Meinungsfreiheit in Bahrain

21. Januar 2015 - Die Behörden in Bahrain müssen die Verurteilung des bekannten Menschenrechtsverteidigers Nabeel Rajab aufheben. Nabeel Rajab wurde gestern wegen der Veröffentlichung von Kommentaren im Internet, die als Beleidigung des Innen- und Verteidigungsministeriums betrachtet wurden, zu sechs Monaten Haft verurteilt.

"Nabeel Rajab wird zu Unrecht bestraft, nur weil er Twitternachrichten veröffentlich hat, die als beleidigend gegenüber den Behörden aufgefasst werden. Seine Verurteilung ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und muss aufgehoben werden. Er ist unverzüglich und bedingungslos freizulassen", so Said Boumedouha, Geschäftsführender Direktor des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Vor seiner Verurteilung sagte Nabeel Rajab gegenüber Amnesty International: "Das unfaire und harte Vorgehen der Behörden gegen meine Person ist nur ein Beispiel dafür, was viele Menschenrechtsverteidiger_innen in der gesamten Golfregion durchmachen müssen. Wir sind nicht nur Opfer der Unterdrückung durch unsere eigenen Regierungen, sondern auch Opfer von Untätigkeit, Heuchelei und Doppelmoral der internationalen Gemeinschaft. Und die Menschen, die hier leben und nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit hungern, müssen den Preis zahlen."

Nabeel Rajab muss eine Kaution von 200 Bahrain-Dinar zahlen, um bis zu seiner Berufungsverhandlung auf freiem Fuß zu bleiben. Das Gericht erneuerte auch sein Reiseverbot.

Anklage gegen Sheikh 'Ali Salman

Am 19. Januar erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Sheikh 'Ali Salman, den Anführer der größten Oppositionsgruppe al-Wefaq, wegen "Förderung der Abschaffung und Änderung des politischen Systems durch Gewalt und Drohungen", "Anstiftung zur Missachtung des Gesetzes" und "öffentlicher Anstiftung zum Hass gegen einen Teil der Bevölkerung". Seine Gerichtsverhandlung ist für den 28. Januar anberaumt.

Sheikh 'Ali Salman wurde wegen Aussagen in seinen Ansprachen zwischen 2012 und 2014 festgenommen, zuletzt bei der Generalversammlung der Partei am 26. Dezember 2014. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Amnesty hat die Behörden in Bahrain wiederholt zur Aufhebung von Gesetzen aufgefordert, die Beleidigungen oder Respektlosigkeiten gegen Staatsoberhäupter, öffentliche Personen, das Militär, Regierungsinstitutionen, Flaggen oder Symbole unter Strafe stellen, da diese gegen das Völkerrecht und internationale Standards verstoßen.

"Anstatt Menschen zu verfolgen, die es wagen, offen ihre Stimme zu erheben, sollten die Behörden Bahrains diese repressiven Gesetze abschaffen und das Recht auf freie Meinungsäußerung aufrechterhalten", so Said Boumedouha.

Hintergrund

Nabeel Rajab wurde am 2. November 2014 gegen Kaution freigelassen, nachdem er im Anschluss an sein Verhör und seine Festnahme im Oktober einen Monat in Haft verbracht hatte.

Er war festgenommen worden, nachdem er Twitternachrichten über Berichte veröffentlicht hatte, nach denen sich Angehörige der bahrainischen Sicherheitskräfte der bewaffneten Gruppe "Islamischer Staat" (IS) im Irak angeschlossen haben sollen. In einer Twitternachricht hieß es: "Viele Männer aus #Bahrain, die sich dem #Terrorismus & #ISIS angeschlossen haben, stammen aus Sicherheitsinstitutionen, und diese Institutionen waren der erste ideologische Inkubator."