Aktuell Indien 13. Juli 2016

Wirtschaftswachstum auf Kosten der Menschenrechte

Indien: Wirtschaftswachstum auf Kosten der Menschenrechte

Sie waren ebenfalls von der Vertreibung durch Unternehmen betroffen: Landwirtinnen und Landwirte im Distrikt Kalahandi, Orissa, India (Archivbild)

14. Juli 2016 – Landerwerb und Bergbauarbeiten des indischen Staatsunternehmens "Coal India Limited", des größten Kohleförderers der Welt, haben tiefgreifende Folgen für indigene Adivasi-Gemeinschaften. Ganze Dörfer müssen gigantischen Tagebauten weichen, ohne dass die Bewohner vorher gefragt oder überhaupt darüber informiert werden, dass ihr Land von der Regierung erworben wurde. Obwohl sie durch den Kohleabbau ihr Land verloren, wurden Betroffene weder konsultiert noch entschädigt. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht "When land is lost, do we eat coal?".

"Die indische Regierung plant eine annähernde Verdopplung der Kohleproduktion bis 2020. 'Coal India' hat das Ziel, eine Milliarde Tonnen Kohle jährlich zu fördern. Und trotzdem scheinen sich weder das Unternehmen noch die indische Regierung und die bundesstaatlichen Behörden darum zu scheren, mit den schutzbedürftigen Adivasi-Gemeinschaften, deren Land für den Kohleabbau gekauft und deren Wälder zerstört werden, zu sprechen oder ihnen zuzuhören“, sagte Aakar Patel, Direktor von Amnesty International in Indien.

"Repressive Gesetze, eine mangelhafte Umsetzung von bestehenden Sicherheitsmaßnahmen und die Missachtung von Menschenrechten durch Unternehmen bringen die Adivasi nun dazu, sich gegen die Erweiterung der Minen zu stellen, von denen sie einst dachten, dass sie ihnen Arbeit und Wohlstand bringen würden. Sie fordern Wiedergutmachungsleistungen für die erlittenen Menschenrechtsverletzungen."

Der Amnesty-Bericht deckt ein Muster von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kohleminen auf, die von Tochterunternehmen von "Coal India“ betrieben werden. Es handelt sich dabei um die Kusmunda-Mine in Chhattisgarh von "South Eastern Coalfields Limited“, die Tetariakhar-Mine in Jharkhand von "Central Coalfields Limited“ und die Mine Basundhara-West in Odisha von "Mahanadi Coalfields’ Limited“. Der Bericht zeigt auf, dass die Tochterunternehmen von "Coal India“ sowie Ministerien und Behörden nicht sichergestellt haben, dass die Adivasi-Gemeinschaften umfassend konsultiert werden, wenn es um Themen geht, die tiefgreifende Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Lebensgrundlage haben.

Mangelnde Umsetzung von Gesetzen zum Umweltschutz und zum Schutz von Adivasi

Die Gesetze über den Umweltschutz in Indien sehen eigentlich vor, dass Umweltschutzbehörden öffentliche Konsultationen mit den lokalen Gemeinschaften durchführen, die mit großer Wahrscheinlichkeit von industriellen Projekten betroffen sind. So soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Sorgen zu äußern. Die öffentlichen Konsultationen, die in den Gebieten der drei Minen stattgefunden haben, waren mangelhaft.

Umweltschutzbehörden haben nur in wenigen Fällen versucht, auf die Betroffenen zuzugehen, von denen viele nicht gut lesen und schreiben können. Auch haben sie sich nur selten bemüht, die Auswirkungen des Tagebaus darzulegen. Beratungsausschüsse des Ministeriums für Umwelt, Forstwirtschaft und Klimawandel behandelten die Sorgen, die bei öffentlichen Anhörungen ausgesprochen worden waren, oft nur oberflächlich, bevor sie die Umweltgenehmigung für den Ausbau der Minen erteilten.

"Anhörungen werden als bürokratische Hürde betrachtet“

Im Zusammenhang mit den drei Minen von "Coal India“, die untersucht wurden, kaufte die Regierung das Land, ohne die betroffenen Familien direkt zu informieren oder sie über ihre Umsiedlung zu konsultieren. Die einzige amtliche Mitteilung war meist eine Erklärung der Regierung über deren "Kaufabsicht" in einem Amtsblatt, zu dem die Betroffenen so gut wie keinen Zugang hatten.

"Erschwerend kommt hinzu, dass sich aufeinanderfolgende Regierungen in Delhi in den vergangenen Jahren bemühten, die Anforderungen an öffentliche Anhörungen für bestimmte Minenarten herabzusetzen, und so die Rechte der örtlichen Gemeinschaften weiteren Gefahren ausgesetzt haben“, so Aruna Chandrasekhar, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International Indien. "In den drei Minen scheinen die Behörden und Unternehmen die öffentlichen Anhörungen nicht als echte Möglichkeit betrachtet zu haben, um die Bedenken der Gemeinschaft anzuhören und anzugehen, sondern vielmehr als bürokratische Hürde, die man überwinden muss.“

Missachtung menschenrechtlicher Verpflichtungen durch Unternehmen

Nach internationalen Standards – wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte - sind "Coal India“ und ihre Tochterunternehmen dafür verantwortlich, dass Menschen im Zusammenhang mit ihren Projekten nicht zu Schaden kommen. Hierfür müssen sie im Vorfeld menschenrechtliche Risiken prüfen und diese gegebenenfalls abwenden.

"'Coal India’ hat wissentlich von Landkäufen profitiert, bei denen die Menschenrechte von Tausenden Menschen verletzt wurden“, so Aruna Chandrasekhar. "Das Unternehmen kann nun nicht mit dem Finger auf die Regierung zeigen, um sein eigenes Versagen beim Schutz der Gemeinschaften zu verteidigen.“

Hier können Sie den vollständigen, englischsprachigen Bericht "When land is lost, do we eat coal?" als PDF-Datei herunterladen.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Indien finden Sie auf www.amnesty.de/indien

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