Aktuell Europa und Zentralasien 22. September 2015

Flüchtlinge in Europa: Mehr Schutz, weniger Barrieren!

Flüchtlinge in Europa: Mehr Schutz, weniger Barrieren!

Mit Polizisten und Stacheldraht gegen Flüchtlinge: Der Grenzübergang Röszke zwischen Ungarn und Serbien im September 2015

21. September 2015 - Statt Grenzen abzuriegeln und Bereitschaftspolizei zu stationieren, müssen die Staaten an den EU-Außengrenzen Menschen, die internationalen Schutz benötigen, sicheren Zugang gewähren. Dies fordert Amnesty International anlässlich des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel.

Es wird erwartet, dass sich die EU-Mitgliedstaaten während des Gipfels am 22. und 23. September vor allem über die Umverteilung von Asylsuchenden in der gesamten EU besprechen werden.

"Scheitern ist keine Option. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich auf eine organisierte und mitfühlende Reaktion auf die Ankunft von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa einigen“, so John Dalhuisen, Experte für Europa bei Amnesty International.

"Es liegen einige Lösungen auf dem Tisch - was fehlt, sind politischer Wille und politische Führungsstärke, um diese Vorschläge auch umzusetzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen Führungsstärke zeigen und die Krise direkt angehen, anstatt noch mehr Barrieren zu schaffen und weiterhin über Quoten zu streiten.“

Die Innenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich am 22. September und werden erneut versuchen, eine Vereinbarung zum Vorschlag der Europäischen Kommission, 120.000 Asylsuchende innerhalb der EU umzuverteilen, zu erzielen. Erst in der Woche zuvor waren Gespräche dazu gescheitert. Auf einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. September wird über eine umfassendere Reaktion auf die aktuelle Situation diskutiert werden. Zudem werden Gespräche zur Frage der Umsiedlung wieder aufgenommen, sollte auf Ministerebene keine Einigung erzielt werden.

Erst Menschen, dann Grenzen

Entlang der EU-Außengrenzen sind Chaos, Verwirrung und mangelhafte Vorbereitung weit verbreitet, nachdem Regierungen beschlossen haben, die Grenzen abzuschotten. Dies hat zur Folge, dass Flüchtlinge und Asylsuchende nun unter erbärmlichen und prekären Bedingungen festsitzen.

Amnesty International hat dokumentiert, wie Männer, Frauen und Kinder entlang der serbisch-ungarischen Grenze unter freiem Himmel schlafen und nur stark eingeschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln, fließendem Wasser oder sanitären Einrichtungen haben.

"Da es keine abgestimmte gemeinsame Reaktion gab, wurden wir Zeuge, wie Tausende Flüchtlinge und Asylsuchende von Pontius zu Pilatus geschickt werden, ohne dass auch nur ihre Grundbedürfnisse gestillt werden“, so John Dalhuisen. "So wird Migration nicht gesteuert, so bleibt Menschlichkeit auf der Strecke."

Umsiedlung

Den Reaktionen der EU-Staats- und Regierungschefs fehlte es bisher an Ambition. Außerdem haben sie es nicht geschafft, denjenigen zu helfen, die Schutz in Europa suchen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Diskussionen bei den Treffen in dieser Woche, welcher die EU-Mitgliedstaaten spaltet, ist die Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU. Zentraler Bestandteil wird dabei ein Vorschlag der Europäischen Kommission sein, weitere 120.000 Personen umzusiedeln.

In der vergangenen Woche hatten sich die Mitgliedstaaten auf einen zeitlich begrenzten und außerordentlichen Umverteilungsmechanismus verständigt. 40.000 Personen sollen über einen Zeitraum von zwei Jahren von Italien und Griechenland, in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden. Dieser Entscheidung waren jedoch mehr als vier Monate Diskussionen vorausgegangen, so dass man sich nun ernsthaft fragen muss, wie sich die Mitgliedstaaten darauf einigen sollen, noch mehr Menschen umzusiedeln.

Es ist beunruhigend, dass in den Vorschlägen nicht vorgesehen ist, die Zustimmung der Personen einzuholen, die umgesiedelt werden sollen. Dies wirft ernsthafte Fragen im Hinblick auf mögliche Festnahmen und Zwangsmaßnahmen auf, mit denen Menschen zur Umsiedlung in andere Mitgliedstaaten gezwungen werden könnten, in denen sie womöglich keine Familie haben oder über keine finanzielle Unterstützung verfügen.

Amnesty International fordert zudem eine stärkere Unterstützung durch die EU, um Aufnahmebedingungen zu verbessern und schnellen Zugang zu Asylverfahren zu gewährleisten.

"Während sich die Staats- und Regierungschefs erneut in Brüssel treffen, werden dringend langfristigere Maßnahmen benötigt. Solche Maßnahmen sollten unter anderem mehr sichere und legale Zugangsrouten für Flüchtlinge nach Europa beinhalten sowie die Erarbeitung eines echten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, durch gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen, und größere Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge“, so John Dalhuisen.

Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie von Deutschland und den anderen EU-Staaten, sichere Zugangswege für Flüchtlinge zu schaffen!

Hier geht es zur Petition - jetzt mitmachen!

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf www.amnesty.de/fluechtlinge

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