Indonesien: Frei, aber weiter im Visier der Behörden

Diese Urgent Action ist beendet.

Nach den Protesten von 2025 werden Aktivist*innen in Indonesien weiter kriminalisiert: Zwar sind alle sieben Betroffenen heute frei, einige sehen sich jedoch erneut Anklagen ausgesetzt.

Das Foto zeigt die vier Aktivisten Slogans rufen in einem Gerichtssaal. Die Person vorne links und eine im Hintergrund strecken jeweils eine geballte Faust in die Luft.

Sachlage

Am 6. März 2026 sprach das Bezirksgericht von Zentral-Jakarta Delpedro Marhaen Rismansyah, Muzaffar Salim, Khariq Anhar und Syahdan Hussein von allen Anklagepunkten frei und stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe der Aufstachelung, der Verbreitung falscher Informationen, der Hassrede oder der Ausbeutung von Minderjährigen nicht nachweisen konnte. Die vier Aktivisten wurden nach fast sieben Monaten in Haft freigelassen. Die Staatsanwaltschaft legte beim Obersten Gerichtshof Rechtsmittel ein. Dieser bestätigte am 29. Oktober jedoch alle Freisprüche und beendete damit das Gerichtsverfahren. 

In einem anderen Fall in Kediri in Ost-Java fällte das Bezirksgericht am 28. April widersprüchliche Urteile. Saiful Amin wurde freigesprochen, nachdem das Gericht anerkannt hatte, dass er nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte. Im Gegensatz dazu wurde Shelfin Bima Prakosa wegen Aufwiegelung schuldig gesprochen und wegen seiner Beteiligung an derselben Demonstration zu vier Monaten Haft verurteilt. Er hat seine Haftstrafe verbüßt und wurde freigelassen.

In einem weiteren separaten Strafverfahren verurteilte das Bezirksgericht von Zentral-Jakarta Wawan Hermawan am 7. April wegen der Weiterverbreitung eines von Khariq Anhar erstellten Memes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Auch er hat seine Strafe bereits verbüßt. 

Obwohl Khariq Anhar am 6. März freigesprochen wurde, leitete die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf das Gesetz über Elektronische Informationen und Transaktionen (EIT) ein neues Verfahren ein, weil er in den Sozialen Medien ein satirisches Meme geteilt hatte. Am 7. Oktober befand das Gericht Khariq Anhar für schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Haft. Nach Angaben seines Anwaltsteams hat er die Strafe möglicherweise bereits verbüßt, doch ist noch unklar, ob noch Resttage offen sind und er erneut ins Gefängnis muss.

Vom 25. August bis zum 1. September 2025 erlebte Indonesien eine der größten Protestwellen in der Zeit nach dem Rücktritt von Präsident Suharto. Die Behörden reagierten mit unverhältnismäßiger Gewalt, Massenfestnahmen und Strafverfolgung. Die sieben Aktivisten wurden zwischen August und September 2025 jeweils separat festgenommen und aufgrund von Reden, Beiträgen in Sozialen Medien oder anderen friedlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Strafgesetzbuch und dem EIT strafrechtlich verfolgt.

Menschen, die in Indonesien ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrnehmen, gehen ein hohes Risiko ein. Obwohl die Zurückweisung der Kassationsbeschwerde der Staatsanwaltschaft durch den Obersten Gerichtshof eine wichtige Entwicklung für Delpedro Marhaen Rismansyah, Muzaffar Salim, Khariq Anhar, Syahdan Husein und Saiful Amin darstellt, zeigen die Verurteilungen von Wawan Hermawan, Shelfin Bima Prakosa sowie Khariq Anhar, dass die Kriminalisierung friedlicher Meinungsäußerung anhält.

Diese Urgent Action ist beendet. Es sind keine weiteren Protestbriefe nötig. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben.