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Indonesien: Aktivisten willkürlich inhaftiert
Der indonesische Ativist Wawan Hermawan (undatiertes Foto)
© privat
Acht Aktivisten wurden willkürlich festgenommen und angeklagt, nur weil sie protestiert oder Soziale Medien zur Unterstützung der jüngsten Proteste genutzt hatten. Ihre strafrechtliche Verfolgung steht im Kontext einer umfassenden gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Demonstrationen durch die indonesische Polizei seit dem 25. August 2025.
Bitte setzt euch für acht Aktivisten ein, die an Protesten teilgenommen haben!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
General Listyo Sigit Prabowo
Chief of Indonesian National Police
Indonesian National Police Headquarter
Jl. Trunojoyo No.3, Jakarta Selatan
DKI Jakarta
12110
INDONESIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Indonesien
Herrn Fajar Wirawan Harijo, Geschäftsträger a.i.
Clara-Wieck-Straße 1
10785 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: query@indonesian-embassy.de
Amnesty fordert:
- Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass Delpedro Marhaen Rismansyah, Muzaffar Salim, Khariq Anhar, Syahdan Hussein, Wawan Hermawan, Saiful Amin, Shelfin Bima Prakosa und Muhammad 'Paul' Fakhrurrozi sowie andere, die willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, nur weil sie protestiert oder die Proteste unterstützt haben, unverzüglich freigelassen und die Anklage fallen gelassen werden.
- Bitte beenden Sie die Kriminalisierung von Aktivist*innen und anderen Personen, die ihre Meinung äußern, und sorgen Sie dafür, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln und die eigene Meinung zu äußern, von allen Menschen in Indonesien wahrgenommen werden kann.
Sachlage
Delpedro Marhaen Rismansyah, Muzaffar Salim, Khariq Anhar, Syahdan Husein, Wawan Hermawan, Saiful Amin, Shelfin Bima Prakosa und Muhammad 'Paul' Fakhrurrozi drohen sechs bis zwölf Jahre Haft, nur weil sie ihre Meinung geäußert und in Sozialen Medien Beiträge zur Unterstützung der jüngsten landesweiten Proteste in Indonesien veröffentlicht haben. Sie befinden sich derzeit im Gewahrsam der Polizei.
Die acht Aktivisten wurden zwischen dem 29. August und 18. September 2025 festgenommen und separat angeklagt. Die Behörden beschuldigen sie der "Anstiftung zur Gewalt", weil sie entweder während der Proteste ihre Meinung geäußert oder Instagram-Posts mit Bezug zu den Protesten hochgeladen hatten, wie z. B. Informationen über eine Rechtshilfe-Hotline für an den Protesten beteiligte Studierende und einen bearbeiteten Screenshot eines Nachrichtenartikels, der als satirischer Inhalt gedacht war.
Sie gehören zu den 959 Personen, die im Zuge der Niederschlagung der Proteste in mehreren Städten willkürlich festgenommen, inhaftiert und anschließend wegen mehrerer Straftaten angeklagt wurden. Amnesty International kam zu dem Schluss, dass bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste rechtswidrige Gewalt angewendet wurde, wie z. B. physische Gewalt und der unverhältnismäßige Einsatz von weniger tödlichen Waffen wie Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen, wodurch fast tausend Menschen verletzt wurden.
Den Aktivisten droht eine strafrechtliche Verfolgung, nur weil sie protestiert oder die Proteste unterstützt haben. Wenn einige Protestierende vereinzelt Gewalt einsetzen, bedeutet dies nicht, dass anderen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung verwehrt werden darf, geschweige denn, dass die Behörden das Strafrecht als Repressalie gegen Andersdenkende einsetzen dürfen.
Hintergrundinformation
Die acht Aktivisten engagieren sich in Studierendenbewegungen, in der Zivilgesellschaft und in basisdemokratischen Initiativen zur Förderung der Rechenschaftspflicht der Regierung. Delpedro Marhaen Rismansyah, Muzaffar Salim, Khariq Anhar, Syahdan Hussein und Wawan Hermawan befinden sich derzeit im Gewahrsam der Polizei der Stadt Jakarta. Saiful Amin und Shelfin Bima Prakosa befinden sich weiterhin im Gewahrsam der Stadtpolizei von Kediri in der Provinz Ostjava, während Muhammad 'Paul' Fakhrurrozi auf der Polizeiwache von Ostjava inhaftiert ist.
Vom 25. August bis zum 1. September 2025 erlebte Indonesien eine der größten Protestwellen seit dem Rücktritt von Präsident Suharto. In Jakarta und mindestens 15 weiteren Provinzen kam es zu Protesten, ausgelöst durch die Wut der Bevölkerung über die wirtschaftliche Not und die staatliche Haushaltspolitik, die als Vernachlässigung der Bedürfnisse der Bürger*innen empfunden wird. Amnesty International dokumentierte, dass die Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt, willkürliche Festnahmen und Einschüchterung gegen friedliche Demonstrierende einsetzten. Nach Angaben von Amnesty International Indonesien wurden mehr als 4.000 Menschen willkürlich festgenommen. Darüber hinaus waren mehr als 560 Personen Drangsalierungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt, unter anderem wurden sie geschlagen und durch Gummigeschosse verwundet, während mehr als 300 Personen durch den unnötigen und übermäßigen Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern verletzt oder beeinträchtigt wurden. Seit Beginn der Proteste sind mindestens 11 Menschen ums Leben gekommen, darunter Studierende, Angestellte des öffentlichen Dienstes und ein Motorradtaxifahrer, der von einem gepanzerten Polizeifahrzeug in Jakarta überrollt und getötet wurde. Am 6. Oktober wurde lediglich der Tod des Motorradtaxifahrers in Jakarta von der Polizei untersucht.
Die acht Aktivisten wurden getrennt voneinander im Rahmen einer breit angelegten Niederschlagung der Proteste durch die Polizei festgenommen. Viele Menschen in Indonesien bezeichneten dieses Vorgehen als die größte Repression seit Jahrzehnten. Den Aktivisten wurde vorgeworfen, während der jüngsten Proteste "zu Gewalt aufgestachelt" zu haben. Die Behörden klagten sie auf der Grundlage mehrerer Gesetze und Paragrafen an, darunter Paragraf 160 des Strafgesetzbuchs über die Aufstachelung zur Gewalt sowie Paragraf 28 Absatz 3 und Paragraf 45A Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Informationen und Transaktionen. Nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Organisation Advocacy Team for Democracy (TAUD) wurden viele dieser Festnahmen ohne Rechtsgrundlage oder offiziellen Haftbefehl durchgeführt. Die Polizei beschlagnahmte auch Bücher, Dokumente und elektronische Geräte, die Aktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gehörten, was ein Zeichen für die zunehmende Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements ist.
Amnesty International hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Regierung weiterhin auf vage Bestimmungen im Strafgesetzbuch und im ITE-Gesetz zurückgreift, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, anstatt das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu schützen.