Aktuell Ukraine 09. Juli 2012

Wie steht es nach der EM um die Menschenrechte in der Ukraine?

Polizisten bei der Festnahme eines Ukrainers wegen Trunkenheit und Ruhestörung während des Spiels Deutschland gegen Portugal

Polizisten bei der Festnahme eines Ukrainers wegen Trunkenheit und Ruhestörung während des Spiels Deutschland gegen Portugal

Von Max Tucker, Ukraine-Experte von Amnesty International, in Kiew

4. Juli 2012 - Die Fußball-EM 2012 ist vorbei. Spanien hat sich mit einer glänzenden Partie Fußball, die auch dem bombastischen Abschlussfeuerwerk in nichts nachstand, den EM-Titel gesichert. Es folgten ausgelassene Straßenparties bis spät in die Nacht und die UkrainerInnen freuten sich sichtbar, ein so prestigeträchtiges Fußballerlebnis ausgerichtet zu haben.

Vor dem Turnier hatte Amnesty International sich kritisch zur Menschenrechtslage in der Ukraine geäußert. Insbesondere die oftmals gewalttätigen und korrupten Polizeikräfte wurden als wesentliche Bedrohung für die anreisenden Fußballfans angesehen.

Wir haben viele Fälle aufgezeigt, in denen Polizeikräfte ihren Opfern Elektroschocks versetzten, sie würgten oder brutal schlugen, um entweder Geld zu erpressen oder ein "Geständnis" zu erzwingen, oder aber schlichtweg wegen der ethnischen Herkunft oder sexuellen Orientierung der Festgenommenen.

Letztendlich blieb den Fußballfans eine solche Behandlung jedoch erspart. Wie haben es die ukrainischen Behörden also geschafft, diesen brutalen, schlecht ausgestatteten und unterfinanzierten Polizeiapparat unter Kontrolle zu bringen, um eine gute Polizeiarbeit für das Großereignis zu gewährleisten? Die Antwort lautet schlicht: Gar nicht.

Wie aus polizeilichen Quellen bekannt wurde, erhielten die Polizeibeamten die Anweisung, keinen Körperkontakt mit den ausländischen Fans herzustellen: "Fasst sie nicht an."

Wenn UkrainerInnen Störungen der öffentlichen Ordnung meldeten (wie z. B. Urinieren, Vandalismus, Beschimpfungen), dann wurde immer zuerst gefragt, ob es sich bei den Übeltätern um Einheimische oder ausländische Staatsbürger handelt. Wenn die Antwort "Ausländer" lautete, kam die Polizei einfach nicht. Fans, die sich vor dem Olympiastadion in Kiew eine Schlägerei lieferten, wurden zwar von der Polizei umstellt, aber nicht zerstreut. Die Beamten warteten einfach, bis die Prügelei vorüber war.

Für "normale" Ukrainerinnen und Ukrainer gab es derweil die altbekannte polizeiliche Behandlung, selbst in den Gastgeberstädten. Am 8. Juni sollen in Donezk drei junge Frauen von der Polizei geschlagen und sexuell belästigt worden sein, um sie dazu zu bringen, zu gestehen, einen schweizerischen Staatsbürger bestohlen zu haben.
Alexander Kudimov ist Leiter einer NGO mit Sitz in Donezk, deren Name als "Rechtsstaatlichkeit" übersetzt werden kann. Er sagte uns, dass er den Frauen geholfen habe, Anzeige gegen ihre Behandlung zu erstatten. Daraufhin habe die Polizei gegenüber Lokalmedien behauptet, er sei der Zuhälter der Frauen. Der Vater zweier Frauen wurde bedroht, und die dritte Frau wurde in ihrer Wohnung von einem unbekannten Mann angegriffen, der sie aufforderte, ihre Anzeige zurückzuziehen.

Ebenfalls in Donezk sollen Polizeikräfte am 17. Juni einen Mann mit einem Schlagstock vergewaltigt und brutal geschlagen haben, der wegen Alkoholtrinkens in der Öffentlichkeit festgenommen worden war. Sein Bruder sagte uns, dass die Beamten 20 US-Dollar für seine Freilassung forderten. Er wurde wegen schwerer Schädigung der inneren Organe bereits mehrfach operiert und liegt immer noch mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Von den fünf Polizisten, die für seine Folterung verantwortlich sein sollen, ist bisher nur einer festgenommen worden – die vier anderen arbeiten weiterhin regulär bei der Polizei.

Police criminality endemic in Ukraine (Englisch)

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Strenge Anweisungen von oben scheinen also im Falle ausländischer Fußballfans Wirkung gezeigt zu haben – und gleichzeitig ist es doch offensichtlich, dass sehr viel mehr getan werden muss, um die Ukrainer selbst vor der gewaltsamen Misshandlung durch diejenigen zu bewahren, die sie eigentlich beschützen sollten.
Wir versuchen die ukrainische Regierung bereits seit Oktober letzten Jahres davon zu überzeugen, eine unabhängige Stelle zur Untersuchung von durch Polizeikräfte begangene Straftaten einzurichten. Jetzt, vielleicht auch dank der internationalen Aufmerksamkeit im Zuge der Europameisterschaft, scheint diese Idee endlich aufgegriffen zu werden.

Am 31. Mai haben wir mit Andriy Portnov, dem Leiter der präsidialen Abteilung für Justiz, über die Einrichtung einer Stelle für Beschwerden über die Polizei gesprochen. Seine Abteilung war maßgeblich an der Durchsetzung der neuen Strafprozessordnung beteiligt, die im Oktober in Kraft treten soll. Sie wird weithin als große Verbesserung gegenüber der alten Strafprozessordnung angesehen, die noch aus Sowjetzeiten stammt.
Er hat für uns den Kontakt zu einer NGO hergestellt, die an einem Gesetzentwurf für eine solche nationale Untersuchungsbehörde arbeitet. Es ist derzeit aber wenig mehr als ein vages Konzept, das zum Teil durch die neue Strafprozessordnung ermöglicht wurde.

Mit fachlicher Unterstützung von Dänemark, wo im Januar eine neue Untersuchungskommission für polizeiliches Fehlverhalten eingerichtet wurde, arbeiten wir nun gemeinsam daran, die Untersuchungsbehörde zu einer wirksamen Einrichtung zu machen, mit deren Hilfe der herrschenden polizeilichen Kriminalität Einhalt geboten werden kann.

Es ist natürlich noch viel zu früh, um sagen zu können, wie das nationale Untersuchungsbüro genau aussehen wird, wenn es denn endlich dem Parlament vorgestellt wird. Dennoch kann in dieser Entwicklung ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine gesehen werden.

Die aktuelle Regierung – und auch die neue nach den Wahlen im Oktober – hat damit die Möglichkeit zu zeigen, dass sie aus der parasitären ukrainischen Polizei wirklich einen Dienst für die Öffentlichkeit machen will. Eine wahrhaft unabhängige Stelle zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens wäre ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.

Weiteres zum Thema "Menschenrechtslage in der Ukraine"

Amnesty Journal Podcast

Schriftsteller. Juri Andruchowytsch.

Schriftsteller. Juri Andruchowytsch.

"Keine Angst!"

Ein Essay des ukrainischen Schriftstellers Juri Andruchowytsch zur Lage der Meinungsfreiheit in seinem Land. Erschienen im Amnesty Journal Juni / Juli 2012.

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