Kambodscha: Zu Unrecht Verurteilte endlich freigesprochen!

25. September 2013- Born Samnang und Sok Sam Oeun sind freigesprochen worden und sollen umgehend aus der Haft entlassen werden. Die beiden Männer waren 2005 unschuldig wegen Mordes verurteilt worden. Amnesty International wertet den Freispruch als wichtigen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in Kambodscha.

Der 32-jährige Born Samnang und der 45-jährige Sok Sam Oeun waren 2005 in einem unfairen Verfahren zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand sie für schuldig, im Jahr zuvor den Gewerkschafter Chea Vichea ermordet zu haben. Nachdem das Oberste Gericht die beiden Männer nun freigesprochen hat, sollen sie am 26. September 2013 ihre Freiheit zurück erlangen.

"Born Samnang und Sok Sam Oeun sind Sündenböcke, denen die kambodschanischen Behörden den Mord an dem Gewerkschaftsführer fälschlicherweise zur Last gelegt haben. Jetzt bleibt allerdings die Frage: Wann werden die tatsächlichen Mörder zur Rechenschaft gezogen?", so Isabelle Arradon, die stellvertretende Asien-Pazifik-Direktorin von Amnesty International.

Der Richter des Obersten Gerichts, der die Freilassung der beiden Männer anordnete, erklärte, es gebe keine eindeutigen Beweise gegen sie, die Alibis der Angeklagten für die Tatzeit seien glaubwürdig gewesen und einer von ihnen sei vorliegenden Informationen zufolge von der Polizei gezwungen worden, die Tat zu gestehen.

Chea Vichea, ein führender Gewerkschafter in Kambodscha, war am 22. Januar 2004 an einem Zeitungsstand in Phnom Penh erschossen worden. Zuvor hatte er mehrfach Morddrohungen erhalten.

Born Samnang gab an, von Polizisten geschlagen und genötigt worden zu sein, ein "Geständnis" abzulegen, welches dann als Beweis gegen die beiden Männer verwendet wurde.

Sowohl Born Samnang als auch Sok Sam Oeun hatten Alibis für den Tatzeitpunkt. Die Polizei nahm jedoch Zeugen und Personen, die den beiden Männern ein Alibi gegeben hatten, fest und bedrohte sie.

"Es ist nun höchste Zeit, die Ermittlungen zum Tod von Chea Vichea neu aufzunehmen. Es ist schockierend, dass der Mord an einem einflussreichen Menschenrechtler bislang straflos geblieben ist", so Isabelle Arradon.

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die beiden Männer keine Entschädigung erhalten.

"Wir fordern die kambodschanischen Behörden auf, sicherzustellen, dass Born Samnang und Sok Sam Oeun ihr Recht auf Wiedergutmachung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht wahrnehmen können. Beide haben Anspruch auf eine Entschädigung für das Leid, das sie viele Jahre ertragen mussten", erklärte Isabelle Arradon.

Kambodscha ist als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Personen, deren in diesem Pakt garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt wurden, das Recht auf eine wirksame Wiedergutmachung erhalten.

Born Samnang und Sok Sam Oeun wurden in einem unfairen Gerichtsverfahren verurteilt und willkürlich ihrer Freiheit beraubt. Dies sind eindeutige Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.