Mexiko: Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten muss umgesetzt werden
Redaktionsgebäude der Zeitung "El Siglo de Torreón" im November 2011: Schutzmechanismus muss nun verstärkt werden
© El Siglo de Torreón
1. Mai 2012 – Im April hat der mexikanische Kongress einstimmig zwei wichtige Gesetze beschlossen, die den Schutz der Menschenrechte in Mexiko verbessern sollen.
Eines ist das Gesetz über einen verbesserten Schutzmechanismus für MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen. Es schafft einen klaren Rechtsrahmen für die Kooperation zwischen den Behörden des Bundes und der Bundesstaaten, um wirksame Maßnahmen zum Schutz von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern und Journalisten umzusetzen. Für die Wirksamkeit und Legitimität des Mechanismus wird die umfassende Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft entscheidend sein.
Das zweite ist das Opfer-Gesetz (Ley General de Víctimas). Es sieht die Verpflichtung staatlicher Stellen auf Bundes-, Bundesstaats- und Gemeinde-Ebene vor, allen Opfern von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen Beistand, Unterstützung und Wiedergutmachung anzubieten. Dazu gehört auch das Recht auf Schutz, Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Entschädigung.
Amnesty International fordert die Regierung von Präsident Calderón auf, diese Gesetze zu unterzeichnen und zu veröffentlichen, damit sie so schnell wie möglich in Kraft treten. Gleichzeitig drängt Amnesty die Regierung dazu, die Bestimmungen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft so schnell wie möglich konkret umzusetzen.
Der bereits zwischen dem Innenministerium und der Zivilgesellschaft vereinbarte Schutzmechanismus für MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen muss nun verstärkt werden. Mit Hilfe des neuen Gesetzes müssen konkrete operative Protokolle vereinbart und Ressourcen bereitgestellt werden, damit seine Wirksamkeit garantiert ist.
Entscheidend wird ferner sein, dass die staatlichen Stellen ihre Verantwortung nicht auf einen Schutzmechanismus beschränken. Die Straflosigkeit für Bedrohungen, Angriffe und Morde an Menschenrechtsverteidigern und Journalisten stellen nach wie vor das größte Hindernis für die Sicherheit dieser wichtigen sozialen Akteure dar. Daher sind konkrete Maßnahmen für eine Beendigung der Straflosigkeit dringend notwendig.
Der Mord an der Journalistin Regina Martínez von der Wochenzeitschrift Proceso in Veracruz am 28. April hat erneut gezeigt, wie verwundbar Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Mexiko sind. Es darf nicht zugelassen werden, dass dieses Verbrechen wie so viele andere straflos bleibt.
Straftäter zur Verantwortung zu ziehen und den Schutz von Opfern, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern sicherzustellen sind wesentliche Schritte für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Mexiko.
