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El Salvador: Repression gegen Menschenrechtler*innen
Ein Frau zeigt bei einer Demonstration gegen die Verhängung des Notstands ein Foto eines inhaftierten Angehörigen in San Salvador, der Hauptstadt von El Salvador (16. August 2023).
© 2023 SOPA Images
Am 25. Februar nahm die Polizei den Sprecher der Menschenrechtsorganisation UNIDEHC Fidel Zaval willkürlich fest. Sie durchsuchte sowohl die Zentrale von UNIDEHC als auch die Wohnung von Ivana Cruz, der Direktorin der Organisation. Außerdem ließen die Behörden mehr als 20 Gemeindesprecher*innen aus der Hacienda La Floresta festnehmen. UNIDEHC führt einen Rechtsstreit, um die Vertreibung von mehr als hundert Familien aus La Floresta zu verhindern. Besonders die Inhaftierung von Fidel Zavala ist besorgniserregend, da er leitende Gefängnisbeamte wegen Folter angezeigt hatte.
Setzt euch für Fidel Zaval und weitere Menschenrechtsverteidiger*innen ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
Presidente Nayib Bukele
c/o Botschaft der Republik El Salvador
Hessische Str. 11
10115 Berlin
Sende eine Kopie an
Presidente Nayib Bukele
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
E-Mail: contacto@president.gob.sv
X: @nayibbukele
Facebook: @PresidenciaSV
Instagram: @nayibbukele
Kopien an die Botschaft:
Fax: 030–2064 6629
E-Mail: embajadaenalemania@rree.gob.sv
Amnesty fordert:
- Bitte ergreifen Sie unverzüglich alle nötigen Maßnahmen, um die körperliche Unversehrtheit und die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren von Fidel Zavala und allen im Zusammenhang mit dem Fall La Floresta inhaftierten Personen sicherzustellen.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass die Festgenommenen nicht unter unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten werden und dass ihr Recht auf Verteidigung garantiert wird.
- Verhindern Sie bitte unbedingt, dass Fidel Zavala in den Gewahrsam von Beamt*innen kommt, die er zuvor wegen Folter und Todesfällen in Haft angezeigt hat.
- Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Menschenrechtsverteidiger*innen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können. Dazu gehört, dass der Missbrauch des Strafrechts zur Verfolgung und Kriminalisierung der legitimen Verteidigung der Menschenrechte beendet wird.
Sachlage
Die Inhaftierung von Fidel Zavala, dem Sprecher der Organisation Unidad de Defensa de Derechos Humanos y Comunitarios (UNIDEHC), sowie die Durchsuchungen der Büros der Organisation und der Wohnung ihrer Direktorin, der Rechtsanwältin Ivania Cruz, geben Anlass zu großer Sorge. Die Menschenrechtsorganisation UNIDEHC spielt bei der Aufdeckung schwerer Menschenrechtsverletzungen in El Salvador eine Schlüsselrolle, insbesondere seit der Verhängung des Ausnahmezustands. Das Vorgehen der Behörden ist alarmierend, da es offenbar Teil einer umfassenderen Strategie zur Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen ist. Soziale Organisationen im Land werten die Festnahmen und Durchsuchungen als politische Verfolgung.
Die Polizei führte die Durchsuchungen und Festnahmen durch, kurz nachdem UNIDEHC eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte unterstützt hatte, die sich gegen die Inhaftierung von Gemeindevorsteher*innen aus der Hacienda La Floresta in San Juan Opico in La Libertad richtete. Der dortigen Gemeinde droht die Zwangsräumung. Betroffen sind mehr als hundert Familien, von denen viele schon seit mehr als zehn Jahren auf der Hacienda leben. Nach dieser Anzeige wurden Berichten zufolge mindestens 20 weitere Personen aus dieser Gemeinde inhaftiert. Dies erhöht die Besorgnis über zunehmende Repressionen gegen diejenigen, die sich für Landrechte und die Organisation von Gemeinden einsetzen.
Darüber hinaus scheint die Inhaftierung von Fidel Zavala eine Vergeltungs- und Einschüchterungsmaßnahme zu sein, weil er Folter, Todesfälle und andere Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen während des Ausnahmezustands dokumentiert und anprangert. Seine Aussagen haben entscheidend dazu beigetragen, diese Menschenrechtsverletzungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bekannt zu machen. Es wird befürchtet, dass seine Inhaftierung darauf abzielt, sowohl seine eigene Tätigkeit als auch weitere Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und ihn zum Schweigen zu bringen. Die Inhaftierung bringt sein körperliches und seelisches Wohlergehen in große Gefahr.
Hintergrundinformation
Die Inhaftierung von Fidel Zavala und mehr als 20 Gemeindevorsteher*innen von La Floresta ist Teil einer breiteren Eskalation der staatlichen Repression gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen in El Salvador. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im März 2022 haben die Behörden Maßnahmen ergriffen, die ein Muster von Menschenrechtsverletzungen zeigen, dazu zählen Tausende von willkürlichen Inhaftierungen, den systematischen Einsatz von Folter in Haftanstalten und Hunderte Todesfälle in staatlichem Gewahrsam.
Fidel Zavala, Sprecher von UNIDEHC, spielt eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in salvadorianischen Strafvollzugsanstalten. Im Jahr 2024 erstattete er Anzeige gegen Gefängnismitarbeiter*innen, unter ihnen Osiris Luna, der Generaldirektor der Gefängnisse, wegen Folter und anderer Misshandlungen während des Ausnahmezustands.
Amnesty International hat sich besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in El Salvador geäußert und davor gewarnt, dass die seit 2022 eingeführten Rechtsreformen und die Konsolidierung eines repressiven Sicherheitsmodells das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Strafverfahren faktisch abgeschafft haben.
Außerdem dokumentierte Amnesty International eine Zunahme staatlicher Maßnahmen, die die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit untergraben, sowie die Rechte auf friedliche Versammlung, Teilhabe der Zivilgesellschaft und Zugang zu öffentlichen Informationen einschränken.
Dieses Vorgehen richtet sich vor allem gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, unabhängige Journalist*innen und Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschafter*innen und Angehörige der Justiz, die sich für die Unabhängigkeit und die Einhaltung von Rechtsgrundsätzen und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. In diesem Zusammenhang ist die Zuhilfenahme des Ausnahmezustands, um kritische Stimmen zu kriminalisieren, besonders alarmierend. Betroffen sind hier insbesondere diejenigen, die sich für Land- und Territorialrechte, natürliche Ressourcen, Arbeitsrechte und den Zusammenhalt der Gemeinden einsetzen. Diese Aushöhlung des zivilgesellschaftlichen Raums gefährdet außerdem die wichtigen Bemühungen von Menschenrechtsverteidiger*innen um den Aufbau einer gerechteren und integrativeren Gesellschaft.