaftliche Organisationen dämonisiert und zum Sündenbock gemacht. Und in ganz Europa werden Menschen kriminalisiert, die jenen helfen, die Schutz und Sicherheit suchen. 

Europa muss ein Ort bleiben, an dem alle Menschen – egal wie er oder sie ihr Leben leben möchten –d, ein Leben ohne Diskriminierung und Gewalt führen können. Doch einige Politiker_innen wollen die Uhr zurückdrehen. Das Europäische Parlament hat eine lange Tradition bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und LGBTQI – und das muss so bleiben!

Neu gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments müssen sich zu Wort melden, wenn unsere Freiheiten in Gefahr sind und Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU vorkommen. Gemeinsam mit der EU-Kommission und dem EU-Rat müssen sie sich für europäischen Werte wie Gleichheit, Toleranz und Respekt einsetzen.

4. SETZT EUCH FÜR DEN SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND MENSCHEN, DIE SIE VERTEIDIGEN EIN

Während sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückziehen, stellenandere Staaten internationale Gerichte in Frage. Länder wie China und Russland, die dieses Vakuum füllen, stellen offen die Universalität der Menschenrechte in Frage. Sie versuchen, Menschenrechtsverteidiger_innen im eigenen Land zum Schweigen zu bringen. Dieser Rückzug von Menschenrechtsstandards führt an Orten wie Myanmar, Jemen, Syrien und Xinjiang im Nordwesten Chinas dazu, dass Menschenrechtsverletzungen nicht aufgeklärt oder verhindert werden können.

Das Europäische Parlament und die Europäische Union müssen sich an ihr Versprechen und an ihren Auftrag halten: Mit ihrer Außenpolitik müssen sie die Menschenrechte weltweit verteidigen. 

Auf der ganzen Welt setzen sich Menschen für die Rechte von uns allen ein. Wir wollen ein Europäisches Parlament, das diese mutigen Menschen öffentlich unterstützt, anerkennt und schützt.

5. ZIEHT UNTERNEHMEN ZUR VERANTWORTUNG

Auch Unternehmen tragen Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte – und trotzdem verursachen viele Konzerne durch ihre Aktivitäten auf der ganzen Welt Menschenrechtsverletzungen: Etwa, indem sie die Rechte von Arbeiter_innen missachten, unsere Privatsphäre gefährden oder zur Zerstörung unserer Umwelt beitragen. Das Europäische Parlament muss mit anderen EU-Institutionen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Europäische Parlament sollte auch bei der Entwicklung von Regeln mitwirken, die Unternehmen zu verantwortungsvollem Handeln verpflichten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben es in ihrer Macht, die politische Unterstützung zu schaffen, die sie dafür benötigen.

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