Aktuell 18. März 2013

Über 35.000 Menschen fordern Kontrollen für den internationalen Waffenhandel

Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland fordert die Kontrolle des internationalen Waffenhandels

Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland fordert die Kontrolle des internationalen Waffenhandels

18. März 2013 - Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt - das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr. Amnesty International setzt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten für strengere Regeln für den weltweiten Waffenhandel ein.

Im Juli 2012 fand in New York eine historische UNO-Konferenz statt: Zum ersten Mal in der Geschichte wurde über einen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels verhandelt ("Arms Trade Treaty", ATT). Kurz vor Ende der vierwöchigen Konferenz lag ein Entwurf auf dem Tisch, der aus Sicht vieler Staaten einen akzeptablen Kompromiss darstellte. Doch der mit Optimismus begonnene letzte Verhandlungstag endete mit einer kalten Dusche: Die US-Delegation forderte mehr Zeit, um den Vertragsentwurf zu prüfen. Dem schlossen sich schnell auch Russland und andere Staaten an. Der Vertrag wurde nicht verabschiedet.

Aber es gibt eine zweite Chance: Heute hat die zweite und letzte UNO-Konferenz für den Vertrag begonnen. Noch bis zum 28. März 2013 verhandeln die Teilnehmerstaaten über Kontrollen im Waffenhandel.

Eine Delegation von Amnesty-MitarbeiterInnen begleitet die Verhandlungen und setzt sich für einen starken Menschenrechtschutz in dem Abkommen ein. Sie haben die Forderungen von Tausenden von Menschen aus aller Welt im Gepäck.

Über 35.000 Menschen haben in Deutschland mit ihrer Unterschrift starke Kontrollen im weltweiten Waffenhandel gefordert. Amnesty hat die Unterschriften heute an US-Botschafter Murphy in Berlin geschickt - leider erhielten wir keinen Termin, um die Listen persönlich zu übergeben.

Wir richten unsere Forderungen insbesondere an die USA, weil die Vereinigten Staaten der größte Waffenexporteur weltweit und eines der fünf ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat sind. Deshalb sind sie besonders dazu verpflichtet, den "Arms Trade Treaty" zu unterstützen. Die Konferenz hat heute begonnen, und wir wollen den Druck weiterhin aufrecht erhalten.

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