Aktuell Spanien 06. Februar 2015

Spanien: Ein Jahr nach der Tragödie von Ceuta

Kleidung von Flüchtlingen im Stacheldraht, die versucht haben, die marokkanisch-spanische Grenze zu überqueren

Kleidung von Flüchtlingen im Stacheldraht, die versucht haben, die marokkanisch-spanische Grenze zu überqueren

06. Februar 2015 - Spanische Behörden haben es versäumt, angemessene Ermittlungen in Bezug auf den Tod von 14 Migrant_innen vor der Küste Ceutas anzustellen. Sie waren im Februar letzten Jahres ertrunken, nachdem Beamte der Guardia Civil mit großen Gummigeschossen auf sie gefeuert hatten. Am Jahrestag der Tragödie beleuchtet Amnesty die beklagenswerte Geringschätzung von Menschenleben an Spaniens Grenze zu Marokko.

"Ein Jahr nach diesem tragischen Vorfall warten die Opfer und ihre Familien noch immer auf Gerechtigkeit, während die Ermittlungen behindert und verzögert werden", erklärte Irem Arf Rayfield, Amnesty-Expertin für Flüchtlingsrechte und Asylpolitik in Europa.

Vor einem Jahr versuchten 200 Migrant_innen, Flüchtlinge und Asylsuchende aus Ländern Subsahara-Afrikas, von Marokko aus nach Ceuta zu schwimmen, einer direkt an der marokkanischen Grenze gelegenen autonomen spanischen Stadt an der Nordküste Afrikas. Angehörige der spanischen Polizeieinheit Guardia Civil feuerten mit großen Gummigeschossen, Tränengas und Platzpatronen auf sie, um sie am Weiterschwimmen zu hindern, womit sie den Tod von 14 Menschen verursachten oder dazu beitrugen. Nach dem Vorfall wurde überdies der Tod einer weiteren Frau gemeldet, deren Leiche man jedoch nie fand.

Ein Regierungsvertreter leugnete zunächst den Einsatz von Verteidigungsmitteln. Nachdem Filmaufnahmen vom Einsatz dieser Mittel aufgetaucht waren, räumte das Innenministerium deren Verwendung ein. Dabei sei jedoch darauf geachtet worden, keine der im Wasser schwimmenden Personen zu treffen. Allerdings gaben Überlebende gegenüber spanischen Nichtregierungsorganisationen an, dass einige von ihnen im Meer von Gummigeschossen getroffen worden seien und dass das von der Guardia Civil abgefeuerte Tränengas ihnen das Sehen und Atmen nahezu unmöglich gemacht hätte.

Das Parlament lehnte den Antrag ab, einen parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des Vorfalls einzurichten. Zwar wurden in Bezug auf die Todesfälle vom Februar 2014 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, doch übernahm diese die Dienststelle der Guardia Civil in Ceuta. Dieselbe Dienststelle, die auch den Einsatz vom vergangenen Jahr durchgeführt hat. Bis jetzt scheinen die Ermittlungen weder gründlich noch unparteiisch zu sein.

Grundlegende Informationen wie etwa die Identität der Beamten, die an dem Einsatz beteiligt waren, wurden von der Ermittlungsrichterin erst Monate nach den Ereignissen angefordert, nachdem Nichtregierungsorganisationen sie wegen ihres diesbezüglichen Versäumnisses vor Gericht angegriffen hatten.

"Ein Jahr ist vergangen, und es scheinen nur geringfügige Fortschritte dabei gemacht worden zu sein, die für die Todesfälle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Opfer dieser Tragödie und ihre Familien haben Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verdient, nicht Verzögerungen und Ausflüchte", erklärte Irem Arf Rayfield.

Abschiebungen: ein fundamentaler Gesetzesverstoß

Neben den Vorwürfen wegen des Einsatzes von exzessiver Gewalt bedeutet die kollektive Ausweisung der Überlebenden nach Marokko auch eine Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen, an die Spanien gebunden ist.

Die 23 Personen, die den Strand erreichten, wurden ohne Möglichkeit, Asyl zu beantragen oder Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung einzulegen, unverzüglich nach Marokko zurückgebracht. Das Innenministerium erklärte, die Abschiebungen stünden im Einklang mit den spanischen Gesetzen sowie Spaniens internationalen Verpflichtungen, da die Migrant_innen die spanische Grenze nicht überschritten hätten.

Es steht außer Frage, dass die Betroffenen von spanischem Staatsgebiet zurückgewiesen wurden, da sie sich auf der bei Ceuta gelegenen Seite der Grenze am Tarajal-Strand befanden. Unabhängig von ihrem physikalischen Aufenthaltsort unterstanden die 23 Personen der Zuständigkeit der spanischen Behörden, da Beamte der spanischen Guardia Civil sie festgenommen hatten.

"Diese Kollektivausweisung ist ein klarer Verstoß gegen spanische, europäische und internationale Verpflichtungen. Es war weder das erste noch das letzte Mal. Zurück- und Abweisungen dieser Art kamen im vergangenen Jahr immer wieder vor", sagte Irem Arf Rayfield.

Neues Gesetz gefährdet Menschenleben

Das spanische Parlament erwägt nun Veränderungen des Zuwanderungsgesetzes, welche die Kollektivausweisung von Personen an den spanischen Grenzen bei Ceuta und Melilla ohne jegliche Verfahrensgarantien gestatten würden. Das Innenministerium hat erklärt, den Einsatz von Verteidigungsmitteln bei der Durchführung solcher Abschiebungen zu genehmigen, falls die Veränderungen verabschiedet werden.

"Zu allem Überfluss sucht die Regierung auch noch nach Wegen, um Kollektivausweisungen sowie den potenziellen Einsatz von exzessiver Gewalt zur Abdichtung der spanischen Grenzen zu legalisieren, statt die gegenwärtige tödliche Praxis zu korrigieren, Flüchtlinge und Migrant_innen um jeden Preis an der Einreise nach Spanien zu hindern und jene, die es schaffen, rechtswidrig abzuschieben", erklärte Irem Arf Rayfield.

"Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen würden eindeutig Spaniens Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte verletzen und weitere Leben in Gefahr bringen. Die spanischen Abgeordneten sollten den schändlichen Vorschlag der Regierung ablehnen."

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