China: Aktivist wegen Foto des Dalai Lama in Haft
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Der chinesische Aktivist Zhang Yi wurde am 1. Juli in Lhasa in Tibet festgenommen. Er soll kurz zuvor auf seinem Handy ein Foto des Dalai Lama gezeigt haben. Die Behörden werfen ihm deshalb vor, die Staatsmacht umstürzen zu wollen. Dabei ist das Zeigen eines Fotos eines religiösen Oberhaupts keine Gefahr für die nationale Sicherheit. Es scheint, dass Zhang Yi nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich von seinen Menschenrechten Gebrauch gemacht hat.
Setzt euch für Zhang Yi ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Appell an
Secretary Wang Junzheng
Party Secretary of the Tibet Autonomous Region
No. 1 Kang'ang East Road, Chengguan District
Lhasa
Tibet Autonomous Region 850000
CHINA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Hongbo Deng
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder de@mofcom.gov.cn
Amnesty fordert:
- Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Zhang Yi sofort und ohne Bedingungen freigelassen wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.
- Stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem*r Anwält*in seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
- Bitte beenden Sie die Anwendung von Gesetzen, Richtlinien und Verwaltungsmaßnahmen, einschließlich des Gesetzes zur ethnischen Einheit und des Fortschritts, die die friedliche Ausübung der Menschenrechte einschränken und kulturelle, religiöse und bürgerliche Meinungsäußerungen unterdrücken.
Sachlage
Zhang Yi war schon früher inhaftiert, weil er sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzte. Er wurde im Gefängnis gefoltert und kann seitdem auf einem Ohr nicht mehr und auf dem zweiten nur schlecht hören. Eine Anwältin hat am 17. August 2026 bei den Behörden angefragt, ob ein Treffen mit Zhang Yi möglich ist. Die Behörden lehnten dies ab und wiesen darauf hin, dass der Fall in Kürze zur Prüfung und Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Bislang durften weder Anwält*innen noch Familienangehörige Zhang Yi besuchen. Es besteht große Sorge, ob es Zhang Yi gut geht und ob seine Rechte auf ein ordnungsgemäßes Gerichtserfahren geachtet werden. Es gibt auch große Bedenken, ob er in Haft sicher ist und medizinisch gut versorgt wird.
Hintergrundinformation
Zhang Yi (张毅) ist ein chinesischer Demokratieaktivist und Menschenrechtsverteidiger aus Wuhan in der Provinz Hubei. Er engagierte sich 1989 politisch in der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz und wurde anschließend wegen seiner Beteiligung daran für zwei Jahre inhaftiert. Während dieser Haft soll er Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt gewesen sein, was zu einem vollständigen Hörverlust auf einem Ohr und einem teilweisen Hörverlust auf dem anderen Ohr führte. Trotz anhaltender gesundheitlicher Probleme hat er sich weiterhin für Menschenrechts- und Demokratiebelange eingesetzt.
Am 1. Juli 2026 besuchte Zhang Yi zusammen mit seinem jüngeren Bruder das Sera-Kloster in Lhasa. Nachdem es ihm nicht gelungen war, sich verbal mit einem tibetischen Gläubigen zu verständigen, von dem er sich eine Gebetsmatte ausleihen wollte, zeigte er dem Mann ein Foto des Dalai Lama auf seinem Handy. Nach Informationen, die Amnesty International vorliegen, scheinen Beamt*innen in Zivil die Situation beobachtet zu haben, und Zhang Yi wurde kurz darauf festgenommen. Seit dem 28. Juli steht er offiziell unter dem Verdacht der "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" (煽动分裂国家罪). Die Behörden haben die Grundlage für den Vorwurf nicht öffentlich bekannt gegeben.
Zhang Yi wurde am selben Tag festgenommen, an dem am 1. Juli 2026 das chinesische Gesetz zur ethnischen Einheit in Kraft trat. Das Gesetz enthält weit gefasste und vage formulierte Bestimmungen, die die Förderung der "ethnischen Einheit" und einer gemeinsamen nationalen Identität vorschreiben und damit zusätzliche rechtliche Grundlagen für die Einschränkung der friedlichen Ausübung von Menschenrechten schaffen, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie kulturelle Rechte. Amnesty International hat davor gewarnt, dass das Gesetz Maßnahmen weiter verfestigen könnte, die der Assimilation ethnischer Minderheiten im Land dienen.
Amnesty International hat wiederholt dokumentiert, dass die chinesischen Behörden den Straftatbestand der "Anstiftung zum Separatismus" missbrauchen, um gegen Tibeter*innen und andere vorzugehen, die ihre Menschenrechte friedlich wahrnehmen. In früheren Fällen ging es um Personen, die sich für den Unterricht der tibetischen Sprache einsetzten, ihre Ansichten zur tibetischen Kultur und Religion äußerten oder Informationen über den Dalai Lama verbreiteten. Vor diesem Hintergrund gibt die Strafverfolgung von Zhang Yi Anlass zu ernsthaften Bedenken, dass er allein deshalb ins Visier genommen wird, weil er seine Menschenrechte friedlich wahrnimmt. Die Inhaftierung von Zhang Yi verstärkt die Bedenken hinsichtlich des Gesetzes zur ethnischen Einheit und des Fortschritts.